Kiew, 22. Juli 2015 – Die Reform der Verwaltungsorgane auf Lokalniveau ist nicht minder wichtig wie die Reform des Staatsdienstes und soll sofort danach beginnen. Diesen Standpunkt vertrat Dieter Schimanke, der Chefberater der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.
„Sie bewegen sich parallel und ändern die Herangehensweise in der Staatsverwaltung. Das muss nach der Beschließung des neuen Gesetzes über den Staatsdienst passieren und die Reform der Dezentralisierung einleiten. Das ist keine einfache Aufgabe. Das ist eine Herausforderung für die Ukraine“, sagte Dieter Schimanke.
Nach seiner Meinung soll die Reform der Öffentlichen Verwaltung an den Orten vorgenommen werden, die sich auf die gleichen Prinzipien stützen, so dass der Staatsdienst auf zentralem Niveau reformiert wird – und zwar wie folgt: offen, transparent, unvoreingenommen, durch Ausschreibungen, mit einer regelmäßigen Einschätzung der Arbeitseffektivität, durch ein gerechtes Arbeitsentlohungssystem und der Schaffung eines verständlichen Mechanismus, wie jeder einzelne Angestellte auf der Karriereleiter aufsteigen kann.
Ausgehend von den Erfahrungen anderer Länder, die eine vergleichbare Transformation durchliefen, nimmt Dieter Schimanke an, dass man sich für die Reform der Verwaltungsorgane auf lokalem Niveau mehr Zeit lassen kann als auf dem Zentralniveau. Als Beispiel nannte er die Erfahrungen Deutschlands nach der Wiedervereinigung, wo der Abschluss der Reformen 6 bis 8 Jahre dauerte.
Dieter Schimanke merkte an, dass der Entwurf des neuen Gesetzes „Über den Staatsdienst“, der sich gerade in der Vorbereitungsphase zur zweiten Lesung im Parlament befindet, progressiv ist: „Die Beschließung dieses Dokuments bedeutet für die Ukraine auf dem Weg der Änderungen einen großen Schritt vorwärts, da das Gesetz die Basis schafft, grundlegende Probleme in der Verwaltung zu lösen.“ Gleichzeitig schlug der Experte vor, keine Zeit zu verschwenden und parallel zur Vorbereitung des Entwurfs zur zweiten Lesung damit zu beginnen, einen Plan zur Implementierung auszuarbeiten.
