Jeden Tag werden in der Ostukraine Menschenrechtsverstöße festgestellt; in den besetzten Gebieten werden Kriegsgefangene zu Zwangsarbeit benutz und in der Grauzone verschwinden Menschen
Das Problem der Kriegsgefangenen und Inhaftierten in den besetzten Gebieten
Pawlo Lisjanskij, Jurist und Vorsitzender der Rechtsschutzorganisation “Östliche Rechtsschutzgruppe”, berichtete, dass die Milizen in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten Kriegsgefangene und frühere Gefängnisinsassen zur Zwangsarbeit verpflichten, um sich illegal zu bereichern. Diese Vorgehensweise erinnert an einen Sklavenstaat. Die sogenannten Rechtsschutzorgane der Separatisten haben den Plan, einfache Zivilisten wegen Waffenbesitzes zu verurteilen und zu inhaftieren. Dadurch stocken die Milizen die Reihen der kostenlosen Arbeitskräfte auf. Damit werden den Personen ihre Rechte genommen. In diesen Gebieten gibt es keinerlei Arbeitsschutzmaßnahmen.
Eine weitere sehr kritische Frage ist die Gehaltszahlung an Grubenarbeiter, die für Kopeken arbeiten müssen.
Lisjanskij merkte an, dass es in diesen Gebieten einfach keine Menschenrechte gibt: “In diesen Gebieten herrscht nur das Recht des Stärkeren.”
Rechtsbeistand für 4.000 Personen
Seit 2014 gewährte die Organisation “Östliche Rechtsschutzgruppe” 4.000 Personen im Donbass Rechtsbeistand, davon 800 Bewohnern in den vorübergehend besetzten Gebieten. Die meisten Fälle betreffen Gehaltszahlungen, Verlegungen (Gefangenentransporte) von Verurteilten in das von der Ukraine kontrollierte Gebiet, Strafmaße, illegale Gefangenennahme und ähnliches. Darüber wurde im Ukraine Crisis Media Center während einer Pressekonferenz im Rahmen des Projekts “Sprecher eines friedlichen Lebens” berichtet, das mit Unterstützung des deutschen Außenministeriums umgesetzt wird.
Bericht über Rechtsverstöße von Inhaftierten in der Luhansker Volksrepublik (LVR)
“Unsere Organisation erstellte den Bericht “Monitoring über Menschenrechtsverstöße an Orten des Freiheitsentzugs in der “LVR”. Dieser Bericht wurde von BBC für einen Artikel auf Englisch verwendet. Dieser stieß auf große Resonanz, wonach der sogenannte Führer der “LVR”, Igor Plotnizki, erklärte, dass sie bereit wären, dem ukrainischen Ombudsmann Zugang zu Orten des Freiheitsentzugs zu gewähren, um diese zu überprüfen. Ihm zufolge hat der Ombudsmann bis heute keine Gefängnisinsassen besucht”, berichtete Lisjanskij.
Die Rechtsschutzorganisation “Östliche Rechtsschutzgruppe” wurde 2014 während den Kampfhandlungen bei Debalzewo gegründet. Die Organisation ist an der Kontaktlinie in den Gebieten von Donezk und Luhansk tätig und beschäftigt sich mit dem umfassenden Schutz von Menschenrechten. Das Team besteht aus 17 Personen. Die Organisation erhält von der “Renaissance-Foundation” Unterstützung, sowie vom dänischen Rat zu Flüchtlingsfragen und von anderen. Die Organisation berät auch Bürger zu Rechtsfragen, führt Trainings zu Rechtsthemen durch, die praxisorientiert sind. Die nächsten Pläne der Organisation sind laut Lisjanskij die Überwachung der Wahlen in Mykolajiwka im Bezirk von Slowjansk, die am 18. Dezember stattfinden.
