Der Beschluss der EU, Bürgern der Ukraine eine visafreie Einreise zu gewähren, ist in der Nacht vom 10. auf den 11. Juni 2017 in Kraft getreten. Mit dem Stand vom 19. Juni haben bereits mehr als 20.000 Ukrainer die Visafreiheit genutzt. Nähern sich die Ukrainer dank Visafreiheit Europa weiter an? Um dies herauszufinden, haben die Stiftung “Demokratische Initiativen” und das Kiewer Rasumkow-Zentrum vom 9. bis 13. Juni eine landesweite Umfrage durchgeführt und dabei die Menschen befragt, was sie von der Visafreiheit halten. Die Ergebnisse der Umfrage wurden auf einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center vorgestellt.
Europäer, oder doch keine?
Ein Drittel der Ukrainer findet, dass die Visafreiheit für die Bevölkerung des Landes wichtig ist. Auf der anderen Seite betrachten sich aber nur 38 Prozent der Ukrainer als “Europäer”. Gemeint ist die Zugehörigkeit zur politischen und wirtschaftlichen europäischen Gemeinschaft. Das sind nur drei Prozent mehr als im Jahr 2013. Diese Angaben machte Iryna Bekeschkina, Leiterin der Ilko-Kutscheriw-Stiftung “Demokratische Initiativen“. Ihr zufolge gaben 60 Prozent der Befragten an, um sich als Europäer fühlen zu können, sei für sie ein gewisses Maß an materiellem Wohlstand nötig.
Aljona Hetmantschuk, Leiterin des ukrainischen “Instituts für Weltpolitik” fügte in diesem Zusammenhang hinzu, dass laut der Umfrage 36 Prozent der Ukrainer sich erst dann als Europäer fühlen würden, wenn in ihrem Land Rechtsstaatlichkeit herrschen werde.
Kann die Visafreiheit nützlich sein?
Hlib Wyschlinskyj, Geschäftsführer des ukrainischen “Zentrums für Wirtschafts-Strategie”, geht davon aus, dass die Visafreiheit die gesamtwirtschaftliche Lage im Lande verbessern wird. “Das wird alle Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit erleichtern und neue Investitionen in das Land begünstigen”, unterstrich er.
Der Chefredakteur der ukrainischen Internetzeitung “Jewropejska Prawda” (Europäische Wahrheit), Serhij Sydorenko, machte darauf aufmerksam, dass die EU einen Mechanismus zur Aussetzung der Visafreiheit vorgesehen habe. Das solle die Umsetzung weiterer Reformen in der Ukraine sicherstellen, darunter der Justizreform und der Reformen zur Korruptionsbekämpfung. “Ich kann mir nicht einmal rein theoretisch vorstellen, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko oder andere hochrangige Staatsvertreter so handeln werden, dass aufgrund ihres Verhaltens der Ukraine die Visafreiheit wieder weggenommen wird. Das wäre für sie politischer Selbstmord. Deshalb glaube ich nicht, dass unsere Staatslenker die Reformen wieder zurückdrehen werden, was eine Rücknahme der Visafreiheit in Gang setzen könnte”, sagte Sydorenko.
Aljona Hetmantschuk hält es für notwendig, die Kommunikationsstrategie des Staates radikal zu ändern. “Wir brauchen ein Screening, was die Bereitschaft des Landes angeht, das Recht zu erhalten, Beitrittskandidat der Europäischen Union zu werden”, sagte sie. Das würde helfen, mit den europäischen Ländern in einen konstruktiven Dialog zu treten. So könnten bei ihnen Ängste in Bezug auf einen EU-Beitritt der Ukraine abgebaut werden.
Wie viele Ukrainer wollen die Visafreiheit nutzen?
Nur zehn Prozent der Menschen in den westlichen Regionen der Ukraine und nur sieben Prozent im Osten des Landes wollen einen biometrischen Pass beantragen, der Voraussetzung für eine visafreie Einreise ist. “Je näher am Westen, desto mehr Menschen halten die Visafreiheit für wichtig”, erläuterte Iryna Bekeschkina. Im Westen der Ukraine hätten elf Prozent der Menschen bereits biometrische Pässe, im Osten nur 2,5 Prozent. Bekeschkina betonte, dass ein großer Teil der Bevölkerung gar nicht vorhabe, überhaupt einen Reisepass zu beantragen. Ihr zufolge hat sich im Vergleich zum Jahr 2013 die Anzahl derer, die einen bisher üblichen Reisepass – also noch keinen biometrischen – erhalten haben, nur um vier Prozent erhöht. “Für mich ist dies ein Zeichen dafür, dass die Ukraine noch weit davon entfernt ist, ein europäisches Land zu werden“, so die Leiterin der Stiftung “Demokratische Initiativen”.
