Kiew, 20. Januar 2016 – Im Ukrainischen Crisis Media Center stellten Aktivisten den Bericht „28 Geiseln des Kremls“ vor, in dem die Fälle von Ukrainern behandelt werden, die aus politischen Motiven in Russland und auf der vorübergehend besetzten Krim inhaftiert sind. Die Anlage zu dem Bericht enthält eine Karte, auf der geographisch verzeichnet ist, wo sich diese Personen befinden. Laut Angaben von Alexandra Matwijtschuk, der Vorstandsvorsitzenden des Zentrums für Bürgerfreiheiten und Koordinator von Euromaidan.SOS, geht es um eine geplante Kampagne, die der Kreml gegen die Ukraine führt. Allerdings sind die Fälle aller 28 Geiseln des Kremls grob verfälscht. Es existieren zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte und es fehlt an überzeugenden Beweisen.
„Diesen Personen werden absurde Anschuldigungen vorgeworfen, wie die Vergewaltigung an 8 Frauen zur Verschlechterung der demographischen Situation unter der russischsprachigen Bevölkerung, das gezielte Werfen von Steinen aus ideologischen Hassmotiven gegen Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane, oder Brandstiftung auf 5 Quadratzentimetern, die nach der Version des Ermittlungskomitees die Okkupation der Krim durch die Russische Föderation verhindern sollte“ – diese Beispiele nannte Alexandra Matwijtschuk. Außerdem enthalten diese Fälle klare politische Motive, die sie zu einer einheitlichen und geplanten Kampagne verbinden.
Nach Angaben des Koordinators von Euromaidan.SOS versucht die Russische Föderation durch die Ukraine eine Art äußeren Feind zu schaffen. Gerade deshalb werden Personen bestimmt, die durch ihre aktive bürgerliche Position bekannt sind oder die sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufhielten und so zu Söldnern, Saboteuren, Spionen, Terroristen und Mördern wurden.
„Kein ukrainischer Staatsbürger, der in der Russischen Föderation oder auf der vorübergehend besetzten Krim lebt oder dort zu Besuch hinfährt, ist von einer derartigen politischen Verfolgung sicher. Gerade sein Leben und Schicksal wird von dem Untersuchungskomitee als Instrument zur Kriegsführung genutzt“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Zentrums für Bürgerfreiheiten zusammenfassend.
Andrej Osawoljuk, Projektleiter des Fonds „Offener Dialog“, sagte über den Bericht, dass er die Fälle von 26 ukrainischen Staatsbürgern enthält, sowie dem Fall des russischen Staatsbürgers mit ukrainischer Nationalität, Viktor Schur, und dem des estnischen Staatsbürgers Eston Kochwer.
Der Bericht besteht aus mehreren Blöcken. Der erste betrifft die bereits bekannten Fälle von Nadija Sawtschenko, Stanislaw Klich und Nikolaj Karpjuk. Der größte Block enthält die Fälle auf der Krim, unter anderem die Fälle der sogenannten „Krim-Terroristen“ von Oleg Senzow, Alexander Koltschenko, Gennadij Afanasjew, Alexej Tschirnij und Jurij Iltschenko, sowie von Alexander Kostenko und dem Sohn von Mustafa Dschemiljew.
Besondere Aufmerksamkeit wird dem Fall der Religionsgemeinschaft „Hizb ut-Tahrir“ beigemessen, die in Russland als terroristisch eingestuft wird, aber in den meisten Ländern der Welt anerkannt ist, sagte Andrej Osawoljuk. In diesem Fall sind 4 Vertreter der Krimtataren inhaftiert, die eine Nähe zu dieser Organisation verneinen.
„Es ist der erste Präzedenzfall, dass Moslems von der Krim für ihre religiöse Überzeugungen verfolgt werden. Faktisch kann jeder Krimtatar beschuldigt werden, etwas mit dieser Organisation zu tun zu haben“, erklärte Andrej Osawoljuk.
Unter den anderen Blöcken des Berichts ist der Fall von Sergej Litwinow, dem die russischen Untersuchungsleiter vorwarfen, Mitglied einer „Söldnergruppe“ zu sein; der Fall von Jurij Jazenko und Bogdan Jaritschewskij aus Lemberg; der „Spionagefall“ von Valentin Wygowskij, Jurij Soloschenko und Viktor Schur; sowie der Fall des Esten Eston Kochwer.
Als Hauptverstöße, die auf konstruierte Fälle hinweisen, nannte Andrej Osawoljuk die ungeklärten Umstände bei der Verhaftung, die Weigerung für qualitativen juristischen und diplomatischen Beistand, die Isolierung der Inhaftierten vom Umgang mit Verwandten, die Geheimhaltung der angeregten Strafsachen, und das Fehlen einer Bekräftigung der Anschuldigungen auf einer überzeugenden Grundlage. Außerdem wurden bei einem Drittel der Fälle Folter während der vorgerichtlichen Untersuchung festgestellt.
Die Folgen dieser Verstöße sind psychische Probleme, insbesondere im Fall von Stanislaw Klich, was kürzlich eine psychische Untersuchung ergab. Seine Anwältin, Marina Dubrowina, teilte per Skype mit, dass sich ihr Klient in den Gerichtsverhandlungen am 14./15. Januar sehr aggressiv benahm, was die automatischen Audioaufzeichnungen belegen.
„Durch die Untersuchung, wenn er als psychisch gesund anerkannt wird, ist das Gericht gezwungen, irgendwelche Maßnahmen einzuleiten, weshalb Stanislaw Klich zwei Gerichtsverhandlungen zum Scheitern brachte. Wenn er als psychisch krank anerkannt wird, wird dieser Teil der Gerichtsverhandlung aus dem Protokoll gestrichen“, prognostizierte Marina Dubrowina und ergänzte, dass im Zusammenhang mit einer solchen Untersuchung die Gerichtsverhandlung um zirka zwei Wochen verschoben werden kann.
Außerdem sagte die Anwältin, dass man Stanislaw Klich im Untersuchungsgefängnis aktiv „bearbeitet“ und ihm die Ermittler angeblich irgendwelche „phantastischen Wohltaten“ versprechen. „Deshalb gibt es die Befürchtung, dass es im Zusammenhang mit diesem Fall zu unvorhersagbaren Ergebnissen kommen kann“, erklärte Marina Dubrowina.
Palina Brodik, Aktivistin der Kampagne „Let my people go“, sagte, dass es gerade wegen des physischen und psychologischen Drucks auf die Inhaftierten notwendig ist, sie so schnell wie möglich frei zu bekommen. Deshalb nannte Palina Brodik als Ziel dieses vorgestellten Berichts, die Weltgemeinschaft auf die Inhaftierten des Kremls aufmerksam zu machen und ihre Freilassung zu erwirken.
Am Ende des Berichts „28 Geiseln des Kremls“ gibt es mehrere Empfehlungen an die Öffentlichkeit. Die Aktivistin rief dazu auf, eine internationale Kampagne zum Schutz dieser Inhaftierten zu organisieren, insbesondere Anhörungen in den Nationalparlamenten von europäischen Staaten, sowie im Europaparlament.
