Am 9. Juli 2018 hat in Brüssel der 20. EU-Ukraine-Gipfel stattgefunden. Anders als in den letzten zwei Jahren endete dieser Gipfel mit einer gemeinsamen Erklärung. Sie enthält Punkte, die für die Ukraine wichtig sind. Ferner fand ein Gespräch über eine “sektorale Integration” statt, die nach der Umsetzung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens angegangen werden könnte. Präsident Petro Poroschenko dankte der EU für die positive Bewertung der geleisteten Arbeit in der Ukraine. Die EU hingegen erinnerte Kiew erneut daran, weiterhin die Korruption zu bekämpfen. Mehr dazu vom Ukraine Crisis Media Center:
Viel Sympathie. Der öffentliche Teil des EU-Ukraine-Gipfels, die gemeinsame Pressekonferenz der drei Präsidenten – der Ukraine, des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission – war von gegenseitiger Sympathie und freundlichen Gesten bestimmt. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, sprach auf gutem Ukrainisch und Polnisch, der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko auf Englisch und der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, machte Scherze. Weniger als ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen war dieser Gipfel für Poroschenko besonders wichtig.
Nichts Konkretes. Gerade die freundliche Atmosphäre des Gipfels sehen einige Beobachter kritisch. Rikard Jozwiak, Korrespondent von Radio Liberty, der seit zehn Jahren in Brüssel arbeitet, meint, die Politiker hätten beim Gipfel Freundlichkeiten ausgetauscht. Dabei hätten sie den Fokus auf die Vergangenheit gelegt, um zu verschleiern, dass es an gemeinsamen Zukunftsprojekten fehle.
“Auf diesem Gipfel wurde nichts entschieden. Wir haben gesehen, wie die drei Präsidenten Poroschenko, Tusk und Juncker darüber gesprochen haben, was in der Vergangenheit gemacht wurde. Über die Zukunft haben sie nicht gesprochen. Derzeit gibt es in vielen Fragen keine Fortschritte”, sagte Jozwiak dem ukrainischen Sender “Hromadske”. Der Journalist ist überzeugt, dass “Tusk und Juncker sich bei diesem Treffen bei ihrem guten Freund Poroschenko bedankt haben, da dies wahrscheinlich ihr letztes Treffen in diesen Positionen war”. Es sei eher ein “Schwanengesang” für den ukrainischen Präsidenten gewesen. Poroschenko sei bisher der wohl beste ukrainische Staatschef in den Beziehungen zwischen Brüssel und Kiew gewesen, glaubt Jozwiak.
Hohe Erwartungen. Die ukrainischen Politiker, angeführt von Präsident Poroschenko, betonen ständig das Ziel einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Dies sei eine zivilisatorische Entscheidung und ein Entwicklungsmodell für das Land. Letztlich habe eine EU-Mitgliedschaft auch eine sicherheitsmäßige Dimension. Daher sind die Erwartungen der ukrainischen Öffentlichkeit an Gipfel mit der EU immer sehr hoch. Wenn in der Abschlusserklärung des Gipfels keine Perspektive auf eine EU-Mitgliedschaft erwähnt wird, dann glaubt ein Großteil der Gesellschaft, dass bei dem Gipfel nichts erreicht wurde.
Wie verstehen die Ukrainer europäische Integration? Für die Ukrainer bedeutet europäische Integration nicht nur eine zukünftige EU-Mitgliedschaft ihres Landes. Laut einer Umfrage des ukrainischen Forschungszentrums “Nowa Jewropa” (Neues Europa) stehen für 40 Prozent der Ukrainer bereits bessere Dienstleistungen in lokalen Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten für eine erfolgreiche europäische Integration. 33 Prozent betrachten die Erneuerung von Straßen in ihren Städten als europäische Integration. Nur 30 Prozent der Bürger würden den Beitritt der Ukraine zur EU für einen Erfolg der europäischen Integration halten. Somit ist eine EU-Mitgliedschaft für die meisten Bürger der Ukraine gar nicht von grundlegender Bedeutung.
Abschlusserklärung: Russische Aggression, politische Gefangene und MH17. Die gemeinsame Erklärung enthält elf Punkte. Vier davon sind dem bewaffneten Konflikt gewidmet, der durch die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine verursacht wurde. Das Dokument besagt, dass Russland ein Aggressor ist. Der Angriff der russischen Streitkräfte habe im Februar 2014 begonnen und die Sanktionen gegen Russland müssten bis zur vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen aufrechterhalten bleiben. In der Erklärung wird auch auf die auf der Krim und Russland illegal inhaftierten ukrainischen Staatsbürger hingewiesen – namentlich auf Oleh Senzow, Wolodymyr Baluch, Oleksandr Koltschenko, Stanislaw Klych, Oleksandr Schumkow und Roman Suschtschenko. Erwähnt wird auch der von Russland betriebene illegale Bau einer Brücke über die Meerenge von Kertsch ohne die Zustimmung der Ukraine sowie die zunehmende Militarisierung der Krim und des Schwarzen und Asowschen Meeres. Die EU und die Ukraine fordern in der Erklärung die Russische Föderation nachdrücklich auf, ihre Verantwortung für den tragischen Abschuss des Fluges MH17 anzuerkennen.
Reformen und Korruptionsbekämpfung. Was die innere Situation in der Ukraine angeht, so kämen die Reformen in der Ukraine gut voran, erkennt die EU in der Erklärung an. Doch gleichzeitig wird betont, dass Veränderungen im Kampf gegen die Korruption notwendig seien.
Wie weiter nach dem Assoziierungsabkommen? Bereits seit einem Jahr gibt es eine Debatte darüber, wie es nach der Umsetzung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens weiter gehen soll – insbesondere wenn eine EU-Vollmitgliedschaft der Ukraine in naher Zukunft nicht realistisch ist. Im vergangenen Jahr kündigte der ukrainische Präsident neue Prioritäten für die EU-Integration an: den Beitritt der Ukraine zur Zoll-, Digital-, Energieunion und zum Schengen-Raum. Es geht um die “sektorale Integration” in die EU – beispielsweise durch den Beitritt der Ukraine zum computergestützten Zollsystem “New Computerized Transit System” (NCTS) sowie zum digitalen Dienstleistungsmarkt. Der Beitritt der Ukraine zum Energiemarkt würde de jure den Übergang der Ukraine zu den europäischen Regeln vervollständigen und die neuen Arbeitsbedingungen auf den Märkten für Gas und Elektrizität konsolidieren.
“Faktisch bedeutet das die Anwendung des ‘norwegischen Modells’, solange eine EU-Mitgliedschaft nur schwer zu erreichen ist”, meint Taras Katschka, strategischer Berater bei der “Renaissance Foundation”.
Die Europäische Union ist bei solchen Projekten sehr vorsichtig, weil sie sich bewusst ist, wie schwierig es wäre, der Ukraine in bestimmten Sektoren die gleichen Rechte zu gewähren. Daher war es für die Ukraine sehr wichtig, eine politische Einigung auf höchster Ebene zu erzielen. Gerade ein solches Gespräch fand beim jüngsten Gipfel statt.
Ob es gelingen wird, diese politischen Vereinbarungen im Dezember 2018 im Rat der Assoziierung umzusetzen, ist noch offen. Aber Fakt ist, dass das politische Mandat für die Umsetzung solch ehrgeiziger Projekte erteilt wurde, was ein großer Erfolg der Ukraine in der internationalen Politik ist.
Über die europäische Integration der Ukraine sagte Katschka der ukrainischen Zeitung “Dserkalo Tyschnja” (Wochenspiegel): “Die Ukraine macht es so wie die Ukrainer mit ihren Gärten. Wenn es möglich ist, noch ein Stück Land zu bearbeiten und dort Tomaten zu pflanzen, dann machen sie es. So wird Jahr für Jahr und Schritt für Schritt aus einem kleinen Garten eine Latifundie.”
