Eine Führung, die Verantwortung übernimmt, ist ein Merkmal für ein demokratisches Land. Sie legt Rechenschaft ab gegenüber der Gesellschaft, von der sie ihren Regierungsauftrag bekommen hat. Im Gegenzug hat die Öffentlichkeit das Recht, die Regierung zu kontrollieren. In der Ukraine werden sich die Menschen zunehmend dieses Rechts bewusst. Ein Beispiel dafür auf lokaler Ebene ist das Zentrum “Dij” (Handele!) in Mariupol.
Das Bürgerzentrum besteht aus einem kleinen Team von Aktivisten, die Verfahrensverstöße der lokalen Behörden oder Amtsmissbrauch aufdecken und gerichtlich gegen solche Fälle vorgehen. Das Projekt gibt es seit Juni 2015 in zwei Städten des Gebiets Donezk – in Mariupol und Kramatorsk. Inzwischen hat das Zentrum Niederlassungen in den Gebieten Saporischschja, Winnyzja und Ternopil eröffnet. Im ersten Jahr wurde das Zentrum von der tschechischen Hilfsorganisation “People in Need” finanziert. Doch nun stellt auch die EU Gelder zur Verfügung.
Stadtrat wird genau beobachtet
Julia Baschkirowa ist als Juristin für das Zentrum tätig. Wogegen die Aktivisten vorgehen und was sie bereits erreicht haben, berichtete sie im Ukraine Crisis Media Center im Rahmen des Projekts “Sprecher des friedlichen Lebens”, das vom Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland unterstützt wird.
Ihr zufolge besteht jedes Team des Zentrums aus einem Juristen, Journalisten und einem Aktivisten. “Wir nehmen an den Veranstaltungen der Stadt teil und bemühen uns, bei allen Sitzungen des Stadtrates dabei zu sein und an dessen Arbeitsgruppen teilzunehmen”, sagte Baschkirowa. Die Mitglieder des Zentrums würden ihre Aktivitäten über Facebook koordinieren, wo auch über Neuigkeiten berichtet werde.
Beispiele für Amtsmissbrauch
Wenn Verstöße aufgedeckt werden, reichen die Aktivisten Beschwerden und Klagen ein. Die meisten, die vom Team in Mariupol ausgegangen seien, würden auf Verfahrensverstöße in der Stadtverwaltung sowie auf Amtsmissbrauch zurückgehen, berichtete Baschkirowa und nannte mehrere Beispiele.
In einem Fall von Amtsmissbrauch hätten Beamte des Stadtrats von Mariupol etwa zwei Millionen Hrywnja aus dem Etat gestohlen. In einem anderen Fall gehe es um eine gesetzwidrige Verordnung des Bürgermeisters, mit der er seinen Stellvertretern erlaubt hatte, Dokumente zu unterzeichnen. Ein weiteres Beispiel ist Baschkirowa zufolge der dubiose Beschluss, das städtische Krankenhaus Nr. 11 in die Verwaltung des Innenministeriums zu übergeben. Ein weiterer dubioser Beschluss sei, für Bedürfnisse des Stadtrates 980.000 Hrywnja zur Verfügung zu stellen.
Aktivisten verbuchen Erfolge
Baschkirowa betonte, da praktisch “jeder jeden deckt”, sei es sehr schwierig Erfolge zu erzielen. “Das Hauptproblem ist, dass alle unsere Klagen ein und demselben Richter übergeben wurden, obwohl sie über das elektronische System hätten verteilt werden müssen. Alle Ersuchen an die Behörden gingen entweder verloren oder wurden nicht geprüft, oder die Behörden sahen darin einfach keinen Strafbestand gegeben”, so die Juristin.
Der Fall mit den gestohlenen zwei Millionen Hrywnja und der mit dem städtischen Krankenhaus Nr. 11 sei schließlich doch in das Register der vorgerichtlichen Untersuchungen eingetragen worden. Auch konnten die Aktivisten erreichen, dass der Stadtrat von Mariupol seine Beschlüsse jetzt auf seiner Website veröffentlicht und bei der Entscheidungsfindung auch Interessenkonflikte berücksichtigt.
“Menschen zeigen Eigeninitiative”
Die Aktivisten des Zentrums “Dij” überwachen aber nicht nur die Arbeit der Beamten und klagen vor Gericht, sondern führen auch Schulungen für aktive Bürger durch. Sie erklären ihnen, wie sie Verstöße von Beamten erkennen und wie sie darauf nach geltendem Recht reagieren können. Baschkirowa zufolge werden inzwischen immer mehr Verstöße auch von aktiven Bürgern gemeldet. “Die Menschen beginnen Eigeninitiative zu zeigen und sich am Leben der Stadt zu beteiligen. Dies ist wahrscheinlich auch unser kleines Verdienst”, betonte sie.
Das Projekt soll noch zehn Monate bestehen, aber die Aktivisten rechnen damit, dass sie ihre Arbeit auch darüber hinaus werden fortsetzen können.
