Kiew, 5. Oktober 2015 – Russland verletzt mehrere internationale Regeln, indem es ukrainische Staatsbürger festhält. Am 12. Oktober beginnt das Oberste Gericht der Republik Tschetschenien in Grosny mit der Verhandlung im Fall auf die beiden ukrainischen Staatsbürger Nikolaj Karpjuk und Stanislaw Klich, die für die Beteiligung am ersten Tschetschenienkrieg von 1994/1995 und am Mord russischer Soldaten beschuldigt werden. Sie gelten als „Gefangene des Kremls“. Die Aktivisten werfen dabei der Ukraine Untätigkeit und Gleichgültigkeit vor, weil sich der Staat nicht um das Schicksal seiner Staatsbürger kümmert. Diese Erklärung gaben sie im Ukrainischen Crisis Media Center ab. Diese Erklärung gaben Aktivisten im Ukrainischen Crisis Media Center ab.
Nach den Worten von Nadija Wolkowa, einer Rechtsexpertin beim Ukrainischen Helsinkiverband für Menschenrechte, sammelte das ukrainische Innenministerium, trotz bestehender Anträge, keine Telefondaten, auf deren Basis der Personenkreis ermittelt werden könnte, mit dem Nikolaj Karpjuk kurz vor seinem Verschwinden in Kontakt stand. Es gibt keine Protokolle der Zeugenverhöre über sein Verschwinden an der Grenze vom März 2014. Als im November bekannt wurde, dass Nikolaj Karpjuk lebt, wurde der Mordfall nicht eingestellt. Nach Angaben von Nadija Wolkowa trat der SBU [ukrainischer Geheimdienst] in dem Fall überhaupt nicht in Erscheinung.
„Sie hätten einen Auslieferungsantrag stellen können – taten sie nicht. Sie hätten eine gemeinsame Untersuchungskommission mit der Russischen Föderation gründen können – taten sie nicht. Eigentlich hätten sie im Verlauf der Untersuchung mit einer Zeugenbefragung und Beweissammlung beginnen können, um es dem Untersuchungskomitee rechtzeitig vorzustellen, doch das passierte bis jetzt nicht“, sagte sie.
Unter Rechtsexperten ist kein Fall bekannt, bei dem ihnen der SBU zur Aufklärung eines Kremlfalls behilflich gewesen wäre. Nach Aussage von Nadija Wolkowa wandten sich aber die Rechtsexperten diesbezüglich mehrfach an den SBU.
Nadija Wolkowa berichtete, dass bereits vor kurzem beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klagen eingereicht wurden, sowohl gegen Russland, als auch gegen die Ukraine. Im letzteren Fall, wegen der Untätigkeit der Rechtsschutzorgane. Damit die Ukraine in diesem Fall nicht gnadenlos scheitert, wandten sich die Bürgerrechtler und Aktivisten mit folgender Forderung an das Innenministerium und die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine: „Dringend ein Verfahren laut Artikel 146 des ukrainischen Strafgesetzbuchs auf Basis der Anzeige der Verwandten von Karpjuk und Klich einzuleiten. Die verantwortlichen Untersuchungsführer in diesen Fällen zu ernennen, um Beweise für die Unschuld von Karpjuk und Klich bei den ihnen vom Untersuchungskomitee der Russischen Föderation vorgeworfenen Verbrechen zu sammeln. Bis zum 9. Oktober sollen Zeugen vernommen werden, die die Unschuld dieser beiden Inhaftierten bestätigen können.“
Nadija Wolkowa merkte an, dass die Bürgerrechtler dem Innenministerium sogar bereits eine Liste potentieller Zeugen mit ihren Kontaktdaten übergaben. Nadija Wolkowa wandte sich mit einer Bitte an den ukrainischen Präsidenten, dass er die persönliche Kontrolle für das Sammeln von Beweisen über die Unschuld von Karpjuk und Klich übernimmt und dass er bei Verhandlungen und öffentlichen Auftritten auf internationalem Niveau die vollständige Liste der Namen mit den Geiseln des Kremls wiedergibt.
Nach den Worten von Marija Tomak, Journalistin beim Zentrum für Bürgerfreiheiten und Freiwillige bei „Euromaidan SOS“, ist die Geschichte über eine Beteiligung von Arsenij Jazenjuk am Tschetschenienkrieg trotz der Komik gegen ukrainische Politiker und insgesamt gegen die Ukraine gerichtet.
„Hier liegt Ihnen ein Auszug der Anklageschrift vor, die zwei Bände des Falls umfasst. Auf 700 Seiten wird der Name Arsenij Petrowitsch Jazenjuk 228 Mal erwähnt. Tatsächlich richtet sich dieser Fall gegen ukrainische Politiker und gegen die ukrainische Souveränität. Wir meinen, dass Stanislaw Klich und Nikolaj Karpjuk einfach zynisch von den russischen Behörden benutzt werden, um die ukrainische Staatsführung zu diskreditieren“, sagte Marija Tomak.
Sie meinte, dass die ukrainischen Behörden gerade deshalb interessiert sein sollten, um diesen Fall, unter anderem mit Hilfe von Beweisen über die Unschuld der „Gefangenen des Kremls“, zunichte zu machen.
Bei der Pressekonferenz war die Frau von Nikolaj Karpjuk, anwesend, sowie die Mutter von Stanislaw Klich. Sie wandten sich an die ukrainischen Behörden und baten, alles zu unternehmen, um die Unschuld ihrer Verwandten zu beweisen und dass sie frei kommen.
