Kiew, 12. Mai 2015 – Im Ukrainischen Crisis Media Center fand die Präsentation des Aktionsprogramms für die Sozialplattform „Jeder ist wichtig“ statt, die Experten, Gesellschaftsorganisationen und Gewerkschaftsvertreter entwickelten. Das Programm beinhaltet Vorschläge für drei strategisch wichtige Richtungen: die lokale Selbstverwaltung, Wirtschaft und Sozialpolitik. Nach Angaben von Arsenij Puschkarenko, dem Vorsitzenden des Allukrainischen Verbands „Wiedergeburt der Ukraine“, sollten die Reformen in der Ukraine heute eigentlich schon abgeschlossen sein, was allerdings nicht der Fall ist. „Unser prinzipieller Standpunkt ist, dass wir keine Ämter brauchen, damit Änderungen umgesetzt werden. Wir sind bereit, uns als ehrenamtliche Berater am Neubeginn zu beteiligen“, betonte Puschkarenko.
Die Präsidentin der Internationalen WHD-Foundation, Irina Wereschtschuk, charakterisierte den derzeitigen Zustand im Land mit dem Fehlen von Reformen und realen Ideen, die das Land vereinen könnten, sowie die absolute Zentralisierung und das Fehlen von staatlichen Regulierungen. Nach ihren Angaben braucht das Land einen Aktionsalgorithmus, der die Erfahrungen von Polen und der Schweiz berücksichtigt, um damit ein ukrainisches Entwicklungsmodell auszuarbeiten. „Wir schlagen vor, alle Bestimmungen zu vereinheitlichen, mit denen die Staatsführung bei der Durchführung der Reform zur Dezentralisierung der Macht operiert“, betonte Wereschtschuk. Sie schlägt auch vor, den Gebietsgemeinden den Status einer juristischen Person zu gewähren, sowie eine Inventur von Eigentum und Land durchzuführen. Dieses Eigentum und Land würde sich dann im Besitz solcher juristischen Personen befinden und von diesen genutzt. Die Haushaltspolitik soll ebenfalls dezentralisiert werden.
Das Aktionsprogramm legt besondere Aufmerksamkeit auf eine sozial ausgerichtete Marktwirtschaft. „Eines der größten Probleme ist der enorme Monopolismus in allen Branchen, wie der Energie- und Gasversorgung in den Gebieten, was nicht im Interesse des Volkes, sondern deren Inhaber ist. Es gibt keine Kontrolle über die Monopole“, sagte Boris Markow, ehemaliger stellvertretender Chef der Ukrainischen Nationalbank. Nach seiner Meinung müssen natürliche Monopole in staatliches und kommunales Eigentum zurückkehren. Ihre Privatisierung soll verboten werden.
Markow rief dazu auf, einen stabilen und transparenten Rechtsraum zur Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen zu schaffen, sowie einfachere Verfahren zu deren Registrierung und Besteuerung, insbesondere durch Einführung von Akzisen für Ressourcen statt Steuern. Gleichzeitig soll der Landverkauf, wenn er denn jemals kommt, nur an ukrainische Staatsbürger möglich sein und mit einer Beschränkung für den Höchstumfang eines Grundstücks.
Für die Sozialpolitik schlägt der Vorsitzende der Konföderation der freien Gewerkschaften in der Ukraine, Michail Bolynez, vor, sofort eine Angleichung von Löhnen, Renten und Stipendien durchzuführen, was es erlaubt, die Kaufkraft der Bürger zu erhöhen. Eine weitere Priorität ist eine garantierte Sozialhilfe für ATO-Teilnehmer und für Binnenflüchtlinge aus den besetzten Gebieten.
Die Programmautoren übergaben eine Kopie des Aktionsprogramms für die Plattform „Jeder ist wichtig“ an die Staatsbehörden und äußerten die Hoffnung, dass es real umgesetzt wird.
