Lage in der ATO-Zone im Donbass
In den ersten Maitagen nahmen die Kampfhandlungen im Bereich von Schirokino und Pesky im Donbass wieder zu. Die verstärkten Angriffe der Freischärler begannen, nachdem das Komitee zu Fragen der Streitkräfte im US-Komitee 200 Mio. USD zur Waffenlieferung an die Ukraine und zur Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte genehmigte. Vor diesem Hintergrund erklärte die NATO, dass die Reform der ukrainischen Streitkräfte (unter der Kontrolle des ukrainischen Präsidenten) nicht effektiv und schnell genug verläuft.
Am 3. Mai verstärkten die pro-russischen Kräfte ihre Feuertätigkeit. Die Anzahl der Verstöße gegen die Feuerpause stieg in den vergangenen Tagen auf 95, was fast dem Niveau entspricht, das vor dem Minsker Abkommen bestand, teilte das ATO-Pressezentrum mit. Dabei nutzten die Bandengruppen verbotene Waffen und beschossen damit Positionen der ATO-Kräfte bei Awdejewka, Wodjane, Opytne, Schirokino, Kamjanka und Pesky. Journalisten fotografierten in Donezk Kolonnen mit verbotenen Waffen, die die Freischärler eigentlich laut dem Minsker Abkommen abziehen sollten.
In der vergangenen Woche kam es zu einer Konfrontation zwischen den ukrainischen Streitkräften und Freiwilligenbataillons des „Rechten Sektors“. Die Vertreter des „Rechten Sektors“ teilten mit, dass ihre Basis im Gebiet von Dnepropetrowsk ohne Vorwarnung von Abteilungen der 25. und 95. Luftlandebrigaden der ukrainischen Streitkräfte zusammen mit Militärtechnik und schwerer Ausrüstung versperrt wurde. Die Pressestelle des Generalstabs erklärte, dass die Einheiten der ukrainischen Streitkräfte eine Übung im Gebiet von Dnepropetrowsk planmäßig absolvierten. Nach Meinung des Generalstabs hatten die Informationen über die Situation im Gebiet von Dnepropetrowsk das Ziel, die Spannungen in der Gesellschaft zu vergrößern. „Um über künstlich geschaffene Zwischenfälle zu berichten, gibt es nur einen Weg: echte Patrioten, die bereit sind, das Land an der Front statt im Internet oder auf Demonstrationen zu verteidigen, sollen sich schnellstmöglich in unsere Armee einreihen“, erklärte der Sekretär des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrats, A. Turtschinow.
Der stellvertretende Verteidigungsminister, Petro Meched, erklärte, dass die Verhandlungen mit den Freiwilligenverbänden des „Rechten Sektors“ zur Eingliederung in die ukrainischen Streitkräfte abgeschlossen wurden. Gerade werden sie in die Streitkräfte integriert. Was die letzten Ereignisse mit den Freiwilligenverbänden angeht, so die Meinung von Meched, kann man nicht über einen „Konflikt zwischen bestimmten Bataillonen und dem Staat“ sprechen, vielmehr geht es wahrscheinlich um einen Konflikt zwischen gewissen politischen Kräften. Am 2. Mai wurde auf der Website des „Rechten Sektors“ vermeldet, dass alle Konflikte zwischen den Streitkräften gelöst sind und dass die Luftlandebrigaden die Basis frei gaben.
Über 300 Ukrainer, darunter 60 Zivilisten, befinden sich im Donbass in Gefangenschaft der Terroristen, teilte Jurij Tandit, Unterhändler des Zentrums zur Freilassung der Gefangenen beim SBU, mit.
Eine ukrainische Nichtregierungsorganisation veröffentlichte zwei patriotische Videos, die dem Tag des Sieges am 8. Mai gewidmet sind.
Video über die ukrainischen Opfer im zweiten Weltkrieg. Das Video widmet sich den ukrainischen Soldaten und Zivilisten, die Opfer des Krieges wurden. Im Verlauf des zweiten Weltkriegs starben zirka 4 Mio. ukrainische Soldaten und über 5 Mio. Zivilisten wurden zu Opfern. Millionen Menschen wurden obdachlos, zehntausende Kinder verloren ihre Eltern. In dem Video wurde der rote Mohn zum Hauptsymbol für das Gedenken an die Kriegsopfer.
Jahrestag der Tragödie in Odessa
Inzwischen gibt es etwas mehr Klarheit über die Tragödie in Odessa. Ein Jahr nach den tödlichen Ausschreitungen in Odessa gab es bei der Aufklärung einen gewissen Fortschritt.
Ukraine Today präsentierte eine Dokumentation, die sich der Tragödie in Odessa im vergangen Jahr widmet.
Menschenrechte
Die Mehrzahl an xenophoben Verbrechen in der Ukraine wurden 2014 in den Gebieten begangen, die von Russland und pro-russischen Kräften besetzt sind. Den vollständigen Bericht über Xenophobie in der Ukraine können Sie unten finden (auf Russisch).
Korruptionsbekämpfung
Das Lustrationskomitee veröffentlichte am 28. April eine Online-Liste mit Personen, die lustriert werden sollen. Wie Jegor Soboljew, Vorsitzender des Komitees, mitteilte, befinden sich mit Stand vom 28. April 755 Personen auf der Liste.
Der Lustrationsprozess soll in der Ukraine bis Ende 2016 abgeschlossen werden, hofft der Justizminister Pawel Petrenko. Nach seiner Meinung werden dann auch neue Staatsbeamte auf den höchsten Ebenen in der Ukraine erscheinen.
„In den nächsten Tagen wird eine Dienststelle gegründet, um die von Mitarbeitern der Rechtschutzorganen während der Revolution der Würde begangen Verbrechen aufzuklären“, sagte der Generalstaatsanwalt, Viktor Schokin, während einer Pressekonferenz. Die Dienststelle wird aus drei Abteilungen bestehen. Die erste wird sich mit Verfahren in Bezug auf Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft beschäftigen; die zweite in Bezug auf Mitarbeiter des SBU, und die dritte in Bezug auf Mitarbeiter des Innenministeriums.
Reformen in der Ukraine
Die ukrainische Regierung will bis September 2015 einen neuen Entwurf für Steuerreformen ausarbeiten und ihn bis Oktober im Parlament einreichen, damit die Reformen ab 2016 in Kraft treten, teilte der Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel, Ajwaras Abromawitschus, auf der internationalen Konferenz zur Unterstützung der Ukraine mit.
Ab 1. Januar 2017 soll ein Fondsrentensystem in Kraft treten, berichtete der Minister für Sozialpolitik, Pawel Rosenko. Die Ukrainer werden dann die Renten aus drei Quellen erhalten: dem Solidarsystem, einem Fondssystem und einer nicht-staatlichen Rentenversicherung.
Die Umgestaltung des Bankensystems sieht dessen Bereinigung, Neustart und eine stabile Entwicklung vor, erklärte die Chefin der Nationalbank, Valeria Gontarewa. „Das erste Stadium zur Reform des Bankensektors, die Bereinigung, wird bereits am 30. Juni 2015 abgeschlossen sein. Bis dahin wird bei 35 der größten Banken, die 2014 einem Stresstest unterworfen waren, eine Kapitalerhöhung durchgeführt. Die zweite Reformetappe beinhaltet den Neustart des Bankensystems. Die NBU plant, die Beschränkungen allmählich aufzuheben und die Zinsen zur Refinanzierung (vorbehaltlich einer Inflationskontrolle) zu senken. Das Niveau des Bankmanagements wird ebenfalls verstärkt, sowie das Niveau des Risikomanagements. Auf diese Weise werden wir Investoren wieder Vertrauen in das ukrainische Bankensystem geben“, erklärte Gontarewa.
Die ukrainische Regierung schuf ein Büronetz zu Reformfragen im Bereich der lokalen Selbstverwaltung und der Dezentralisierung von Vollmachten für die ausführende Behörden. Sie begannen bereits mit der Arbeit, teilte die Pressestelle des Ministerkabinetts mit. Die Büros verwirklichen in der ersten Phase geplante, beratende und informative Hilfe für die staatlichen Gebietsverwaltungen zu Fragen bei der Gründung der lokalen Selbstverwaltung auf territorialer Grundlage.
Wie die Europäischen Staaten versuchte die Ukraine, ihre totalitäre Vergangenheit abzuschütteln. Die „Dekommunisierungswelle“ bewegt sich in den gesamten 23 Jahren der ukrainischen Unabhängigkeit von den westlichen Regionen zu den östlichen Landesteilen. Am 9. April 2015 beschloss das ukrainische Parlament vier entscheidende Gesetze, die darauf abzielen, diesen Prozess zu seinem logischen Ende zu führen.
Wirtschaft der Ukraine
Die Wirtschaft der Ukraine hat bereits das Schlimmste überstanden, erklärte der Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel, Ajwaras Abromawitschus im Verlauf der internationalen Konferenz in Kiew. Nach Angaben von Abromawitschus ist auf dem Devisenmarkt den zweiten Monat in Folge eine Kursstabilisierung zu beobachten, was den Verbrauchern wieder etwas Vertrauen schenkt. Gleichzeitig erwartet das Finanzministerium für 2015 einen Rückgang des Brutto-Inlandsprodukts für die Ukraine um 5,5 Prozent. Dabei beträgt die Inflationsprognose 30 Prozent, teilte die Finanzministerin, Natalja Jaresko, im Verlauf der internationalen Konferenz in Kiew mit.
