Kiew, 4. Juni 2015 – Während eines Jahres hat sich das Ministerium für Sozialpolitik gemeinsam mit dem Außenministerium der Ukraine an die Regierungen der Krim und der Russischen Föderation mit der Bitte gewandt, die illegale Adoption von Kindern durch ausländische Familien einzustellen, sowie die illegale Vergabe russischer Pässe an Kinder ohne deren Einverständnis und den zwangsweisen Tausch der Geburtsurkunde. „Anfang des Jahres gewährte die Regierung der Krim noch Angaben über die Anzahl der Waisenkinder und Kinder, deren Eltern das Sorgerecht entzogen wurde, im besetzten Gebiet, aber seit dem 3. Mai wurde die Zusammenarbeit mit ukrainischen Ministerien aus Angst vor Repressalien seitens der russischen Regierung gegenüber der Regierung auf der Krim eingestellt. Aus diesem Grund wissen wir nichts über das Schicksal ukrainischer Kinder auf der Krim“, berichtete die Leiterin zu Fragen der Einhaltung von Kinderrechten bei der Werchowna Rada, Axana Filipischina, während einer Pressekonferenz zum Thema „Kinderrechtsverstöße auf der okkupierten Krim“ beim Ukrainischen Crisis Media Center, die in Partnerschaft mit „Free Crimea“ organisiert wurde.
Nach Angaben des Ministeriums für Sozialpolitik befinden sich derzeit 4.323 Waisenkinder auf der okkupierten Halbinsel. „Die empörendste Tatsache ist folgender Kinderrechtsverstoß auf der Krim: 12 Kinder wurden 2014 durch die berüchtigte Operation „Züge der Hoffnung“ illegal adoptiert, so die Version der Russischen Föderation. Dabei wurden sie in Wirklichkeit einfach nach Russland gebracht und das weitere Schicksal dieser Kinder ist nicht bekannt“, sagte der Vordenker des Projekts „Free Crimea“, Taras Beresowez.
Zum heutigen Stand haben 5.600 Kinder von der Krim den Status von Zwangsflüchtlingen. Das heißt, ihnen gelang es von der okkupierten Halbinsel zu flüchten. Sergej Ustymenko, stellvertretender Minister für Sozialpolitik in der Ukraine zu Fragen der Europäischen Integration, erklärte, dass sich das Ministerium mit mehreren Schreiben an das Bildungsministerium der Russischen Föderation mit der Frage wandte, wie viele Kinder sich heute auf der Krim befinden. Solche Briefe gingen auch an den Bevollmächtigten für Menschenrechte in der Russischen Föderation, aber es gab keine Antwort. „Wir setzten uns gerade gegen die illegale Adoption ukrainischer Bürger durch Ausländer ein. Wir wissen leider nicht, wohin die Kinder mit diesen „Zügen der Hoffnung“, die vorhin genannt wurden, gebracht wurden. Mit Vertretern anderer Ministerien führen wir ständig Beratungen und gemeinsame interamtliche Veranstaltungen durch. Wir suchen nach einem Mechanismus, wie wir über diplomatische ausländische Institutionen und Appelle offizieller Staatsorgane die Situation beeinflussen können“ berichtete Ustymenko.
Damit die ukrainischen Behörden wieder die Möglichkeit erhalten, die Situation über den Verbleib der Waisenkinder und Kinder, deren Eltern das Sorgerecht entzogen wurde, zu kontrollieren, wandte sich die ukrainische Regierung an die internationale Gemeinschaft mit der Bitte, eine internationale Beobachtermission zu organisieren. „Das Rote Kreuz, die UNO und OSZE befinden sich heute in den besetzten Gebieten der Ukraine, aber sie haben keine Vollmachten, über das Schicksal von Waisenkindern zu berichten. Bisher haben wir von internationalen Organisationen nur das Versprechen, dass der Auftrag der Missionen in nächster Zeit erweitert wird, um Monitoringergebnisse zu erhalten“, teilte Sergej Ustymenko mit
Heute geht der einzige Weg, einem Kind eine ukrainische Geburtsurkunde auszustellen oder den ukrainischen Pass zu ändern, über ein ukrainisches Gericht. „Wer seine Dokumente ändern will, muss in erster Linie einen Antrag an ein ukrainisches Gericht stellen. Danach werden die Dokumente, die von Organen der besetzten Gebiete ausgestellt wurden, annulliert“, ergänzte Axana Filipischina.
Axana Filipischina führte auch das Beispiel auf, wie Russland allgemein zu dem Begriff „Kinderrechte“ steht. Die Russische Föderation erkennt die internationalen Normen in diesem Bereich nicht an. So wurde auf Initiative der Russischen Föderation die Vertretung der UNICEF in Russland geschlossen. „Wie kann man über vorbildliche Kinderrechte und ihr Monitoring sprechen, wenn die Russische Föderation 2012 die Vertretung der UNICEF aus dem Land warf? Sie meinen, dass es keine Probleme mit Kinderrechtsverstößen innerhalb der Russischen Föderation gibt und angeblich kann Russland die Kinderrechte bei sich selbständig überwachen und schützen. Dies ist ein leuchtendes Beispiel dafür, dass es keine Illusion in Bezug auf den Zugang internationaler Missionen für das Monitoring von Kinderrechten auf dem besetzten Gebiet der Krim gibt“, erklärte Axana Filipischina.
