23. bis 29. November 2015: Was deutschsprachige Medien zur Ukraine berichteten

In der vergangenen Woche dominierte der Stromausfall auf der Krim die deutschsprachige Berichterstattung zur Ukraine, wobei die Reaktion aus Moskau bewusst machte, dass der russisch-ukrainische Konflikt bei all den anderen Themen immer noch ungelöst ist. Etwas ungewöhnlich ist dabei, dass das der Gasstopp durch Russland in deutschen Medien hervorgehoben wurde, obwohl Jazenjuk (engl.) am Mittwoch sagte, dass die Ukraine gar kein Gas von Russland benötige und der Chef von „Naftogaz Ukrainy“ bereits am Montag über ausreichende Gasvorräte berichtete (UCMC bei Twitter auf deutsch mit Link zum Artikel in der Ukrainsak Prawda).

Am Montag brachte das Deutschlandradio Kultur einen Beitrag über den Ausnahmezustand auf der Krim, der durch Anschläge auf die Stromverbindung zwischen dem Festland und der Halbinsel verursacht wurde.

Die Welt brachte am Montag auch einen Artikel dazu und schrieb weiter, dass Kiew auch den Warenverkehr auf die Krim vorerst stoppt. Zudem hieß es, dass die Krimtataren die Reparatur der Stromleitung verhinderten. Auch das Handelsblatt schrieb darüber, wobei in dem Artikel nicht nur Krimtataren die Reparatur behinderten, sondern auch ukrainische Nationalisten.

Die Tagesschau hatte am Montag einen Hörfunkbeitrag, in dem gesagt wurde, dass Extremisten die Stromleitungen gesprengt hätten und dass Russland daraufhin der Ukraine die Lieferung von Anthrazitkohle an ukrainische Kohlekraftwerke stoppte, worauf Poroschenko vermutlich mit einem Warenstopp reagierte.

Am Montag meldeten unter anderem folgende Onlinemedien auch über den Vorfall mit den Stromleitungen zur Krim: Handelsblatt, Deutsche Welle, Deutschlandfunk, Die Zeit, taz.

Am Dienstag schrieb Der Standard, dass die Reparatur aus russischer Sicht „aus irgendwelchen politischen Motiven“ nicht funktioniert und die Krim weiter unter Strommangel leide.

Die Zeit meinte am Dienstag, dass zirka 2,3 Mio. Personen auf der Krim ohne Strom seien und dass diese „Stromkrise“ einen neuen Tiefpunkt bei den Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland markiere.

Die taz hatte am Dienstag positives zu vermelden: der Kiewer Bürgermeister eröffnet den Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg in Berlin.

Die Neue Zürcher Zeitung veröffentlichte am Dienstag eine dpa-Meldung, dass der ukrainische Regisseur Senzow zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde, was die taz am Rand zum „Gasstreit“ meldete. Die Welt hatte auch eine Kurzmeldung über die Verurteilung. Am Mittwoch meldete Spiegel-Online, dass ein Gericht seine Berufung gegen das Urteil ablehnte, das im Sommer internationale Proteste ausgelöst hatte.

Am Mittwoch wurde in der FAZ darüber spekuliert, zu was die gekappte Stromzufuhr auf die Krim führen könnte, da auch Moskau mit Lieferstopps für Gas und Kohle drohe. Die Zeit und der Bayerische Rundfunk meldeten, dass Russland kein Gas mehr in die Ukraine liefert.

Spiegel-Online schrieb am Mittwoch zusätzlich, dass die ukrainische Regierung aus Angst vor Provokationen russischen Flugzeugen verbot, über die Ukraine zu fliegen. Weiter berichteten unter anderem Oe24, n-tv, Tagesschau, FAZ, Deutsche Welle, Die Presse, Der Standard und die taz, über die Sperrung des Luftraums für russische Flugzeuge und den Stopp der Gaslieferung durch Gazprom.

Am Donnerstag brachte der Deutschlandfunk einen Beitrag, in dem es um widersprüchliche Signale aus Moskau ging. Darin hieß es, dass die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland an ein Entgegenkommen Russlands im Ukraine-Konflikt geknüpft sind, aber dass sich die Lage nach der Sprengung von Strommasten auf der Krim und einem Importverbot für ukrainischer Lebensmittel nach Russland weiter verschärft, obwohl Putin der Ukraine bei den Krediten entgegen kommt.

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat sich angesichts des russischen Gasliederstopps und des ukrainischen Überflugverbots in der Neuen Osnabrücker Zeitung beunruhigt geäußert, dass die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland wieder zunehmen.

In einem Artikel von Die Presse wurde hervorgehoben, dass der russische Völkerrechtsbruch kaum noch Erwähnung fand und sich manch westlicher Politiker dafür aussprach, den Verlust der Krim für einen Frieden in der Ostukraine hinzunehmen. Nariman Dschelalow, der Vizechef der Medschlis prognostizierte allerdings: „Wenn sich die Lage in der Ostukraine beruhigt, dann wird die Krimtataren-Karte wieder aktiv ausgespielt.“

Der Bayernkurier meinte am Donnerstag, dass Russland am längeren Hebel sitze und mit seiner Kohle einen weiteren Trumpf in den Händen hielte. Die Ukraine hatte bereits vor Winterbeginn Lieferengpässe zu spüren bekommen. Russische Medien hatten berichtet, dass die Kohleexporte in die Ukraine seit Dienstag eingeschränkt seien.

Die Deutsche Welle berichtete am Donnerstag ebenfalls über erneute Spannungen aufgrund der gekappten Stromleitungen und dem eingeschränkten Wahrenverkehr auf die Krim, sowie den gestoppten Gaslieferungen, wobei sich der Westen um die Einhaltung der Minsker Vereinbarung sorge.

Die Presse machte am Donnerstag nicht nur Moskau für die wirtschaftlichen und politischen Probleme in der Ukraine verantwortlich. Zwar deutete sich im dritten Quartal Hoffnung für die Ukraine an, doch die erneuten Spannungen könnten diese Hoffnung zerstören. Doch auch verzögerte Reformen, dem mangelnden Kampf gegen Oligarchen und halbherzige Budgetkürzungen und Steuerreformen, ließen weiterhin genügend Raum für Korruption, was das Land behindere.

Am Freitag erschien ein Interview mit Mustafa Dschemiljew in Die Zeit. Darin ging es über den Widerstand gegen die russische Annexion der Krim, sowie das Verhältnis der Krimtataren zum „Rechten Sektor“.

Auch die taz brachte am Freitag ein Interview mit Mustafa Dschemilew, in dem er die totale Blockade der Halbinsel fordert, den russischen Umgang mit den Krimtataren Terror nennt und der „Rechte Sektor“ für ihn kein Problem darstellt.

Das ORF meldete am Freitag, dass Russland die Kohlelieferungen an die Ukraine stoppte.

Der Standard veröffentlichte am Freitag eine AFP-Meldung, dass zwei russische Soldaten vom ukrainischen Grenzschutz festgenommen wurden, sowie über neue Gefechte bei Mariupol. Auch das ORF veröffentlichte die gleiche Meldung. Marieluise Beck hatte das bei Facebook erwähnt.

Die Welt brachte am Freitag einen Kommentar über die Stimmung in Kiew, wobei es hieß, dass Stalin selbst in Kiew noch in vielen Köpfen stecke.

Am Samstag berichtete die Süddeutsche Zeitung über den verlorenen Boxkampf von Wladimir Klitschko gegen Tyson Fury, wodurch er die 11-jährige Siegesserie von Klitschko beendete und ihm nach neuneinhalb Jahren den Weltmeistertitel im Schwergewicht abrang.

Am Sonntag veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung ein Interview mit der Philosophin Valerija Korabljowa, die über die EU-Begeisterung der Ukraine und über die enttäuschten Erwartungen an ein Wohlfahrtsidyll erzählte, sowie über die ukrainischen Ängste in der Flüchtlingskrise.

Die Welt veröffentlichte am Sonntag einen Kommentar zu Europa und dass Putin nach der Annexion der Krim und dem Krieg gegen die Ukraine, auch die EU zerstören wolle. Das fatale sei, dass er diesem Ziel gefährlich näher gekommen sei.