Kiew, 24. Februar 2016 – Amnesty International erklärte über einen globalen Angriff auf die Menschenrechte und Freiheit. Diesem Thema ist der Jahresbericht 2015 gewidmet, der von Experten von Amnesty International während der Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center präsentiert wurde.
Der Bericht über die Situation in der Ukraine schliesst die Aufklärungen der Verbrechen gegen Maidan, bewaffneten Konflikt, „Gewissensgefangene“, Meinungsfreiheit, Rechte der LGBT-Gemeinschaft sowie Verletzungen der Menschenrechte auf der Krim ein. „Das größte Problem in der Ukraine ist die Straflosigkeit. Das betrifft sowohl die Kriegsverbrechen, die von beiden Seiten während des Konflikts im Osten des Landes begangen sind, als auch Verletzungen und Missbräuche während Maidan“ – betonte Tetjana Masur, Geschäftsleiterin Amnesty International in der Ukraine. Der Aufklärungsfortschritt der Verbrechen gegen Maidan sei sehr gering. Die Experten machen sich auch Sorgen, da das staatliche Ermittlungsbüro praktisch nur auf Papier existiert – und dabei wird es ab dem 1. März zur einzigen Behörde, die Verbrechen gegen Maidan ermitteln wird. Der Staatshaushalt 2016 sieht auch keine Finanzierung dessen Tätigkeit vor.
Krassimir Jankow, Menschenrechtexperte von Amnesty International in Moldawien, Ukraine und Belarus, teilte mit, dass sowohl die ukrainischen Soldaten, als auch die Milizen die Kriegsverbrechen im Osten der Ukraine begehen, darunter Folter und unmenschliche Behandlungen der Gefangenen. „Es muss betont werden, dass die Ukraine über Staatlichkeit und Ermittlungsbehörden verfügt, die wir aufrufen, diese Verbrechen zu ermitteln. Aber im Falle der Donezker und Luhansker Volksrepubliken trifft das nicht zu“ – sagte Jankow. Tetjana Masur wies darauf hin, dass eine Regierung in der modernen Welt nicht zwingend Menschenrechte verletzt, eine Quasi-Regierung aber schon. „Wir können mit solchen Regierungen wie mit Staatsregierungen nicht kommunizieren, weil wir sie auf solche Weise nicht anerkennen wollen“ – erklärte sie.
Auf der Krim werden die Fälle der verschwundenen ukrainischen und krimtatarischen Aktivisten überhaupt nicht ermittelt. „Es gibt genügend Beweise, dass prorussische Milizen und die sogenannte „Selbstverteidigung der Krim“ daran beteiligt sind“ – erzählte Krassimir Jankow. Er sagte, es finden sich systematische Repressionen, Verbote, Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen die Menschen, die russische Regierung auf der Krim nicht unterstützen. Die Krimtataren werden ebenfalls unterdrückt, worauf die Verhaftungen der Medschlisführer sowie Sendungsverbot für den Sender ATR hinweisen. „Dies ist eine organisierte systematische Kampagne gegen Andersdenkende, und sie wird fortgeführt. […] Zum Beispiel, Natalja Poklonska, die Staatsanwältin der von Russland okkupierten Krim, schlug Refat Tschubarow zynisch vor, auf die Krim zurückzukehren. Dabei erwähnte sie nicht, dass das Gericht einige Tage zuvor den Haftbefehl erliess“ – betonte Herr Jankow.
Den Bericht über die Situation in der Ukraine finden Sie hier (auf Englisch).
