Am 14. September besuchten Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault die Ukraine. Journalisten baten sie erläutern, in welcher Reihenfolge Sie die Erfüllung der Punkte des Minsker Memorandum in seinem politischen Teil sehen (Verfassungsänderung, Amnestie und Wahldurchführung). Sollte dies vor oder nach der Wiedererlangung der Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze passieren, wie es die ukrainische Seite sieht?
Jean-Marc Ayrault:
Zur Ihrer Frage. Ich möchte das mit dem Bau eines Hauses vergleichen. Wir sind im Moment dabei, das Fundament zu legen. Dazu gehört natürlich die Feuerpause, dazu gehört die Entflechtung der Truppen, wo, wie bereits gesagt, in der nächsten Woche drei Pilotzonen starten sollen, dazu gehört auch das Wahlgesetz und das Gesetz über den Sonderstatus. Die nächste Etappe, die ja durchgehend zu sehen ist, sollten die Gesetze, das Wahlgesetz und das Gesetz über den Sonderstatus angenommen werden, es sollte weitergehen mit dem Abzug der schweren Waffen und der Kontrolle ihrer Lagerung. Es sollte um die Zulassung der Beobachter, um den Zugang für die Beobachter im Donbass gehen, das wäre sozusagen die zweite Etappe. In der dritten sollte es dann darum gehen, das Datum für die Wahlen dort festzulegen, die Verfassungsänderung zu beschließen und auch die Amnestie zu beschließen. Und parallel dazu müsste die Vollendung der Truppenentflechtung laufen, natürlich auch die Freilassung der Gefangenen, der Abschluss der Truppenentflechtung und der Zugang, der Wiederzugang zur Grenze. Das muss sozusagen Schritt für Schritt erfolgen und in der nächsten Woche sehen wir die Möglichkeit für eine neue Dynamik dieses Prozesses.
Frank-Walter Steinmeier:
Ja, das kann ich gerne unterstreichen, diesen letzten Satz von Jean-Marc Ayrault, und ergänzend hinzufügen, dass wir gegenwärtig in einer Situation sind, in der sich trotz fehlender Umsetzungsgeschwindigkeit nach wie vor alle Seiten auf das Minsker Abkommen beziehen. Wenn das der Fall ist, dann müssen wir aus der jüngeren Vergangenheit zur Kenntnis nehmen: Fortschritte im Sicherheitsbereich sind schlecht möglich ohne Fortschritte im politischen Prozess. Und im politischen Prozess sind schlecht Fortschritte möglich, wenn wir nicht gleichzeitig auch eine verbesserte Sicherheitslage haben. Und das ist die Kunst, die wir jetzt miteinander hinbringen müssen, eine möglichst kluge Parallelumsetzung der Dinge vorzunehmen, um die es auf der einen Seite im Sicherheitspaket, auf der anderen Seite im politischen Paket geht. Und dabei wird nichts vergessen, das, glaube ich, war der Kern Ihrer Frage, auch die schwierigen Umsetzungsschritte, die im Minsker Abkommen enthalten sind, wie zum Beispiel die Rückkehr ukrainischer Grenzschutzbeamter an die ukrainisch-russische Grenze.
