Der Staat und Freiwillige starteten einen Onlineservice in der Ukraine

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Kiew, 16. Juni 2015 – Das Portal iGov.org.ua ist das Ergebnis der gemeinsamen Arbeit von Staat und Freiwilligen und wurde bei einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center vorgestellt. Dmitrij Schimkiw, der stellvertretende Chef der Präsidialverwaltung, berichtete, dass das Gesetz „Über Verwaltungsdienstleistungen“ bereits 2012 beschlossen wurde und dass sich das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung mit der Einführung eines Portals beschäftigte, das aber bisher nicht gestartet wurde. Allerdings schlossen sich die Zivilgesellschaft und Wirtschaftsvertreter zusammen, um einen Online-Service für die Ukraine zu entwickeln und um eine konkrete Ressource zu schaffen. Dieses Modell, wenn sich Bürger bei der Schaffung einer Informationsressource beteiligen, und sich der Staat dazu verpflichtet, diese dann zu nutzen, braucht keine staatlichen Mittel. „Diese Arbeitsteilung ist ein klassisches Beispiel für eine öffentlich-private Partnerschaft. Heute ist dieses Modell effektiv und führt zu schnellen Ergebnissen. Das Problem besteht darin, dass der Gesetzgeber hinter den modernen Technologien hinterherhinkt und dass er eigentlich nicht die Einführung der Digitaltechnologie bremsen soll“, sagte Schimkiw.

Alexander Ryschenko, Vorsitzender der Staatsagentur zu Fragen der Digitalverwaltung, erklärte, dass die ersten beiden Entwicklungsetappen für den Digitalservice eingeführt wurden. Die Rede ist über den Informationszugang in Bezug auf die Regelung für Dienstleistungen, sowie den möglichen Zugang zu elektronischen Formularen. Aber es gibt mit der Einführung der nächsten beiden Stufen Probleme. Dabei geht es darum, dass die Institutionen bisher nicht bereit sind, ausgefüllte Dokumente in elektronischer Form zu akzeptieren. Außerdem müssen alle Prozeduren für die volle Automatisierung abgestimmt werden: Informationen, Ergebnisse, Bezahlungen. „Was bisher existiert: ein Registrierungsportal, ein Bereich für Verwaltungsdienstleistungen, ein Bereich für Steuerzahler, sowie elektronische Baugenehmigungen“, erklärte Ryschenko.

Nach Angaben von Dmitrij Dubilet, dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der PrivatBank, meldeten sich auf den Aufruf, sich an der Bildung von iGov.org.ua zu beteiligen, zirka 1.000 IT-Spezialisten freiwillig. „Das gesamte Projekt, wenn es von einem Unternehmen umgesetzt worden wäre, hätte mehrere Millionen Dollar gekostet, aber das haben Freiwillige gemacht“, betonte Dmitrij Dubilet. „Auf dem Portal sind fast alle Dienstleistungen aufgeführt, die dem Bürger und der Wirtschaft von unserem Staat angeboten werden. Neun Dienstleistungen sind bereits online zugänglich; 47 sind für die nahe Zukunft geplant, und 492 Dienstleitungen werden in weiterer Zukunft geprüft. Derzeit wollen zirka 60 verschiedene Staatsorgane, sowohl auf zentralem, als auch auf lokalem Niveau mit uns bei der Implementierung ihrer Dienstleistungen zusammenarbeiten“, sagte Dubilet.

„Mit dem Online-Service wird auch das Korruptionsrisiko beseitigt, denn die Nutzer des Service kommen nicht in direkten Kontakt mit dem Beamten, was auch ein Grund dafür war, dieses System zu entwickeln“, erklärte Dmitrij Dubilet.

Einige Dienstleistungen der staatlichen Bauagentur und des ukrainischen Umweltministerium sind bereits online. Die Entwickler führen Umfragen bei den Benutzern durch, welche Dienstleistungen hauptsächlich eingeführt werden sollen und danach beginnt ein Pilotprojekt. „Bis Ende des Jahres wollen wir 20 Prozent der staatlichen Dienstleistungen Online anbieten können“, berichtete Dubilet über die weiteren Pläne.

Die Fristen zur Einführung der Online-Services hängen hauptsächlich von der Bereitschaft der Institutionen und Regionen ab, diese neuen Technologien nutzen. „Es ist sehr wichtig, dass die Bereitschaft für diese Services berücksichtigt werden: gibt es eine Datenbank? Kann man die Abteilungen vollständig untereinander vernetzen? Wenn es aber Millionen Papiere gibt, wird es unmöglich, das System auf elektronische Weise zu automatisieren“, erklärte Janika Merilo, geschäftsführende Direktorin des Ukrainischen Verbands für Venture Kapital und Direktinvestitionen (UVCA).

Jegor Stefanowitsch, Direktor des Departements für Informationstechnologien am Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel erklärte seinerseits die Bereitschaft, die IT-Entwicklung zu untersützen. „Ich möchte einen sogenannten „IT-Dispatcher“, der die Einführung der genannten Initiativen beschleunigt. Und wir wollen mit gemeinsamen Anstrengungen einen ukrainischen G-Store schaffen, wie zum Beispiel einen App Store oder Google Play, damit unsere Dienstleistungen von Benutzern und Unternehmen einfacher erreicht werden können“, fasste der Regierungsvertreter zusammen.