In diesem Jahr sollen 302 staatseigene Objekte privatisiert werden – Igor Bilous

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Kiew, 9. Juli 2015 – Die Ukraine plant für 2015, eine großangelegte Privatisierung von Staatseigentum durchzuführen. „Die Liste mit derzeit 302 staatseigenen Objekten, die 2015 privatisiert werden sollen, wurde genehmigt. Darunter befinden sich 127 Objekte unter der Verwaltung des Fonds für Staatseigentum, weitere 67 unter der Verwaltung anderer staatlichen Zentralorganen, 42 unter der Verwaltung des Energie- und Kohleministeriums, 62 beim Landwirtschaftsministerium und 4 bei der Staatsagentur für Fischzucht“, erklärte der Chef des Fonds für Staatseigentum, Igor Bilous, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center. Das Gesamtbudget zur Privatisierung beträgt 17 Mrd. Hryvna.

Es gibt einige strategische Unternehmen, die privatisiert werden sollen. Darunter „Zentrenergo“, der Odesser Hafenbetrieb (OHB), 6 Gebietsenergieversorger mit staatlichen Kontrollanteilen und zirka 6 Heizkraftwerke. „Diese vier Blöcke bilden die Basis unserer Tätigkeit für 2015“, betonte Igor Bilous.

Nach Angaben des Chefs des Fonds für Staatseigentum wird ein enormes Interesse am OHB erwartet. „Laut meinen Zwischenauswertungen erwarten wir mindestens eine halbe Milliarde Dollar für 100 Prozent der Aktien des Odesser Hafenbetriebs“, erklärte Bilous und versicherte, dass der Ablauf völlig transparent sein wird. Die Öffentlichkeit und Journalisten werden über die Ausschreibungsbedingungen informiert, sowie über den Verlauf der Vorbereitungen, das Interesse von Investoren, die Abgabe von Angeboten zur Ausschreibung und die Auktion. Nach dem OHB wird die Privatisierung von „Zentrenergo“ erwartet, und danach von den Gebietsenergieversorgern. „Kleine Unternehmen sollen Ende Sommer, Anfang Herbst verkauft werden, da die neuen Besitzer Zeit brauchen, sich auf die Heizperiode vorzubereiten“, ergänzte Igor Bilous.

Das Staatseigentum soll über zwei Methoden verkauft werden: „Zum einen soll das Aktienkontrollpaket in Höhe von 25-50 Prozent an der Börse verkauft werden, aber Gesamtkontrollpakete ausschließlich über Ausschreibungen. Zum anderen sollen strategische Objekte durch Ausschreibungen mit Auktionselementen verkauft werden“, erklärte Igor Bilous.

Um die Interessen des Staates zu schützen, gibt es gewisse Einschränkungen bei der Teilnahme an den Privatisierungsausschreibungen für juristische Personen, die in Offshore-Gebieten oder Ländern registriert sind, die auf der FATF-Liste stehen und nicht im Bereich von Gegenmaßnahmen zur Geldwäsche zusammenarbeiten. Sowie für juristische Personen, die direkt oder indirekt von eben genannten Subjekten kontrolliert werden. Und auch juristische und private Personen, gegen die Sanktionen verhängt wurden.

Ausgehend von den bevorstehenden Aufgaben reichte der Fond für Staatseigentum eine Reihe von Vorschlägen zur Änderung der Gesetzgebung ein, um den Privatisierungsprozess transparent und auf Wettbewerbsbasis durchzuführen. Laut Angaben von Igor Bilous muss die Qualität des Eigentums verbessert und die Bewertung der Grundstücke und Immobilien vereint, sowie die Tätigkeit der Aufsichtsräte erneuert und eine elektronische Basis für Berichte bei dem Fond geschaffen werden. Es sollen auch Berater zur Verkaufsvorbereitung und zum Verkauf von strategisch wichtigen Objekten gewonnen, und seinerseits die Stückelung von Aktienpaketen und der Verkauf kleiner Pakete (bis zu 5-10 Prozent) an der Börse verboten werden.

Igor Bilous merkte an, dass alle Änderungen und Verbesserungen zur qualitativen Bewertung des Eigentums und die Vereinfachung der Bewertungsprozedur von Grundstücken darauf abzielen, nicht nur die Privatisierung durchzuführen. Sie sind auch mit dem Grundstück- und Immobilienmarkt verbunden, sowie mit Maßnahmen zur Deregulierung, was die Entwicklung von Unternehmen und der Wirtschaft zusätzlich stimulieren kann.