Kiew, 29. Juli 2015 – Der internationale Aspekt der Tätigkeit im Ministerium für Energie und die Kohleindustrie der Ukraine ist äußerst wichtig. Die Ukraine übernahm Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft, vor allem gegenüber der Europäischen Union, um die ukrainische Energiegesetzgebung nach europäischen Standards zu reformieren und zu implementieren. Darüber berichtete Mykhailo Bno-Airiian, der Abteilungsleiter für die Europäische Integration am Ministerium für Energie und die Kohleindustrie der Ukraine, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center, als er die Arbeitsergebnisse des Ministeriums für das erste Halbjahr 2015 vorstellte.
Unter den Arbeitsergebnissen nannte Mykhailo Bno-Airiian eine Erhöhung der Reversgaslieferungen um das 10-fache, sowie eine Verringerung des Gasimports aus der Russischen Föderation um 10 Mrd. Kubikmeter und ausländische Hilfszahlungen in Höhe von über 800 Mio. Euro. Nach seinen Angaben wurde die Depolitisierung der Gasfrage zu einer der wichtigsten Richtungen. „Uns gelang es, auch durch die Diversifizierung der Erdgaslieferungen, im Rahmen des Winterpakets und für das zweite Quartal 2015 einen Rabatt auf Gas zu erhalten“, berichtete er. Außerdem ist die Beilegung der Gasstreitigkeiten zwischen der Ukraine und Russland in das Format „Ukraine-EU-Russische Föderation“ übergegangen. Die Transparenz im Gasbereich wurde durch dieses Dreieck ebenfalls vergrößert. „Wenn uns aus irgendeinem Grund kein Erdgas von unserem Partner geliefert wird, so ist das nicht mehr alleiniger Gegenstand unserer Beziehungen, sondern bereits ein Fall für die Beziehung „Ukraine-Russland-EU“. Dies führte zu einer besseren Stabilität bei den Beziehungen und verringerte die Politisierung dieser Frage. Es half dabei, unsere Beziehungen praktischer anzugehen und führte mehr oder weniger zu einem konstruktiven Verfahren“, betonte Bno-Airiian.
Außerdem wurde im vergangenen halben Jahr der Umfang der Gasreverslieferungen auf 5 Mio. Kubikmeter vergrößert. Die Regierung genehmigte den Plan, den Gassektor zu reformieren und stimmte dem Plan zu, einige Gesetzgebungsakte der EU über Energiefragen zu implementieren. So wurde das Gesetz „Über den Erdgasmarkt“ beschlossen und der Gesetzentwurf „Über den Strommarkt“ vorbereitet, berichtete der Vertreter des Ministeriums.
Bno-Airiian nannte als Beispiel für ausländische Besucher den Energieminister von Turkmenistan. „Wir äußerten dabei unser Interesse an der Wiederherstellung der Lieferungen von turkmenischem Gas, trotz der Position von Transitländern, über die wir derzeit physikalisch nichts erhalten können. Aber wir gaben eine politische Erklärung ab, dass wir Interesse haben“, sagte Mykhailo Bno-Airiian.
Laut Aussagen von Bno-Airiian nahm auch die Zusammenarbeit mit internationalen Finanzorganisationen zu. Unter anderem wurde ein Kreditabkommen mit der Weltbank über die Anleihe „Saubere Technologie“ in Höhe von 378 Mio. USD unterzeichnet. Die Bank gewährte auch Hilfe für die Einführung der Initiative zur Transparenz von Gewerbebranchen in Höhe von 300.000 USD. Mit der EBRD wurde ein Kreditabkommen zur Modernisierung der Rohrleitung Urengoj-Pomary-Uschgorod in Höhe von 300 Mio. USD unterzeichnet. Außerdem gewährt die deutsche KfW einen Kredit für Projekte zum Wiederaufbau und der Modernisierung der Infrastruktur in den Ostregionen der Ukraine in Höhe von 200 Mio. Euro, berichtete Mykhailo Bno-Airiian.
In Zusammenarbeit mit der EU aktivierte das Ministerium den Prozess zur Implementierung des dritten Energiepakets und die EU schlug vor, die Beziehungen im Energiebereich zu „verlagern“ und ein neues Memorandum über ein gegenseitiges Einverständnis zu beschließen. „Vorläufig gibt es positive Zustimmung. Wir denken, dass wir dieses Dokument bis Ende dieses Jahres ausarbeiten und hoffen darauf, es zu unterschreiben“, ergänzte er und merkte an, dass in der Perspektive auch eine Zusammenarbeit mit Japan entstehen kann.
Mykhailo Bno-Airiian nannte auch Aufgaben, die nicht in vollem Umfang erfüllt werden konnten. Darunter: die Unterzeichnung des „Sommerpakets“ für Gaslieferungen; ein Treffen der Energieminister der Visegrád-Gruppe und der Ukraine; der Beginn der „großen Reverslieferung“ aus europäischen Ländern, insbesondere aus der Slowakei; und die Lösung der Finanzierungsfrage zum Kauf von Energieressourcen für die Heizsaison.
Unter den wichtigsten Aufgaben des Ministeriums für Energie und die Kohleindustrie bis Ende 2015 nannte Mykhailo Bno-Airiian: die Verlängerung des „Winterpakets“ zur Lieferung von Gas aus der Russischen Föderation; den Kauf notwendiger Energieressourcen für die Heizsaison; die Erarbeitung eines Plans, um auf unerwartete Energiesituationen reagieren zu können; die Einführung eines Mechanismus, um schnell auf Probleme reagieren zu können, die mit der Tätigkeit ausländischer Investoren im Energiesektor der Ukraine verbunden sind; und andere.
