Die Schweizer Rechtsschutzbehörden bestätigten offiziell, dass gegen den ukrainischen Parlamentsabgeordneten Nikolaj Martynenko ein Ermittlungsverfahren eröffnet wurde – Sergej Leschtschenko

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Kiew, 23. Oktober 2015 – Die Schweizer Rechtsschutzbehörden bestätigten offiziell, dass gegen den ukrainischen Parlamentsabgeordneten Nikolaj Martynenko, den Vorsitzenden des Ausschusses zu Fragen des Brennstoffkomplexes, der Atompolitik und nuklearen Sicherheit bei der Werchowna Rada, sowie stellvertretender Vorsitzender der Fraktion „Volksfront“, tatsächlich ein Ermittlungsverfahren angeregt wurde. Darüber berichtete der ukrainische Parlamentsabgeordnete und Journalist Sergej Leschtschenko, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.

„Die Schweizer Generalstaatsanwaltschaft ermittelt seit 2013 gegen den ukrainischen Staatsbürger Nikolaj Martynenko wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche“, sagte Sergej Leschtschenko.

„Nach meinen Informationen hängt das Ermittlungsverfahren gegen Nikolaj Martynenko damit zusammen, dass er Schmiergeld für die Verträge von zwei Atomkraftwerken auf dem Gebiet der Ukraine erhielt, für die die Gesellschaft „Skoda JS“ Anlagen liefern soll“, erklärte Sergej Leschtschenko.

Laut vorläufigen Informationen geht es dabei um über 30 Mio. Schweizer Franken. Der Abgeordnete ergänzte, dass die Schweizer Generalstaatsanwaltschaft die ukrainische Seite bereits über Einzelheiten des Falls informierte und wichtige Beweise vorlegte. Aus diesem Anlass wurde auch eine Anfrage an die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mit der Bitte gerichtet, eine Durchsuchung und Vernehmung auf dem Gebiet der Ukraine durchzuführen, sowie Dokumente herauszugeben.

Eine weitere Person, für die sich die Schweizer Rechtsschutzbehörden interessieren, ist Walerij Wasilkow, der Leiter des Tochterunternehmens „Atomkomplekt“ von „Energoatom“ und ehemaliger Mitarbeiter der Gesellschaft „Brinkford“ von Nikolaj Martynenko und David Schwanija

„Im Zusammenhang damit, dass von der Schweiz gegen Nikolaj Martynenko ermittelt wird, bat ich den Vorsitzenden der Werchowna Rada, Wolodymyr Hrojsman, eine Amtsenthebung von Nikolaj Martynenko als Vorsitzenden des Ausschusses zu Fragen des Brennstoffkomplexes einzuleiten“, erklärte Sergej Leschtschenko. „Außerdem werde ich mich an den ukrainischen Generalstaatsanwalt, Wiktor Schokin, mit der Bitte wenden, auch in der Ukraine ein Ermittlungsverfahren gegen Nikolaj Martynenko einzuleiten, wie es im Fall von Nikolaj Slotschewskij war. Sollte Wiktor Schokin nicht innerhalb von 10 Tagen ein Ermittlungsverfahren eröffnen, werde ich meine Unterschrift unter den Entwurf des Misstrauensvotums setzen, das seinen Rücktritt als Generalstaatsanwalt fordert und wofür bereits Unterschriften in der Werchowna Rada gesammelt werden.“