Am 3. Juni gab Poroschenko eine Pressekonferenz, auf der über 150 ukrainische und ausländische Journalisten anwesend waren. Es war die erste öffentliche Pressekonferenz seit einigen Monaten. Poroschenko sprach dabei über die Erfolge der Ukraine, war aber gleichzeitig gezwungen, kritische Fragen zu beantworten. UCMC fasst die wesentlichen Inhalte seines Auftritts zusammen, sowie seine Antworten auf die Fragen der Journalisten.
Positive Äderungen: öffentliche Beschaffungen, Medikamente und ein Kredit aus den USA
Als Einleitung wählte Poroschenko die Vereinfachung des Einkaufssystems für ausländische Medikamente. Dann ging er zur Einführung des Systems „ProZorro“ für öffentliche Beschaffungen über. Er merkte auch an, dass kurz vor der Pressekonferenz ein Kreditabkommen mit den USA über 1 Milliarde US-Dollar unterzeichnet wurde.
Verfassungsreform
Der Präsident kommentierte die Änderungen an der Verfassung im Bereich der Rechtspflege, die vom Parlament beschlossen wurden. Er merkte dabei an, dass er sich mit den Fraktionen traf, wobei er die Parlamentarier von der Notwendigkeit dieser Änderungen überzeugte.
Der Präsident sagte, dass die Beschließung der Immunität von Gerichten ein sehr wichtiger Teil der Gerichtsreform ist. Er betonte auch, dass die Gehaltserhöhung in diesem Bereich sehr motivierend wirkt. Außerdem ergänzte er, dass diese Reform den Menschen das Recht auf faire Gerichte zurückgibt.
Visafreiheit
Poroschenko erklärte, dass die Flüchtlingskrise in Europa ein harter Test für die EU ist. Allerdings betonte er, dass die Ukraine alle Verpflichtungen zur Erteilung der Visafreiheit erfüllte. Aus diesem Anlass gibt es keine negativen Signale, doch ist es eine Zeitfrage. Der Präsident sagte, dass diese Frage erst im September geklärt werden kann.
Wahlen im Donbass
Poroschenko erklärte, dass in letzter Zeit eine grundlegende Verschärfung der Situation im Donbass zu verzeichnen ist. Dabei merkte er an, dass derzeit im Donbass Wahlen durchgeführt werden könnten, aber dass die Ukraine deren Ergebnisse genauso wenig anerkennen wird, wie bereits die Ergebnisse des Referendums. Der Präsident betonte, dass die Logik der Minsker Vereinbarungen vorsieht, dass zuerst die Sicherheit gewährleistet werden muss: an der Demarkationslinie müssen Beobachtungspunkte eingerichtet werden, die für die Sicherheit verantwortlich sind. Er berichtete auch, dass es ernstzunehmende diplomatische Erfolge gab: die Teilnehmer des „Normadie-Formats“ stimmten der Einführung einer OSZE-Polizeimission im Donbass zu.
Deoligarchisierung
„Ukrtransnafta“ kam wieder unter staatliche Kontrolle. Viele staatliche Unternehmen bekommen neue Führungskräfte. Poroschenko betonte auch, dass die Ukraine kein Gas mehr aus Russland kauft und der Gasmarkt transparent sei. Nach seinen Angaben macht die Ukraine entscheidende Fortschritte.
Auf die Frage eines Journalisten, über was es mit Oligarchen während der Nacht spricht, antwortete der Präsident, dass er mit Kolomajskij über Schulden sprach und mit Achmetow über die Einladung zum Fussballspiel. Er ergänzte dazu, dass dies keine Geheimnisse seien.
Der Skandal mit „Mirotworez“
Poroschenko erklärte, dass Journalisten in der Ukraine nichts zu befürchten haben und er verurteilte selbst die Veröffentlichung von „Mirotworez“. Er bezeichnete die Veröffentlichung der Kontaktdaten von Journalisten auch als „riesigen Fehler“.
Personalentscheidungen von Poroschenko
Poroschenko sieht nichts verwerfliches darin, wenn Freunde und Verwandte von ihm wichtige Ämter bekleiden. Er erklärte, dass sich die Situation bei der Staatsanwaltschaft während einer Woche grundlegend geändert hat, seit Jurij Luzenko das Amt leitet.
An welchen Prozessen zwischen der Ukraine und Russland ist Wiktor Medwedtschuk beteiligt?
Wiktor Medwedtschuk hat nach Angaben des Präsidenten bei der trilateralen Kontaktgruppe eine Sonderfunktion: die Freilassung von Geiseln aus der Russischen Föderation und aus den besetzten Gebieten. Weitere Aufgaben erfüllt er dort nicht. Bei der Freilassung von Sawtschenko koordinierte er zweimal Sonderaktionen mit der russischen Seite. Allerdings wurde die Entscheidung während eines Gesprächs zwischen Poroschenko und Putin getroffen. Medwedtschuk ist nicht an den Treffen der trilateralen Kontaktgruppe beteiligt, da er nur Mitglied einer Untergruppe für humanitäre Fragen ist.
Bild Quelle: Präsidialamt
