Im Gegensatz zur ukrainischen Politik gibt die Wirtschaft Anlass zum Optimismus. Erstmals seit den vergangenen drei Jahren ist der Index der Industrieproduktion gestiegen. Im Vergleich zum Februar 2015 betrug dieser Wert 107,6 Prozent. Die Arbeitseffektivität verbesserte sich auch bei Staatsunternehmen: laut Ergebnissen von 2015 erwirtschafteten die TOP-17 Staatsunternehmen einen Gewinn von 2,6 Milliarden Hryvna, was um fast 10 Milliarden Hryvna mehr war als 2014 (damals hatten sie Verluste 7,4 Milliarden Hryvna). Der Gesamtgewinn der Unternehmen mit Staatsbeteiligung betrug 2015 11,1 Milliarden Hryvna, was um 56 Prozent mehr war als im Jahr zuvor.
Dies rührte von den Regeländerungen, die sich auf die Korruptionsbekämpfung richteten, sowie auf höhere Transparenz und der besten Verwaltungspraktik 2015. Für eine weitere Festigung dieses positiven Trends muss das Parlament noch mehrere Gesetzentwürfe beschließen. Aber dies ist nur dann möglich, wenn die politische Krise überwunden wird.
Deregulierung
Die Prinzipien der Transparenz und offenen Konkurrenz werden ab jetzt auch im Bereich der Nutzung von Bodenschätzen gelten. Nach fast neunmonatlicher Klärung und Diskussionen billigte das Ministerkabinett der Ukraine neue Regeln zur Lizenzvergabe für die Nutzung von Bodenschätzen. Unter den wesentlichen Neuerungen sind: offene Auktionen, klare Vereinbarungsfristen zur Klärung von Fragen mit den Lokalbehörden und die Anforderung, den Endbenefiziar offenzulegen.
Die Effektivität dieser Herangehensweise zeigt sich in der ersten Auktion, die 2016 von der Staatsagentur zur Bodennutzung durchgeführt wurde und den Startpreis für das Lot von 9,5 auf 12,5 Milliarden Hryvna vergrößerte. Die drei vorhergehenden Auktionen, die auf diese Weise durchgeführt wurden, brachten dem Staatsbudget fast 45 Millionen Hryvna, was um das 3,7-fache mehr war als der angekündigte Startwert.
Diese neue Herangehensweise erlaubt es auch, die Korruptionsrisiken im Bereich der Nutzung von Bodenschätzen zu verringern, sowie die Investitionsattraktivität in dieser Branche zu erhöhen.
Antikorruption
Die Ukrainische Eisenbahn kündigte die Bereitschaft an, die Korruption im Unternehmen zu bekämpfen – in der Gesellschaftsstruktur wird ein sogenanntes „Compliance Office“ eingerichtet. Die Abteilungen, die sich direkt dem Vorstand unterstellen, werden sich mit der Aufdeckung und Beseitigung von Korruptionsfällen beschäftigen, sowie mit Betrugsfällen unter Arbeitern und Auftragsnehmern der Ukrainischen Eisenbahn. Bei dem Büro werden auch ausländische Experten angestellt.
Zwischenzeitlich fügt sich auch das Gerichtssystem allmählich der Korruptionsbekämpfung in den höchsten Behördenapparaten. Ein Gericht verpflichtete das Nationale Antikorruptionsbüro, Missbräuche beim Staatlichen Fiskaldienst zu prüfen. Dabei geht es um die Nichtbezahlung von Steuerschulden in Höhe von 10,4 Milliarden Hryvna durch Ukrnafta und die Unfähigkeit des Staatlichen Fiskaldienstes, diese Schulden einzufordern.
