Kiew, 10. Mai 2016 – Zwei Jahre nach der Okkupation der Krim und nach dem Beginn der Kampfhandlungen in der Ostukraine wurde im April 2016 das Ministerium für die besetzten Gebiete und die Binnenflüchtlinge in der Ukraine gegründet. Nach Meinung von Aktivisten soll das Ministerium eine gemeinsame Plattform für die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen der Expertengesellschaft und den Staatsorganen werden. Darüber sprach Olga Skrypnyk, Chefin der Gesellschaftsorganisation „Zentrum für zivile Bildung „Almenda“, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.
Entwicklung einer Strategie zur Reintegration der okkupierten Gebiete
Durch einen gemeinsamen Dialog zwischen der Öffentlichkeit und dem Staat soll eine Strategie zur Reintegration der Krim in das Festland der Ukraine entwickelt werden, die alle Fragen, die derzeit mit der Diskriminierung ukrainischer Bürger verbunden sind, die auf der Krim leben, klären wird.
Nach Angaben von Olga Skrypnyk reichen die Vertreter von Gesellschaftsorganisationen ihre Vorschläge zu Fragen der Krim an die Vertreter des neugegründeten Ministeriums ein. Vor allem soll der „erniedrigende und diskriminierende“ Status von Devisenausländern aufgehoben werden. Es wird auch vorgeschlagen, Änderungen an der Regelung zur Ein- und Ausreise vorzunehmen, sowie die Fragen zur Schaffung einer Verwaltungsgrenze zu klären. Die Verwaltungsgrenze soll für ukrainische Bürger, die auf der Krim verblieben, eine offene Tür werden, statt einer zusätzlichen Barriere, sagte Olga Skrypnyk.
Fehler der Vorgängerregierung
Fast alle Entscheidungen des vorigen Ministerkabinetts, die die Krim betreffen, waren ineffektiv und zielten darauf ab, die Verbindung zwischen dem Festland der Ukraine und der Krimhalbinsel zu unterbrechen, meinte Olga Skrypnyk. Nach ihren Worten widerspricht dies sowohl der ukrainischen Verfassung, als auch dem Gesetz über den Rechtsschutz und die Freiheiten auf den vorübergehend besetzten Gebieten. Unter anderem handelt es sich um die Verordnung in Bezug auf die Einreise von Ukrainern, die unter 18 Jahren alt sind (sie benötigen eine entsprechende Genehmigung von den lokalen Besatzungsbehörden), sowie die Frage der Einreise von Ausländern und die Liste von Waren und persönlichen Gegenständen, die nur eingeschränkt bei der Beförderung mitgenommen werden dürfen.
„Wenn Sie von der Krim auf den Kontinentalteil der Ukraine fahren wollen, […] können Sie nicht ihr Eigentum vollständig mitnehmen“, sagte die Chefin der Gesellschaftsorganisation.
Nach Meinung von Sergij Mokrenjuk, einem Anwalt und Chef der Gesellschaftsorganisation „Euromaidan Krim“, war einer der Gründe, weshalb sich die Probleme mit der Krim verschärften, eine unklare Bestimmung seitens der Organe, die sich mit der Krimfrage und den Krimbewohnern nach dem Prinzip einer „geschlossenen Gesellschaft“ beschäftigten, sowie einer Geheimhaltung und Außeramtlichkeit.
Diese Herangehensweise führte dazu, dass sich der Staat tatsächlich von der Öffentlichkeit distanzierte, meinte Sergij Mokrenjuk.
Deshalb schlagen die Aktivisten der neuen Regierung eine Zusammenarbeit mit der Öffentlichkeit vor, sowie, dass die Bestimmungen des Ministeriums ausschließlich über eine öffentliche und transparente Diskussion entwickelt werden.
