Europäische Integration
Die Ukraine erfüllte alle Anforderungen der Europäischen Union, die für die Visaliberalisierung notwendig sind. Nach Beendigung und Beilegung von langwierigen Streitigkeiten um das Gesetz zur elektronischen Deklaration, entwickelten sich die Ereignisse ungestüm: innerhalb der Woche legte der Präsident gegen die vorherige Version des Gesetz sein Veto ein, wonach die Werchowna Rada eine neue Version des Gesetzentwurf beschloss, und bereits am Freitag, den 18. März, wurde das Gesetz nach der Unterzeichnung des Präsidenten rechtskräftig. Die Reaktion der Europäischen Union kam auch prompt: die Europäische Kommission teilte ihre Bereitschaft mit, den Vorschlag über die Aufhebung der Visaregelung bereits im April zu verhandeln. Um eine Entscheidung über die Visaliberalisierung zu fällen, muss der Europarat und das Europäische Parlament zustimmen, wobei die Entscheidung nicht einstimmig gefällt werden muss, sondern durch eine sogenannte qualifizierte Mehrheit.
Antikorruption
Das Treffen des Präsidenten mit seinen europäischen Kollegen wurde in dieser Woche zu einem starken Motivationsfaktor – nicht nur für die ukrainischen Parlamentarier sondern auch für die Kommission, die die Mitglieder der Nationalagentur zu Fragen der Korruptionsvermeidung (NAPK) wählen. Die Kommission wählte zwei Mitglieder für die NAPK, damit die Agentur mit ihrer Arbeit beginnen kann. Die erste Gründungssitzung fand bereits am Folgetag, den 17. März, statt. Der Beginn der NAPK und das neue Gesetz über die elektronische Deklaration sind untrennbare Bestandteile der Korruptionsvermeidung auf staatlichem Niveau.
Zwischenzeitlich führte das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) einen elektronischen Service ein, der es jedem Bürger erlaubt, sich an das NABU zu wenden oder Online eine Korruptionsbeschwerde einzureichen.
Öffentliche Beschaffung
Die Ukraine trat dem WTO-Abkommen „Öffentliche Beschaffung“ (WTO GPA) bei. Die entsprechende Entscheidung wurde von der Werchowna Rada gefällt. Die Beteiligung an diesem Abkommen gibt der ukrainischen Wirtschaft die Möglichkeit, sich an der öffentlichen Beschaffung von über 40 Ländern der Welt zu beteiligen (einschließlich den EU-Mitgliedsstaaten). Der Markt für öffentliche Beschaffung wird mit 1,7 Billionen US-Dollar bewertet.
Gleichzeitig merkte der Gründer des ukrainischen Systems für öffentliche Beschaffung an, durch das staatliche Mittel eingespart werden, dass normale Bürger nicht für den Unterhalt von ProZorro bezahlen müssen, da die Gebühren für die Beteiligung an Ausschreibungen das System selbst decken.
Reform der Sozialversicherung
In der Ukraine werden internationale Standards bei der Sozialversicherung gelten. Die Werchowna Rada ratifizierte den Beitritt zur Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) für Minimalnormen bei der Sozialversicherung. Das bedeutet, dass die Ukraine das Niveau der Standards und Garantien in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Konvention bringen muss und sobald diese rechtskräftig sind, können sie nicht mehr gesenkt werden. Davon betroffen sind zum Beispiel die Bedingungen und Umfänge für Sozialzahlungen, sowie Standards bei der medizinischen Versorgung usw.
Deregulierung
Die Ukraine vereinfachte die sanitäre Kontrolle in den Häfen. Ab jetzt werden medizinische Untersuchungen auf Schiffen nur noch in bestimmen Fällen durchgeführt (zum Beispiel, wenn es Informationen über eine Infektionskrankheit von Menschen an Bord gibt, oder auf Anfrage eines ukrainischen Zollorgans). Dieser Schritt hebt mehrere bürokratische Hürden auf, was eine Beschleunigung der Abfertigung von Schiffen in den Häfen bedeutet.
