Die Ukraine braucht eine Strategie zur Regelung der Situation mit den Binnenflüchtlingen

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Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) forderte von der ukrainischen Regierung, bis zum Winterbeginn ein Konzept zur Regelung der Situation mit den Binnenflüchtlingen aus dem Osten des Landes zu entwickeln.

Kiew, 9. September 2016 – Die Ukraine muss das Sozialsystem reformieren und die Bewegungsfreiheit gewährleisten. Dies erklärte der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Menschenrechte von Binnenflüchtlingen, Chaloka Beyani, während einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center (UCMC).

„Die Regierung muss den Schutz der Rechte der Binnenflüchtlinge aus den durch den Konflikt betroffenen Gebieten im Osten des Landes und aus der Autonomen Republik Krim verstärken“, sagte Beyani. Nach seinen Angaben besteht ein Hauptproblem in der Anpassung der Renten- und Sozialzahlungen bei der Registrierung, was daher rührt, dass der Wohnort der Binnenflüchtlinge geprüft werden muss. Dieses System, das als „Anmeldung“ bekannt ist, führt zu Problemen und Verzögerungen bei den Auszahlungen. Laut Daten der UNO hatten damit zwischen 500.000 und 600.000 Menschen aus der Ostukraine zu tun. Dieses Meldesystem führt dazu, dass die Binnenflüchtlinge nochmals umziehen oder gar an gefährliche Orte zurück müssen. Dies, obwohl das Meldesystem per Gesetz aufgehoben wurde, aber bis heute angewandt wird.

Beyani betonte auch, dass die Behörden das Recht auf Bewegungsfreiheit und auf die Wahl des Wohnorts einhalten müssen. Dies forderte er von der Führung in den Gebieten, die nicht unter Kontrolle der ukrainischen Regierung stehen. Die Konfliktparteien müssen ebenfalls die Sicherheit garantieren – sowohl auf lokaler, als auch auf nationaler Ebene.

„Ich sah mit eigenen Augen, dass es Probleme bei der Bewegungsfreiheit gibt, als ich Passierstellen an der Demarkationslinie besuchte: an manchen offenen Passierstellen stehen die Menschen in langen Schlangen und warten mehrere Stunden, wobei sie sich in Lebensgefahr befinden. An diesen Stellen gibt es keine besonderen Vorkehrungen für ältere Menschen, für Kinder, Schwangere oder Invaliden“, berichtete Beyani.

Seiner Meinung nach muss diese Situation dringend bis zum Winteranfang gelöst werden.

Gleichzeitig merkte der Sondergesandte an, dass die ukrainische Regierung bei der Situation mit den Binnenflüchtlingen auch Fortschritte gegenüber seinem letzten Besuch in der Ukraine vor zwei Jahren erzielte. Diese sind unter anderem ein Gesetz für Binnenflüchtlinge und die Gründung eines Ministeriums für die vorübergehend besetzten Gebiete, das sich direkt mit den Binnenflüchtlingen beschäftigt.

„Trotzdem müssen die Anstrengungen für eine effektivere Implementierung der Gesetzgebung größer werden, sowie für die Mechanismen zur Koordination der Bemühungen zwischen den entsprechenden Ministerien, den Gebietsverwaltungen und Lokalbehörden“, betonte Beyani.

Die Ukraine gehört zu den Ländern mit der höchsten Anzahl an Binnenflüchtlingen in der Welt. Der Sondergesandte forderte die Weltgemeinschaft auf, der ukrainischen Regierung bei der Lösung der Probleme mit den Binnenflüchtlingen zu helfen.