Der auf der Krim ansässige Anwalt und Menschenrechtsaktivist Emil Kurbedinow ist von der internationalen Menschenrechtsorganisation Front Line Defenders ausgezeichnet worden. Die Vergabe des Preises soll Menschenrechtlern helfen, auf der Krim aktiv zu sein. Die Auszeichnung ermöglicht auch, internationalen Druck auf Russland auszuüben.
Front Line Defenders setzt sich für die Rechte von Menschenrechtlern ein, die unter Bedingungen arbeiten, die ihr Leben, ihre Gesundheit und Freiheit bedrohen. Erstmals geht ein Preis dieser Organisation in die Ukraine. “Diese Auszeichnung ist sehr wichtig für alle, die auf der Krim arbeiten. Das ist nicht nur eine Auszeichnung für mich. Sie gilt allen Menschenrechtlern und gesellschaftlichen Aktivisten, die hier und auf der Krim tätig sind und keine Angst haben, ihre Arbeit zu tun. Das ist ein starker Impuls nicht nur für die Menschen auf der Krim, sondern auch in Russland, dass man kämpfen kann und muss, und zwar offen und mit friedlichen Mitteln”, sagte Emil Kurbedinow während einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center. “Für mich und meine Kollegen ist das eine Anerkennung unserer Arbeit. Es ist auch ein Signal an Russland, dass internationale Organisationen die Situation auf der Krim im Blick haben, die Arbeit von Menschenrechtlern beobachten und von den Verfolgungen auf der Krim wissen“, fügte er hinzu.
Unterdrückung von Aktivisten und Menschenrechtlern auf der Krim
Kurbedinow stellte fest, dass der Druck auf gesellschaftliche Aktivisten und Menschenrechtler auf der Krim zunimmt. Er erinnerte an eine Reihe inhaftierter Journalisten, Aktivisten und Menschenrechtler – an solche, gegen die Verfahren laufen und an solche, die schon zu Haftstrafen verurteilt sind. So wies er auf die Verhaftung von Nikolaj Polosow hin, den Anwalt von Achtem Tschyjgoz, der nach einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) verhaftet wurde. Kurbedinow erinnerte auch daran, wie er selbst unter erfundenen Anschuldigungen für zehn Tage in Haft genommen wurde. Ihm zufolge nehmen die Fälle zu, wo versucht wird, Gerichtsprozesse gegen politische Gefangene in geschlossenen Sitzungen abzuhalten, mit der Begründung, es herrsche große soziale und politische Instabilität und eine große Terrorgefahr.
“Dies ist ein Verstoß gegen internationales und nationales Recht“, sagte er. Dennoch würden Aktivisten zu den Sitzungen kommen und vor den Türen des Gerichts stehen. “Die Menschenrechtler lassen sich nicht einschüchtern, im Gegenteil, sie sammeln sich und setzen ihre Arbeit fort. Aktivisten und Angehörige politischer Gefangener haben damit begonnen, eigene Begegnung-Plattformen wie “Krim-Solidarität” zu schaffen, deren Mitglieder sich schon seit einem Jahr einmal pro Monat treffen. Es gibt auch noch die Stiftung “Unsere Kinder”, die Kinder von politischen Gefangenen unterstützt.
Außerdem berichtete Kurbedinow, dass die russischen Geheimdienste die Arbeit von Menschenrechtlern, die politischen Gefangenen auf der Krim und außerhalb Krim helfen, genau überwachen würden. “Das hat sogar einige positive Aspekte für die, die im Gefängnis sitzen, und ich denke, dass dies Einfluss auf das Vorgehen der russischen Strafverfolgungsbehörden hat. Bei Verlängerungen von Präventivmaßnahmen haben sie damit begonnen, auch Material von Webseiten von Menschenrechtsorganisationen anzuführen, in dem über die ukrainische und internationale Unterstützung berichtet wird. Damit geben sie zu, dass diese Menschen außerhalb Russlands als politische Gefangene betrachtet werden. Daher dürfe man sie nicht auf freien Fuß setzen, weil sie sonst flüchten könnten”, fügte er hinzu.
Kurbedinow betonte, all diejenigen, die auf der Krim verfolgt würden, sei die Unterstützung von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und einfachen Bürgern vom Festland der Ukraine sehr wichtig.
