Kiew, 22. Mai 2015 –Im Ukrainischen Crisis Media Center wurde ein Monitoringbericht über das Leben auf der okkupierten Krim vorgestellt. Der Bericht umfasst die Zeit vom März bis Mai 2015. Der Bericht wurde vom Zentrum für Bürgerfreiheiten und der Bürgerinitiative Euromaidan SOS zusammengestellt. Laut Informationen in dem Bericht gab es in den drei Monaten 3 Fälle von Folter und Gewaltanwendung, mindestens 94 Vernehmungen, 22 Durchsuchungen, 78 Festnahmen und 13 Gerichtsverhandlungen. Die Gerichte auf der Krim verurteilten 11 Personen, von ihnen wurden 4 zu Besserungsarbeiten geschickt.
Unter den Organen, die zur Strafverfolgung der Krimbewohner eingesetzt werden, sind die Staatsanwaltschaft, die Polizei, Gerichte und der Geheimdienst, die eng mit paramilitärischen Gruppen der „Selbstverteidigung auf der Krim“ zusammenarbeiten. Diese Strukturen wenden sowohl juristische Maßnahmen (Durchsuchungen, Vernehmungen, Festnahmen, Strafverfolgungen) an, als auch außerrechtliche (Folter, Gewalt usw.). Als Rechtsfälle gelten oft Anschuldigungen zur Organisation von Massendemonstrationen und Beteiligung an der Organisation, nichtgenehmigte Kundgebungen, öffentliche Aufrufe zu Extremismus, Schüren internationaler Streitigkeiten, Widertand gegen die Staatsgewalt, und die Organisation und Vorbereitung von Terroranschlägen.
Tamila Taschewa, die Koordinatorin von Krim SOS, nannte als Beispiel die Verfolgung und Ermordung von Aktivisten, weil sie sich am 26. Februar 2014 an friedlichen Demonstrationen auf der Krim beteiligten. Die Demonstration, die noch vor der Annexion der Krim durchgeführt wurde, führte dazu, dass drei Aktivisten verhaftet wurden. Außerdem gab es vier Durchsuchungen, zwei Mitglieder des Madschlis wurden verhört – Reschat Ametow und Andrej Schtschekun für die Organisation der friedlichen Demonstration. Reschat Ametow wurde gefoltert und Andrej Schtschekun wurde entführt. Nach einem Treffen mit Mustafa Dschemiljew am 3. Mai 2014 wurden 100 Krimtataren verhaftet. 49 wurden zu Strafen verurteilt, 5 warten auf ihre Gerichtsverhandlung. „Die Liste kann man verlängern – es gab hier eine Fahrradtour und Demonstrationen zur Ehre der Ukrainischen Flagge, wonach 3 Personen verhaftet wurden; oder das Verbot zur Feier des Internationalen Tag der Menschenrechte“, ergänzte Tamila Taschewa.
Am 16. Mai wurden auf der Krim 8 Studenten verhaftet, die ein Video in einem Park zur Unterstützung des einzigen Krimtatarischen Fernsehsenders ATP drehten. Am nächsten Tag, während der Gerichtsverhandlung, wurde Alexej Efremow für die Organisation einer nichtgenehmigten Aktion und wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt verurteilt.
Die Organisatoren von Euromaidan SOS riefen deshalb dazu auf, etwas zur Verbesserung der Situation auf der Halbinsel zu unternehmen. „Wir wenden uns an die Menschen, die in den besetzten Gebieten verblieben und werden weiterhin unseren Standpunkt öffentlich aussprechen, der aber nicht mit dem Standpunkt der Besatzungsbehörden übereinstimmt. Wir bitten sie, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen und ihre Aktionen unter Berücksichtigung der Risiken zu planen. Wir wenden uns an die internationale Gemeinschaft: die russischen Behörden lassen keine UN-Mission auf die Halbinsel, obwohl dort heute die Anwesenheit internationaler Beobachter sehr wichtig wäre. Wir rufen die Regierungen ausländischer Staaten auf, eigene internationale Beobachter mit einem konkreten Mandat zur Prüfung der Situation auf die Halbinsel zu entsenden“, erklärte Alexandra Matwijtschuk.
