Kiew, 26. August 2015 – Das Strafverfahren in Bezug auf die beiden Armeeangehörigen der Hauptverwaltung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU), Jerofejew und Alexandrow, wurde an die Generalmilitärstaatsanwaltschaft übergeben. „Die Armeeangehörigen werden verdächtigt, Kriegshandlungen in Bezug auf die Ukraine organisiert, ausgearbeitet und ausgeführt zu haben“, erklärte der stellvertretende Generalstaatsanwalt der Ukraine, Generalmilitärstaatsanwalt Anatolij Matios, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.
„Unter Berücksichtigung der gesammelten Beweise wurden die Ermittlungen in Bezug auf diese beiden Armeeangehörigen, den Kommandeur der Aufklärung aus der 3. Sonderbrigade für Sonderaufträge der Hauptverwaltung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation (Abteilung 21-208, Stadt Toljatiti), Eugenij Jerofejew, und der Aufklärer der genannten Aufklärungseinheit, Alexander Alexandrow, am 25. August abgeschlossen“, präzisierte der Generalmilitärstaatsanwalt der Ukraine.
Die russischen Armeeangehörigen wurden nach fünf Artikeln des ukrainischen Strafgesetzbuchs angezeigt: Organisation und Ausübung eines Angriffskriegs gegen die Ukraine; Lieferung von Waffen und Munition unter Umgehung der ukrainischen Zollkontrolle; illegales Tragen, Aufbewahren und Übergabe von Schusswaffen und Munition; und Mithilfe bei Aktionen von Terrororganisationen und Ausführung von Terroranschlägen, die zum Tod von Armeeangehörigen der ukrainischen Streitkräfte führten. Anatolij Matios merkte an, dass er entsprechend dem genannten Verdacht die Höchststrafe fordern will. Die Anklage wird innerhalb der nächsten 10 Tage an ein Gericht übergeben.
Zur Erinnerung: Eugenij Jerofejew und Alexander Alexandrow, wurden von Soldaten des Bataillons „Aidar“ am 16. Mai 2015 in der Nähe von Stschastje gefangen genommen. Daraufhin klärte sich, dass die Gefangenen russische Armeeangehörige sind und sie auf Befehl der russischen Streitkräfte handelten und am 26. März 2015 als Mitglieder einer Aufklärungseinheit mit 220 Mann auf dem Gebiet der Ukraine eintrafen. Die Aufgabe der Einheit war, Offiziere der ukrainischen Streitkräfte gefangen zu nehmen und geeignete Plätze auszukundschaften, wo Pontonbrücken über den Fluss Siwerskyj Donez angelegt werden können.
Am 16. Mai griffen Jerofejew und Alexanderow den Checkpoint „Fasad“ bei Stschastje an, um ukrainische Offiziere gefangen zu nehmen. Bei dem Zusammenstoß wurden die russischen Soldaten zuerst verwundet und gerieten dann selbst in Gefangenschaft. Die Russische Föderation dementierte offiziell, dass Jerofejew und Alexandrow Angehörige der russischen Armee sind. „Unser Vaterland wird unsere Soldaten niemals im Stich lassen. Die Russische Föderation tat es“, warf der ukrainische Generalmilitärstaatsanwalt Russland vor.
Anatolij Matios berichtete, dass die Generalmilitärstaatsanwaltschaft derzeit über 3.000 Strafanzeigen für Verbrechen, die auf dem Gebiet der Ukraine von russischen Soldaten und pro-russischen Kämpfern begangen wurden (Bildung einer Terrororganisation, Terrorismus mit der Absicht, Eigentum zu zerstören) zu einer Strafanzeige zusammenfasste.
„Ich bin davon überzeugt, dass in den nächsten Monaten bis zu 15 Verurteilungen durch ukrainische Gerichte gesprochen werden“, erklärte der Generalmilitärstaatsanwalt. „Die Verhandlungen werden öffentlich sein. Und, glauben Sie mir, niemand dieser Eindringlinge wird, im Unterschied zu ukrainischen politischen Häftlingen in der Russischen Föderation, während der Urteilsverkündung die Hymne der Russischen Föderation singen, weil sie die Aggressoren sind.“
Außerdem teilte Anatolij Matios mit, dass dem Vorgesetzten des Generalstabs der Russischen Föderation, Gerasimow, eine Vorladung zum Verhör bei der Generalmilitärstaatsanwalt der Ukraine zustellt und ihm gerade Haft angedroht wurde. „Die anstrengende Routinearbeit, die ukrainische Gerichte durchführen, um die Materialien an ein internationales Gericht zu übergeben, werden wir erledigen. Diese Taten sind ein direkter Verstoß gegen das Budapester Memorandum und die Bestätigung für die Durchführung eines hybriden Kriegs. Und die Personen, die wegen Ausübung dieser schweren Verbrechen gegen den ukrainischen Staat verdächtigt werden, werden vor Gericht gestellt“, betonte Anatolij Matios. „Kriegsverbrechen verjähren nicht. Es gab bereits drei solcher Gerichtshöfe – in Nürnberg, Tokio und Den Haag. Wir werden die Materialien für einen vierten internationalen Gerichtshof einreichen. Möge Gerasimow begreifen, dass er vor den Talaren der internationalen Justiz sitzen wird“, versprach der ukrainische Generalmilitärstaatsanwalt.
Anatolij Matios merkte auch an, dass in nächster Zeit gewisse Provokationen und Druck seitens der Russischen Föderation sehr wahrscheinlich sind, um die Entscheidung des ukrainischen Gerichts in den Fällen von Jerofejew und Alexandrow zu beeinflussen.
