Lage in der ATO-Zone in der Ostukraine
Gestern verringerte sich die Versöße gegen die Waffenruhe seitens der Rebellen. Laut Angaben von ATO-Sprecher haben die Milizen nur 5-mal 120-mm Granatenwerfer eingesetzt. Dabei wurden die Gefechte in der Nähe von Schirokino, Avdeevka, Opytne, Pesky, Krasnohorivka und Popasna festgestellt.
Zurzeit sind in der Stadt und in den Vororten von Luhansk fast 10 Tausend lokale Rebellen, russische Soldaten und Milizen, berichtete die Gruppe „Informationswiderstand“. In Luhansk wurde ein großes Truppenlager geschaffen.
Russland rüstet die Terroristen auf und stärkt weiter seine Besatzungstruppen in der Ostukraine, berichtete der ATO-sprecher, Andrij Lysenko. In den letzten Tagen wurden 50 Lastwagen von Typ „Ural“ und 20 Panzerfahrzeuge mit Militär aus Russland in die Ukraine nach Debalzeve gesandt. Außerdem wurde ein Güterzug aus 40 Wagen mit verdeckter Militärtechnik festgestellt.
Eine „Dritte Partei“ verhindert, dass die OSZE-Mission die Situation in der ATO-Zone überwacht, berichten die Beobachter. Diese „Partei“ provoziert die ukrainischen Truppen und Milizen, damit sie gegen die Waffenruhe verstoßen, erklärten die ukrainischen und russischen Vertreter des Gemeinsamen Kontroll- und Koordinationszentrums aus der Beobachtungsstelle in Donezk.
Seit einem Jahr wird schon die Antiterroristische Operation im Donbass durchgeführt.
Korruptionsbekämpfung
Präsident Petro Poroschenko ernannte Artem Sytnik zum Direktor des Nationalen Antikorruptionsbüros. Das Staatsoberhaupt stellte den neuen Direktor öffentlich vor und erklärte, dass seine Aufgabe darin besteht, ein neues Organ zu schaffen, das die Entschlossenheit der Ukraine zeigt, gegen Korruption vorzugehen. Der Präsident betonte, dass sich die Arbeitseffektivität des Antikorruptionsbüros in einer Verbesserung im Index der Korruptionswahrnehmung von Transparency International abspiegeln soll. Das Staatsoberhaupt merkte auch an, dass laut Umfrageergebnissen die höchste Korruption bei Organen der Verkehrspolizei ist, sowie beim Innenministerium, den Steuerbehörden, den Organen für Landressourcen, der Feuerwehr und dem sanitär-epidemiologischen Dienst. Petro Poroschenko schlug auch vor, ausländische Spezialisten für die Arbeit des Antikorruptionsbüros zu gewinnen.
Das Nationale Antikorruptionsbüro wird frühestens in einem halben Jahr seine Arbeit aufnehmen. Das erklärte der Vertreter des Präsidenten im Ministerkabinett, Alexander Daniljuk. Dieser Termin ist dadurch bedingt, dass man bei der Auswahl der Fachkräfte genauso verantwortlich vorgehen muss wie bei der Auswahl des Direktors.
Die Korruptionsbekämpfung im Gerichtswesen, insbesondere bei den höchsten Fachgerichten, hat für das Nationale Antikorruptionsbüro oberste Priorität, erklärte der Direktor des Büros, Artem Sytnik. Er betonte auch, dass das Büro gerade die Beamten der höchsten Ebenen prüfen wird.
Das Verfassungsgericht der Ukraine vertagte die Betrachtung des Falls zu dem Gesetz über die Säuberung der Behörden im Zusammenhang damit, dass bei der Werchowna Rada eine Änderung eingereicht wurde, teilte der Chef des ukrainischen Verfassungsgerichts, Jurij Baulin, mit.
Aufklärung der aufsehenerregenden Morde
In der vergangenen Woche wurden die aufsehenerregenden Morde an dem ehemaligen Abgeordneten der Partei der Regionen, Kalaschnikow, und dem Schriftsteller und Mitorganisator des Antimaidan, Oles Busina, in der Ukraine heftig diskutiert. Nach Meinung von Politikern können solche Morde Spezialoperationen sein, um die Situation im Land zu destabilisieren. Petro Poroschenko betonte, dass die Eröffnung von Ermittlungsverfahren zur Aufklärung dieser Verbrechen eine Ehrensache für die Rechtsschutzorgane ist. Er forderte, die Täter in kürzester Zeit zu finden, sowie deren Hintermänner festzunehmen.
Gleichzeitig erklärte der ukrainische Geheimdienst, dass die Organisation „Ukrainische Aufständische Armee“ (UPA), die die Verantwortung für die Morde in Kiew übernahm und in deren Namen Schreiben mit Drohungen an Politiker und Personen des öffentlichen Lebens verschickt wurden, nicht existiert. Ein solches Schreiben wurde von einem Emailservice verschickt, der in Deutschland gehostet ist. Eine sprachwissenschaftliche Untersuchung bestätigte, dass der Text nicht von einer ukrainischsprachigen Person geschrieben wurde.
Die okkupierte Krim
Die russischen Okkupationsbehörden üben auf religiöse Gemeinden Druck aus, teilten die religiösen Gemeinden mit. Jene, die die Annexion der Krim nicht akzeptieren und die Halbinsel nicht als Teil Russlands anerkennen, haben gewisse Probleme, wie bei der verbindlichen Registrierung von religiösen Gemeinden laut russischer Gesetzgebung. Über 90 Prozent der religiösen Gemeinden ließen sich nicht nach der russischen Gesetzgebung registrieren.
Reform des Energiesektors
Der Energieverbrauch verringerte sich in der Ukraine laut Angaben des Regionalministeriums um 21 Prozent. „Uns gelang es, die Aufgabe der Regierung, den Energieverbrauch mit dem Ziel zur Vermeidung der Abhängigkeit der Ukraine von Energieimporten, fast vollumfänglich zu erfüllen“, teilte der stellvertretende Minister zur Regionalentwicklung, Wladimir Kistion, mit.
Das ukrainische Ministerium für Treibstoff und Energie stellte die Aufgabe, sich in nächster Zeit vom Import von Strom aus Russland zu trennen und den Kohleimport nicht wieder aufzunehmen, teilte der stellvertretende Minister für Energie und die Kohleindustrie, Alexander Swetelik, mit. Der Import dieser Ressourcen kann nur im Notfall wieder aufgenommen werden.
Wirtschaft
Die ukrainische Regierung plant, in nächster Zeit massenhaft nicht-strategische staatliche Aktiva zu verkaufen, wobei keine russischen Investoren zugelassen werden, berichtete der ukrainische Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel, Ajwaras Abromawitschus. Ausländische Investoren interessierten sich bereits für ukrainische Objekte, sagte der Minister. Er merkte an, dass sich nach Einschätzung von Produktionsunternehmen, die große Partner der Ukraine sind, die Situation im Land damit verbessern kann. Ausländische Investoren interessierten sich für ukrainische Objekte, die privatisiert werden sollen.
Die Ukraine fand bisher keine Einigung mit Kreditoren für die Bedingungen zur Schuldenrestrukturierung. Gestern gab der Kreditausschuss seine Prinzipien zur Restrukturierung eines Teils der Staatsschulden (15,3 Mrd. USD) ab. In dieser Verhandlungsetappe geht die Ukraine nicht auf gewisse Punkte ein, merkte die Finanzministerin an. Die Verhandlungen sollen bis April und Mai andauern.
Das Staatsbudget der Ukraine erreichte laut Ergebnissen des ersten Quartals dieses Jahres ein Profizit in Höhe von 3,6 Mrd. Hryvna, erklärte der erste stellvertretende Finanzminister der Ukraine, Igor Umanskij, während der Sitzung des nationalen trilateralen sozial-wirtschaftlichen Rats. „Das erste Quartal schlossen wir erstmals seit einigen Jahren mit einem Profizit im Staatsbudget“, sagte er. Nach seinen Angaben stiegen die Einnahmen im Staatshaushalt in dieser Zeit um zirka 37 Prozent.
