Vertreter mehrerer politischer Kräfte rufen dazu auf, sich am 21. Juni der Demonstration am Parlamentsgebäude in Kiew anzuschließen, bei der gefordert wird, die derzeitige Wahlgesetzgebung zu reformieren. Das Ukraine Crisis Media Center erläutert auf Basis eines Artikels in der „Nowoe Wremja“ die Argumente der Befürworter und erklärt, warum gerade sie diese Änderungen unterstützen.
Warum eine Reform der Wahlgesetzgebung notwendig ist
Die Initiatoren der Demonstration betonen, dass es ohne politische Reform keine wesentliche Änderung im Land geben kann, weil das bestehende System, das in der Zeit von Janukowytsch beschlossen wurde, zu viel Raum für verfälschte Bewertungen und den Kauf von Parlamentsplätzen lässt, was neuen politischen Kräften keine Chance gibt, ins Parlament einzuziehen.
„Die Post-Maidan-Ukraine kann keine Wahlen nach dem Gesetz von Janukowytsch durchführen. Ich bezeichne das Mehrheitswahlsystem als illegalen Kauf von Mandaten. Während der Wahlen haben wir keine Einschränkung der TV-Werbung und Kandidaten gewinnen Wahlen durch „Zombie-TV“, die von Schlüsseloligarchen gelenkt werden. Aufgrund der 5-Prozenthürde haben neue politische Kräfte nicht die gleichen Bedingungen, wodurch die Macht monopolisiert wird“, erklärte Switlana Zalischtschuk, Parlamentsabgeordnete und Mitglied der Partei „Democratic Alliance“, während einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center.
Kernforderungen – Aufhebung des Mehrheitswahlsystems
Zirka ein Drittel der heutigen Parlamentsabgeordneten wurden über Einerwahlkreise gewählt. Gerade in diesen Bezirken registrierte die Zivilorganisation „Opora“ (unabhängige Wahlbeobachter) 2014 70 Prozent aller Wahlverstöße.
„In der ukrainischen Realität besteht die Mehrheitskomponente aus massiven Käufen, Missbrauch von Verwaltungsressourcen und Entideologisierung von Kandidaten. Ein und dieselbe Person stimmt für eine Partei und mit der Zweitstimme für einen entgegengesetzten Kandidaten. Sie orientiert sich an Versprechen, die sie materiell besser stellt oder die Infrastruktur verbessern soll“, erklärte Olexander Kljuschew, Analyst bei „Opora“.
Einschränkung von Wahlwerbung
Bei den letzten Parlamentswahlen gaben die Kandidaten 650 Millionen Hryvna (zirka 22 Millionen Euro) laut Daten von „Opora“ aus. Die Experten von „Opora“ sind der Meinung, dass dies nur der offizielle Kostenanteil ist und dass die realen Ausgaben weit höher seien. Eine uneingeschränkte Wahlwerbung verzerrt die vernünftige Entscheidung der Bürger, meinen die Experten. Es gibt in der Ukraine offizielle Einschränkung bei der Wahlfinanzierung: Parteien und Blöcke [Zusammenschluss mehrerer parteiähnlicher Organisationen] dürfen nicht mehr als 2,5 Millionen Hryvna ausgeben; und Kandidaten in Einerwahlkreise nicht mehr als 170.000 Hryvna. In der Praxis werden allerdings weder die Parteiausgaben geprüft, noch wurde irgendjemand in all diesen Jahren in der Ukraine dafür zur Rechenschaft gezogen. Nach Meinung der Reformbefürworter ist die Einschränkung der TV-Werbung nicht die einzige Möglichkeit, dass „anti-oligarchische“ Parteien ins Parlament einziehen können.
Öffnung der Wahllisten
Die Experten merken an, dass die übermäßige TV-Werbung oft dazu führt, dass die Ukrainer für „leuchtende Führungskräfte“ stimmen, statt die ersten zehn Kandidaten [auf den Listen] zu analysieren. Das nutzen die Parteichefs, die entweder Listenplätze verkaufen oder ihnen nahe stehende Personen entsprechend positionieren, ohne Rücksicht auf deren Bekanntheitsgrad oder ihre tatsächliche Qualifikation. Diese Situation könnte durch die Einführung offener Listen verbessert werden. Das heißt, dass der Wähler bei der Wahl einer Partei eine bestimmte Person ankreuzen kann, die er im Parlament sehen will.
„Lokalwahlen, die nach diesem System durchgeführt wurden, zeigten, dass anständige Kandidaten weit mehr Chancen hatten und zu Abgeordneten der Lokalräte gewählt wurden. Sie sind noch unverdorben und machen heute echte Lokalpolitik“, erklärte Jegor Soboljew, Parlamentsabgeordneter der Fraktion „Samopomitsch“ (Selbsthilfe).
Senkung der 5-Prozenthürde
Die bestehende 5-Prozenthürde führt bei Wahlen dazu, dass neue Kräfte ungleiche Bedingungen gegenüber ihrer Konkurrenz haben, die über ein „Machtmonopol“ verfügen. Nach Aussage der Parlamentarier, die an der Pressekonferenz teilnahmen, würde eine Senkung der 5-Prozenthürde auf 2-3 Prozent die Chance für politische Parteien erhöhen, ins Parlament einzuziehen.
Mitglieder der zentralen Wahlkommission austauschen
Bisher ist die Situation mit der Zentralen Wahlkommission (ZIK) nicht gelöst. Eigentlich liefen deren Vollmachten bereits vor vier Jahren aus, aber sieben der 12 Mitglieder stammen immer noch aus dem alten System. Die meisten Mitglieder der ZIK sollten lustriert werden***. Es gibt mehrere Prognosen, dass das Parlament vor der Sommerpause über eine neue Zusammensetzung der ZIK abstimmt.
Status der Reform
„Praktisch alle politischen Parteien, die 2014 ins Parlament einzogen und der ersten Koalition angehörten, versprachen, die Wahlgesetzgebung zu ändern. Das sagten auch alle Präsidentschaftskandidaten. Auch der amtierende Präsident versprach, diese Änderungen umzusetzen. Aber bisher sehen wir keine Veränderung“, sagte Jegor Firsow.
Derzeit wird der Gesetzesentwurf „Über die Wahlen von Parlamentsabgeordneten“ (Nr. 1068-2) von Parlamentsausschüssen betrachtet. Er soll die gesetzgebende Grundlage für die Reform schaffen.
Am 21. Juni werden am Parlamentsgebäude Vertreter der Fraktionen „Samopomitsch“, „Democratic Alliance“, „Ruch Nowych Syl“ („Bewegung der Neuen Kräfte“), „Gromadsjka Posizija“ („Bürgerposition“), „Alternativa“ und die Zivilbewegungen „Hwylja“ (Welle) und „Dija“ (Auswirkung) für die Umsetzung der Wahlgesetzgebungsreform demonstrieren.
*** Das Lustrationsgesetz, das im Oktober 2014 in der Ukraine in Kraft trat, hat die Entfernung von politisch belasteten Mitarbeitern aus dem Staatsdienst zum Ziel. Laut Gesetz unterliegen Staatsangestellte, die in der Amtszeit des früheren Präsidenten Wiktor Janukowytsch (Januar 2010 bis Februar 2014) in leitenden Positionen tätig waren und diese während der Zeit des Euromaidan (21. November 2013 bis 22. Februar 2014) nicht gekündigt haben, der Lustration. Betroffen sind auch Beamte, die ihre Besitzverhältnisse nicht klar dokumentieren können, bei denen sich beispielsweise offizielle Einkommen mit dem tatsächlichen Vermögen nicht decken. Ferner sollen im Rahmen der Dekommunisierung ehemalige Angehörige des KGB oder Funktionäre der Kommunistischen Partei der Sowjetunion aus dem Staatsdienst entfernt werden.
