Am 19. April eröffnete die Staatsanwältin der Krim, Natalia Poklonskaja, die unter der Kontrolle Russlands steht, eine Strafsache gegen den Journalisten Mykola Semena auf der Krim, da er angeblich gegen die russische Gesetzgebung über „Separatismus“ in einer seiner Veröffentlichungen in den Medien verstieß. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung suchte der FSB [rus. Inlandsgeheimdienst] nach einer Bestätigung, dass der Journalist mit Krym.Realii, einem Projekt von „Radio Swoboda“, in Verbindung steht. Am 29. Aprilwurde bekannt, dass Mykola Semena angeklagt wurde. Er befindet sich gerade mit einem Ausreiseverbot in Simferopol.
Kiew, 31. August 2016 – Derzeit sind Menschenrechtler auf der Krim gezwungen, unter den gleichen Bedingungen zu arbeiten, wie verfolgte Krimtatarische Aktivisten und Journalisten. „Auf der Krim gibt es enorme Probleme mit der Meinungsfreiheit, sowie mit Verstößen dagegen. Der jüngste Vorfall für einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit durch die russischen Behörden für Meinungsfreiheit und Journalistenrechte ist die Strafsache gegen Mykola Semena. Wir erwarten, dass der Fall in den nächsten Monaten, im Oktober oder November, an ein russisches Gericht auf der Krim übergeben wird“, berichtete Alexander Popkow, Anwalt von Mykola Semena, während einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center.
Der Journalist will seine Prinzipien nicht aufgeben. Allerdings hat er ernsthafte Gesundheitsprobleme (Herz und Rücken). Sollte Semena keine Behandlung erhalten, kann dies zu schweren Folgeschäden führen, bis zu Behinderungen. Bei den Untersuchungsführern wurde ein Antrag zur Behandlung von Mykola Semena auf dem Festland der Ukraine eingereicht, aber es gab bisher keine Antwort. Das Institut für Neurochirurgie namens Romodanow (Kiew) ist bereit, den Journalisten kostenlos zu behandeln. Der Anwalt merkte an, dass er gerade aus Russland nach Kiew kam, um die notwendigen Daten für den Fall zu sammeln, sowie um sich mit Vertretern des Außenministeriums und mit Experten zu treffen.
Die Krim wurde zu einem Informationsgetto
„Es gibt auf der Krim keine Meinungsfreiheit mehr. Die Halbinsel ist heute ein Informationsgetto“, sagte Emine Dzheppar, erste stellvertretende Ministerin für Informationspolitik in der Ukraine. Die dortigen Journalisten stehen vor der Frage, ob sie ihren Beruf aufgeben oder mit den Besatzern zusammenarbeiten oder das Territorium der Krim verlassen sollen, um im Exil weiter zu arbeiten.
„In letzter Zeit, von Mai bis heute, wurden uns sieben oder acht Verstöße gegen die Meinungsfreiheit bekannt“, sagte Emine Dzheppar. Darunter sind Blockaden von Webseiten („Krym.Realii“) und zum Verhör vorgeladene Familienangehörige von Mykola Semena. Und im Mai dieses Jahres nahmen russische FSB-Mitarbeiter den Krimtatarischen Journalisten und Blogger Sair Kadyrow fest.
Sie berichtete auch über den empörenden Fall, dass am 12. Juli dieses Jahres der russische Föderationsdienst für Finanzüberwachung die ukrainischen Journalisten Anna Andrijewska und Mykola Semena auf die Liste für Terroristen und Extremisten setzte. Als Verteidigungsstrategie wurde eine größtmögliche Öffentlichkeit gewählt, um den Verlauf des Falls von Mykola Semena zu beleuchten.
Wolodymyr Prytula, Leiter des Krimprojekts von „Radio Swoboda“, „Krym.Realii“, sagte, dass Mykola Semena gerade wegen der Erfüllung seiner Berufspflichten verfolgt wird. Mykola Semena ist seit fast 50 Jahren Journalist tätig und arbeitet für „Radio Swoboda“, sowie für mehrere ukrainische Medien. Wolodymyr Prytula hofft auf eine breite Unterstützung im Fall Semena seitens der weltweiten Journalistengemeinschaft, sowie seitens NGOs und Menschenrechtsorganisationen.
