Kiew, 7. Dezember 2015 – Das Nationale Antikorruptionsbüro (NAKB) setzte die ersten drei Fälle auf die Einheitsliste für vorgerichtliche Ermittlungen. Damit begann das NAKB, seine Pflichten, wie durch die Gesetzgebung vorgesehen, zu erfüllen. Darüber berichtete der Direktor des NAKB, Artem Sytnyk, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.
Er merkte an, dass bei den genannten Fällen der Diebstahl von Mitteln aus Staatsunternehmen mit einer Gesamtsumme von zirka 1 Mrd. Hryvna im Mittelpunkt stehen, wobei das nur der Anfang sei.
„Es gibt weit mehr Fälle, um die wir uns kümmern können. Allerdings werden wir jetzt eine eher geringe Anzahl angehen, damit die Staatsanwaltschaft die entsprechende Überprüfung durchführen kann“, erklärte Artem Sytnyk.
Am 30. November dieses Jahres ernannte der ukrainische Generalstaatsanwalt Nasar Cholodnyzkij als Chef der Sonder-Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAKSTA). Entsprechend kann die Generalstaatsanwaltschaft mit der Übergabe aller Korruptionsfälle an das NAKB beginnen, wobei die SAKSTA für die Kontrolle zuständig ist, ob sich das NAKB bei den Ermittlungen an die Gesetze hält. Dadurch erhielt das NAKB die Legitimationsbasis für seine Arbeit im Ganzen.
Artem Sytnyk betonte, dass die Arbeit des NAKB und der SAKSTA die Hoffnungen in der Gesellschaft erfüllen soll. Der erste Schritt auf diesem Weg war die Wahl der Chefs, die nicht einfach ernannt, sondern durch eine offene und transparente Ausschreibung ausgewählt wurden. Nach diesem Prinzip werden alle Mitarbeiter des NAKB und der SAKSTA ausgesucht.
Artem Sytnyk merkte an, dass Nasar Cholodnizkij bereits die Bestimmungen für die Ausschreibung bei der Wahl von weiteren Antikorruptionsstaatsanwälten ausarbeitete. Er äußerte die Hoffnung, dass diese Wahl auch „schnell, qualitativ, transparent und ehrlich“ durchgeführt wird.
Außerdem begann am 4. Dezember dieses Jahres die zweite Ausschreibung für die Ermittler des NAKB. „Bis Januar 2016, je nach dem, wie die Ergebnisse der Ausschreibung ausfallen, rechnen wir mit 70 bis 100 Ermittlern und Chefermittlern, damit wir bis Januar 150 Ermittler im Antikorruptionsbüro haben“, erklärte der Direktor des NAKB.
Insgesamt werden dort 424 Ermittler arbeiten, deren Durchschnittsgehalt bei 32-34.000 Hryvna liegen wird. Der vollständige Mitarbeiterstab des NAKB soll bis April 2016 feststehen.
Artem Sytnyk teilte auch mit, dass es teilweise gelang, sich mit der Regierung über die Finanzierung des NAKB für 2016 zu einigen: statt der früher von der Regierung vorgeschlagenen 285 Mio. Hryvna soll das NAKB 495 Mio. Hryvna erhalten. Dies ist weniger als 800 Mio. Hryvna, mit denen das NKAB rechnete, aber diese Mittel sollen für den Anfang ausreichend sein.
Gleichzeitig warnte der Direktor des NKAB vor Versuchen, die Mitarbeitergehälter des Büros zu revidieren. Diese Möglichkeit könnte das Ministerkabinett durch den Entwurf für das Staatsbudget von 2016 erhalten.
„Laut dem Budgetentwurf wird die Regierung die Gehaltshöhe für die Mitarbeiter des NAKB je nach Situation des Budgets bestimmen. Aber andererseits gibt es ein Gesetz zum NAKB. Wir sagen seit acht Monaten, dass erstmals in der Geschichte der Ukraine die Frage der Arbeitsbezahlung von Leuten, die außerordentlich wichtige und verantwortliche Entscheidungen zu treffen haben, letztlich nicht durch eine Regierungsverordnung festgelegt wird, sondern durch Gesetze. Ich hoffe, dass die entsprechende Bestimmung [Anm. UCMC: über die Möglichkeit, die Gehälter der NAKB-Mitarbeiter von der Regierung festzulegen] auch aus dem Budgetentwurf genommen wird und dass es keine Versuche gibt, sich an der garantierten Unabhängigkeit der Mitarbeiter des Antikorruptionsbüros zu vergreifen“, betonte der Direktor des NAKB.
