Lage in der ATO-Zone
Die Lage in der Ostukraine verschärfte sich. „Heute von Mitternacht bis 6 Uhr morgens wurde ein neuer Rekord bei den Verstößen gegen die Minsker Vereinbarungen seitens der prorussischen Milizen aufgestellt“, teilten in der ATO-Pressestelle mit. Laur den offiziellen Angaben der ATO-Sprecher wurden in der letzten Woche 6 ukrainische Soldaten getötet und 31 weitere wurden verletzt.
Vom 20. bis 26. Juli wurden die ATO-Kräfte 533 Mals unter Beschuss genommen. Durch den Beschuss des Vuhlehirsker Wärmekraftwerks seitens der Separatisten wurde ein Unterwerk beschädigt und die Blockanlagen wurden außer Betrieb genommen. Die staatliche Gebietsverwaltung von Donezk beurteilt diesen Beschuss als beabsichtigte Zerstörung der Infrastruktur, wobei die Infrastruktur die Grundbedürfnisse der Zivilisten versorgt.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko berichtete, dass im Rahmen der Dreiseitigen Kontaktgruppe ein Abkommen unterschrieben werden soll, laut dem die restliche schwere Ausrüstung (Panzer und Granatenwerfer) abgezogen und eine 30 Kilometer breite Pufferzone entlang der Demarkationslinie geschafft wird.
Die OSZE-SMM teilte mit, dass ihre Beobachter bei Stschastia (Luhansker Gebiet) beschossen wurden. Dieser Fall wird untersucht.
Petro Poroschenko versprach, die Besonderheiten im Donbass und in anderen Regionen bei der Verfassungsreform zu berücksichtigen. „Der Donbass ist und wird ukrainisch bleiben. Er wird frei ukrainisch und russisch verwenden. Die örtliche Gemeinden werden im Rahmen dieser Reform dieselben zusätzlichen Rechte und finanziellen Möglichkeiten bekommen wie andere Regionen“, sagte er.
Die staatliche Gebietsverwaltung von Donezk berichtete früher, dass ein Netz aus Logistikzentren entlang der Demarkationslinie geschaffen wird. In diesen Zentren werden an die Leute Nahrungsmittel, Arzneien verkauft und Geldautomaten aufgestellt.
Das Leben kehrt langsam in die ukrainische Stadt Debalzewo zurück. Die Stadt befindet sich derzeit unter der Kontrolle prorussischer Milizen.
Ukraine Today veröffentlichte einen neuen Dokumentarfilm über die Lage in der Ostukraine „I Am War“.
Wie studiert man in den besetzten Gebieten? Ein Interview mit der stellvertretenden Bildungsministerin in der Ukraine, Inna Sovsun.
Die Dörfer an der Front werden im Osten der Ukraine vollständig blockiert. „Auf der einen Seite gibt es Checkpoints von der sogenannten „DVR“, und auf der anderen von der ukrainischen Armee. Wir sind von beiden Seiten eingeschlossen. Die Leute befinden sich in einer sehr schwierigen Situation“, berichtete der Dorfratsvorsitzende von Pawlopil, Sergej Schapkin, bei einer Skype-Schaltung während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.
Aktivisten und Organisationen erarbeiteten im Rahmen des Forums „Donbass – Ukraine“ eine „Roadmap zur Entwicklung der Gebiete von Donezk und Luhansk“ aus. Das Forum fand am 5. Juli in Slowjansk statt. Die Aktivisten arbeiteten mit staatlichen Vertretern zusammen, wobei es ihnen um die schrittweise Einführung von Ideen und Lösungen zur Entwicklung des Donbass ging.
Reformen in der Ukraine
Der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, erklärte während einer Sitzung des Nationalen Reformrats, dass die Bevölkerung ein sehr entschiedenes Vorgehen bei den Reformen fordert und rief dazu auf, eine Wirtschaftsstrategie zu entwickeln. Und der stellvertretende Chef der Präsidialverwaltung, Dmitrij Schimkiw, erklärte, dass bei der Mehrzahl der Reformen, die derzeit umgesetzt werden, erst in 3-5 Jahren sichtbare Ergebnisse zu erwarten sind. Gleichzeitig sagte die Direktorin des Zentrums „Neue Sozial- und Wirtschaftspolitik“, Irina Akimowa, dass die Imitierung von Reformen seitens der Regierung die Idee des Nationalen Reformrats diskreditiert, der vor einem Jahr gegründet wurde, und der sich mit der Einführung einer einheitlichen Staatspolitik bei den Reformen und deren Umsetzung beschäftigen sollte. Akimowa erklärte, dass alle Reformbemühungen der Regierung im vergangenen Jahr zu einer starken Imitation von Reformen führte, oder, um genauer zu sein, zu einer starken Imitation von Reformabsichten.
Der Vizeministerpräsident, Gennadij Subko, berichtete, dass bereits 21 Verwaltungsgebiete aussichtsreiche Pläne zur Entwicklung ihrer Territorien im Rahmen der Dezentralisierung vorbereiteten.
Im Rahmen der Reform der Generalstaatsanwaltschaft berichtete der Generalstaatsanwalt Viktor Schokin über Pläne, eine sogenannte „Junge Staatsanwaltschaft“ aus Jurastudenten zu gründen, die sich an der Arbeit der Generalstaatanwaltschaft aktiv beteiligen sollen. Schokin teilte auch mit, dass im Rahmen der Reform der Staatsanwaltschaft die Mitarbeiterzahl um 3.000 verringert wurde.
Der ukrainische Ministerpräsident, Arsenij Jazenjuk, erklärte, dass das Sonderregiment des Innenministerium, „Dnepr-1“, die Basis für die Sondereinheit KORD wird (Korps der schnellen Eingreiftruppe, englisch SWAT). Und der ukrainische Innenminister, Arsen Awakow, merkte an, dass die Sondereinheit KORD unter Berücksichtigung der weltweiten Erfahrung und mit Unterstützung internationaler Partner aufgebaut wird. Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat, Alexander Turtschinow, sagte, dass diese mobile Einheit sowohl gegen äußere, als auch gegen innere Feinde Widerstand leisten könnte.
Offene und prognostizierbare Arbeit des Ukrainischen Antimonopolkomitees (AMKU). Seit 21. Juli 2015 veröffentlicht das AMKU seine Entscheidungen, um so transparent und prognostizierbar wie möglich zu sein. Dies ist ein Zeichen für staatliche Institutionen mit solch bedeutenden Vollmachten. Die Herangehensweise der neuen Mitarbeiter beim AMKU zeigt, dass eine neue, zivilisierte Unternehmenskultur eingeführt wird.
Transparente Staatsinstitutionen – eine neue Kultur der Budgetausgaben. Das ukrainische Ministerkabinett setzte eine neue Herangehensweise zur Bestimmung der Objekte für Kapitalinvestitionen aus dem Staatsbudget um. Dies ist ein weiterer Schritt zur Änderung am Haushaltsgesetzbuch der Ukraine. Unter Berücksichtigung der Vorbereitung des Staatsbudgets für 2016 zeigt diese Entscheidung, dass sich die Regierung nicht nur mit Fragen über Budgeteinnahmen beschäftigt, sondern auch mit den Ausgaben. Die neuen transparenten Regeln ermöglichen eine rationale Nutzung der Budgetmittel.
Effektive Staatseinkäufe. Immer mehr Organe der Staatsführung, der Staatsunternehmen und der lokalen Selbstverwaltung verwenden das System der elektronischen Staatseinkäufe „ProZorro“. Außer wesentlichen Budgeteinsparungen verstärkt das vereinfachte System für Staatseinkäufe die Konkurrenz und das Interesse an ehrlichen Geschäften für Lieferungen an den Staat.
Die Präsidialverwaltung entwickelte gemeinsam mit dem Staatlichen Fiskaldienst einen Plan zur Vereinfachung des Steuerberichtswesens, wofür mehrere Gesetzentwürfe zur Vereinfachung der Steuer- und Gebührenverwaltung vorbereitet werden, die im Herbst an das Parlament zur Betrachtung übergeben werden. Der erste Schritt ist eine Reduzierung des Informationsumfangs für die Berichte, wofür ukrainische Unternehmen zirka 350 Stunden im Jahr aufwenden (Rating „Doing Business“). Nach der Reform sollen die Unternehmen nicht mehr als 100 Stunden brauchen.
Reportage über die neue Polizei in den Straßen von Kiew. Journalisten begleiteten den Polizisten Ewgenij Kirgisow eine ganze Nacht während seiner Arbeit. Kirgisow wurde in Russland geboren und wuchs im Gebiet von Donezk auf.
Interview mit Maxim Blank, Aufsichtsratsmitglied der Staatlichen Eisenbahn „Ukrzaliznyza“ über die Reform des Unternehmens: „Innerhalb der korrupten Welt des ukrainischen Eisenbahnmonopols.“
Korruptionsbekämpfung
Der Direktor des Nationalen Antikorruptionsbüros, Artem Sytnik, erklärte, dass die ersten Detektive des Antikorruptionsbüros bereits im August ausgesucht werden, nachdem sie die Grundausbildung mit Hilfe britischer Spezialisten durchliefen. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine erhielt Zugang zu den Datenbanken des Justiz- und Innenministeriums, sagte Sytnik: „Der Zugang auf diese Datenbanken wird zur bestmöglichen Effektivität der Orange bei den vorgerichtlichen Untersuchungen führen.“
Der Staatliche Fiskaldienst stellte sich eine klare Vorgabe und will innerhalb von 100 Tagen den Schmuggel beim Zoll besiegen. Darüber berichtete der Vorsitzende des Staatlichen Fiskaldiensts, Roman Nasirow, während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Gebietsverwaltung von Odessa, Michail Saakaschwili, teilte die Pressestelle des Dienstes mit. Nach seinen Angaben sind vor allem folgende Aufgaben des Fiskaldienst wesentlich: Bekämpfung des Schmuggels, Verbesserung der Effektivität des elektronischen Service beim Fiskaldienst, und Optimierung der Arbeit.
Allmählich verringert sich der Anteil des Schattenmarkts bei Tabakerzeugnissen in der Ukraine. Laut Angaben der Gesellschaft TNS verringerte sich das Niveau der illegalen Tabakprodukte im Laufe von 2014 gegenüber 2013 von 8,5 auf 5,6 Prozent bedeutend, und im Februar 2015 auf 3,1 Prozent. Der Rückgang hängt mit den zurückgehenden Umfängen von illegal importierten Zigaretten zusammen. In der ersten Jahreshälfte 2015 nahmen die Zollbehörden des Staatlichen Fiskaldienstes 1.130 Fälle von über 23,6 Mio. Zigaretten auf, die illegal über die Grenze kamen. Darüber berichtete der erste stellvertretende Vorsitzende des Staatlichen Fiskaldienstes, Sergej Bilan.
Umfrage
Vom 27. Juni bis 9. Juli 2015 führte das Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KIIS) eine gesamtukrainische Meinungsumfrage zur sozialpolitischen Situation im Land durch (für welche politische Parteien würden die Ukrainer bei den nächsten Wahlen stimmen?). Laut der Umfrage führen der „Block Petro Poroschenko“ und die Allukrainische Vereinigung „Vaterland“ („Batkiwschtschina“ von Julia Timoschenko) das Parteienrating zu den Wahlen der Werchowna Rada und der Lokalbehörden (alle Umfrageergebnisse, englisch).
Wirtschaft
Die European Business Association veröffentlichte die Ergebnisse des Indexes zur Investitionsattraktivität der Ukraine für die ersten beiden Quartale 2015, wobei die Hälfte der Unternehmenschefs keine positiven Änderungen im Land sehen. 35 Prozent der Unternehmenschefs nannten als Verschlechterung die langsame Einführung oder das Fehlen von Reformen. 20 Prozent wiesen auf eine zunehmende Korruption hin. 19 Prozent nannten steuerlichen und regulativen Druck. Es wurde dabei auch auf Kernprobleme hingewiesen, die die Investitionsattraktivität beeinflussen: 79 Prozent spürten nichts von den Reformen im Gerichtssystem; 77 Prozent sind mit der Effektivität der Korruptionsbekämpfung unzufrieden; 71 Prozent sorgen sich um die Volatilität des Finanzmarktes; 54 Prozent sehen keinen Fortschritt bei der Mehrwertsteuerrückerstattung; 51 Prozent sind mit dem Handel unzufrieden und sorgen sich um die fehlende Bodenreform.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) gewährte der Ukraine einen Kredit in Höhe von 400 Mio. Euro zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten in großen und mittleren ukrainischen Städten zum Schutz und dem Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur. Die Europäische Kommission genehmigte am Mittwoch 600 Mio. Euro im Rahmen des neuen Programms zur makrofinanziellen Hilfe für die Ukraine. Außerdem erhielt die Ukraine vom Vorstand des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Zusage, dass die nächste Tranche der Finanzhilfe mit einer Gesamthöhe von 17,5 Mrd. USD bezahlt wird.
Die Gesamtrückstände der Lohnzahlungen in der Ukraine nahmen im Juni 2015 gegenüber dem Vormonat um 5,8 Prozent zu, und seit Jahresbeginn um 45,1 Prozent, teilte das Staatliche Statistikamt mit.
MH17 Tragödie
47 Prozent Russen unterstützen die Idee, dass auf Basis der Untersuchungsergebnisse des MH17-Absturzes der Internationale Gerichtshof in Den Haag zuständig sein soll – Levada-Zenter.
Ein Jahr nach dem MH17-Absturz besuchten Journalisten den Schauplatz der Tragödie. Einheimischen erzählten ihre Erinnerungen.