Kiew, 23. Juli 2015 –Aktivisten und Organisationen arbeiteten im Rahmen des Forums „Donbass – Ukraine“ eine „Roadmap zur Entwicklung der Gebiete von Donezk und Luhansk“ aus. Das Forum fand am 5. Juli in Slowjansk statt. Die Aktivisten arbeiteten mit staatlichen Vertretern zusammen, wobei es ihnen um die schrittweise Einführung von Ideen und Lösungen zur Entwicklung des Donbass ging. Valentin Krasnoperow, der Koordinator der Zivilorganisation „Starke Donezker Gemeinde“, berichtete während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center darüber. Nach seinen Angaben sollen sich im Kontext der Dezentralisierung in den Gebieten von Donezk und Luhansk fähige Gemeinden bilden. Unter anderem sollen die Organe der lokalen Selbstverwaltung im Gebiet von Donezk Projekte aus dem Fond für Regionalentwicklung unterstützen. Es ist auch notwendig, ein komplexes Programm zur Entwicklung von Slowjansk auszuarbeiten. „Wenn keine Koordinationszentren in Mariupol, Slowjansk, Krasnoarmijsk und Sewerodonezk gegründet werden, können Vertreter politischer Parteien, der Zivilgesellschaft und Medien ihre Aktionen zu den bevorstehenden Wahlen nicht koordinieren. Diese Städte werden dann wieder gefährdet sein“, sagte Valentin Krasnoperow und ergänzte, dass sich in der Region ein politischer Pluralismus bilden muss.
Bogdana Alexandrowa, die Vertreterin des Zentrums für das internationale Privatunternehmertum „CIPE-Ukraine“, berichtete, dass bei dem Forum entschieden wurde, ein Staatsprogramm zur Förderung der Tätigkeit und Entwicklung von Unternehmensinitiativen für Binnenflüchtlinge zu entwickeln und zu genehmigen. Dabei ist wichtig, Kriterien vorzusehen, welche kleinen und mittleren Unternehmen im Donbass die staatliche Hilfe erhalten sollen. Die Aktivisten schlagen auch vor, besondere Wirtschafts- und Investitionsbedingungen für den Donbass einzuführen. Außerdem sollen Wirtschaftsvertreter im Donbass als Berater bei den jeweiligen staatlichen Institutionen hinzugezogen werden. Bogdana Alexandrowa merkte an, dass es derzeit wichtig ist, die bestehenden Unternehmen in den Problemregionen abzusichern, statt neue Arbeitsplätze schaffen zu wollen. „Die Besprechungen ergaben, dass wir ein „Grünes Buch“ erstellen – ein Dokument, in dem alle Probleme in Bezug auf die Wirtschaft im Donbass genannt werden, sowie ein „Weißes Buch“, das praktische Vorschläge enthält, wie diese Probleme gelöst werden können“, sagte Bogdana Alexandrowa.
Eines der größten Probleme im Donbass ist die Frage der Flüchtlinge, sagte Alexander Gorbatko, Vorsitzender des Vereins „Donbass SOS“. Im Land muss ein einheitliches Organ gegründet werden, das sich mit Fragen der Binnenflüchtlinge beschäftigt. Unter anderem für juristische Lösungen, Wohnungsprobleme, günstige Bedingungen zur Ausreise und der nachfolgenden Anpassung ihres Status. „Wir wollen, dass dieses Organ nicht nur angekündigt wird, sondern dass es effektiv und ergebnisorientiert arbeitet. Dazu sind entsprechende Behörden notwendig, aber auch Aktivisten und Organisationen. Wer sich tatsächlich mit Fragen der Flüchtlinge beschäftigt, steht vor großen Herausforderungen“, betonte Alexander Gorbatko.
Die Aktivisten rufen auch zu einem nationalen Dialog auf, bei dem Vertreter der Krim, der Gebiete von Donezk und Luhansk diskutieren, einschließlich aus den Landesteilen, die derzeit nicht von der Ukraine kontrolliert werden. Unter den Vorschlägen sind auch: Beschäftigung mit der Modernisierung der ukrainischen Kultur und Entwicklung eines Konzepts für den juristischen Status von russisch in der Ukraine. „Wir schlagen vor, historische und jegliche Konfliktfragen zu tabuisieren, durch die sich die Gesellschaft politisch spaltet. Diese Fragen sollen von Historikern und Spezialisten behandelt werden“, sagte Elena Sacharowa, die Projektleiterin von „Beginn eines nationalen Dialogs in der Ukraine“.
Die Hauptergebnisse des Forums waren: Koordination und Zusammenarbeit bei der Schaffung einer öffentlichen Plattform für die Ukraine, wo gemeinsam mit den Behörden eine Strategie zur Entwicklung des Donbass erarbeitet wird, betonte Valentin Krasnoperow. Was den materiellen Aspekt betrifft, meinte der Koordinator der Zivilorganisation „Starke Donezker Gemeinde“, dass die Zentralorgane Mittel zum Wiederaufbau der Städte bereit stellen sollen.
