Dem ukrainischen Parlament liegt ein Gesetzentwurf über die vorübergehend besetzten Gebiete zur Erörterung vor. Eigentlich sollte ein neues Gesetz dazu dienen, dass sich die Gebiete wieder schnell in die Ukraine eingliedern. Doch nach Meinung von Experten und Aktivisten wird es die Lage nur verschlimmern.
Kiew, 10. November 2016 – Der Gesetzentwurf “Über das vorübergehend besetzte Territorium der Ukraine” (3593Д) wird diese Gebiete weiter isolieren und die Ukraine freimachen von der Verantwortung für den Schutz der Rechte und Freiheiten seiner Bürger. Nach der Verhängung des Kriegsrechts soll in diesem Gebiet eine “Militärverwaltung” geschaffen werden. Die lokalen Behörden und andere zentrale Organe der Exekutive sollen mit Mitgliedern der ukrainischen Streitkräfte besetzt werden. Laut Gesetzentwurf werden nach einer “Deokkupation” zudem die politischen Rechte der Bevölkerung in diesen Gebieten eingeschränkt. Das betonten Beobachter während einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center.
“Das Gesetz könnte schlimme Folgen haben”
“Das ist nicht akzeptabel und trägt nicht zur Wiedereingliederung der Gebiete in die Ukraine bei”, sagte Hugues Bissot vom UNHCR in der Ukraine. “Der Gesetzentwurf kann schlimme Folgen für die schwächsten Bevölkerungsschichten haben und könnte eine neue Welle von Binnenflüchtlingen hervorrufen. Er verstößt auch gegen die internationalen Verpflichtungen der Ukraine”, so Bissot.
Heorhij Tuka, Stellvertretender Minister für die vorübergehend besetzten Gebiete und Binnenflüchtlinge in der Ukraine ist ebenfalls gegen das Gesetz. “Unsere Bevölkerung in den vorübergehend besetzten Gebieten ist eine Geisel der Umstände. Ich werde nie zustimmen, dass wir freiwillig die Menschen und die Gebiete aufgeben, die gewaltsam besetzt wurden. Für mich sind diese Menschen Geiseln der bewaffneten Gruppierungen. Wir können nicht die Verantwortung für deren Schicksal an das Land der Besatzer abgeben”, sagte Tuka.
Verhängung des Kriegsrechts
Nach einer “Deokkupation” – wenn die Streitkräfte der Ukraine die Kontrolle über das besetzte Territorium übernommen haben – soll laut dem Gesetzentwurf in den Gebieten für mindestens ein Jahr das Kriegsrecht verhängt werden. Während dieser Zeit soll im betreffenden Territorium die Tätigkeit nichtstaatlicher Medien verboten sein.
Nach der Aufhebung des Kriegsrechts sollen die Menschen in diesen Gebieten noch sechs Jahre lang nicht an Parlamentswahlen teilnehmen und für zwei bis sechs Jahre keine Kommunalwahlen abhalten dürfen. Der Gesetzentwurf sieht die Schaffung einer Nationalen Kommission für Verständigung vor. Sie soll feststellen, ob Personen an der bewaffneten Aggression Russlands gegen die Ukraine und an der Tätigkeit der Besatzungsbehörden beteiligt gewesen waren sowie die vorübergehende Besetzung von Gebieten der Ukraine begünstigt haben.
Ferner soll gemäß dem Gesetzentwurf die Akkreditierung von Hochschulen aufgehoben werden, die ihre Tätigkeit vorübergehend aus der Zone der Kampfhandlungen im Osten der Ukraine sowie aus der Krim in Gebiete verlagert haben, die von Kiew kontrolliert werden. Die betroffenen Bildungseinrichtungen werden eine erneute Lizenz beantragen müssen. Das Bildungsministerium kann auch einen Zusammenschluss von Universitäten initiieren.
Zugang für humanitäre Helfer in Gefahr
Krista Zongolowitz, beim Dänischen Flüchtlingsrat zuständig für die Ukraine, wies bei der Pressekonferenz auf die Gefahr hin, dass der Zugang humanitärer Hilfsgüter in die besetzten Gebiete eingeschränkt werden könnte.
Gemäß dem Gesetzentwurf dürfen während des Kriegsrechts Personen, die ihren ständigen Wohnsitz in jenen Gebieten zu dem Zeitpunkt hatten, als die Gebiete von der vorübergehenden Besetzung befreit wurden, nicht ohne vorherige Genehmigung der jeweiligen Militärverwaltung das befreite Gebiet verlassen. Eine ebensolche Genehmigung werden Personen für die Einreise in jene Gebiete benötigen, die nicht in diesen Gebieten ihren Wohnsitz hatten. Faktisch wird die Militärverwaltung über die Bewegungsfreiheit der Bürger entscheiden. “Der Gesetzentwurf sieht keine Ausnahmen für Menschen vor, die humanitäre Hilfe leisten, sowohl materieller als auch nicht materieller Art”, kritisierte Zongolowitz.
“Die Ukraine überträgt die Verantwortung an ein Drittland”
Daryna Tolkatsch von der ukrainischen Wohltätigkeitsstiftung “Recht auf Verteidigung” betonte, dass laut dem Gesetzentwurf die Ukraine keine Verantwortung für den Schutz des Lebens, der Gesundheit und des Eigentums der Menschen trage. Für alle begangenen Verstöße gegen die Rechte und Freiheiten der Menschen müsse Russland die Verantwortung übernehmen. “Erstaunlich ist die Tatsache, dass mit einem nationalen Rechtsakt die Ukraine die Verantwortung für den Schutz der Rechte seiner Bürger auf ein Drittland überträgt”, sagte sie. Dies stellt ihrer Meinung nach eine Verletzung der verfassungsmäßigen Pflichten und Resolutionen des Europarates dar.
Tamila Taschewa von der Bürgerinitiative “Krim SOS” ist überzeugt, dass der Gesetzentwurf die Folge dessen ist, dass man in der Ukraine keine Vorstellung davon hat, wie man mit den besetzten Gebieten umgehen soll. Obwohl die Ukraine keine wirksame Kontrolle über die besetzten Gebiete und keinen signifikanten Einfluss auf das Leben der Menschen dort ausübe, sollte sie trotzdem alles Mögliche tun, um zumindest das Leben dieser Menschen nicht zu verschlechtern. Auch Taschewa meint, dass der Gesetzentwurf zu einer neuen Welle von Binnenflüchtlingen aus den vorübergehend besetzten Gebieten führen könnte.
