Die Menschen in der Ukraine warten seit fünf Jahren auf Gerechtigkeit – auf einen Prozess gegen diejenigen, die für den Tod der “Himmlischen Hundertschaft” verantwortlich sind. Am 21. November 2018 führte der Leiter der Abteilung für Sonderermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft, Serhij Horbatjuk, eine Pressekonferenz durch. Außerdem berichtete er im ukrainischen Sender “Hromadske” über den Stand der Ermittlungen zu den Verbrechen, die während des Euromaidans, auch Revolution der Würde genannt, verübt wurden. Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:
Tausende von Straftaten, Hunderte Verdächtige und neun Schuldige
4700 Straftaten und 442 Verdächtige. Insgesamt habe es während des Euromaidans 4700 Straftaten gegeben. Die meisten von ihnen seien bereits untersucht worden, sagte Horbatjuk. 442 Personen würden als Verdächtige gelten. Gegen 279 Personen liege eine Anklage vor Gericht vor. “Die Umstände dieser Straftaten sind geklärt. Im besten Fall sind auch die Vollstrecker, Organisatoren und Auftraggeber, aber auch die Komplizen identifiziert, einschließlich der sogenannten mittleren Ebene, über die Anweisungen erfolgten”, sagte er. Laut Horbatjuk laufen gegen mehr als 15.000 Personen, darunter auch Polizeibeamte, Untersuchungen wegen einer möglichen Beteiligung an diesen Verbrechen.
52 Urteile und neun Personen in Haft. Horbatjuk berichtete, dass bis heute 52 Personen wegen Verbrechen gegen Teilnehmer des Euromaidans schuldig gesprochen worden seien. “Sie sind zu Strafen verurteilt, neun davon zu Freiheitsstrafen”, so der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft. 13 Personen würden sich in Gewahrsam befinden. “Es könnten viel mehr sein, aber es gibt immer wieder Fälle, wo Richter vorbeugende Maßnahmen aufheben, selbst bei denen, die verdächtigt werden, drei Morde und 33 Mordversuche begangen zu haben und die nach der Aufhebung vorbeugender Maßnahmen im April 2017 aus der Ukraine einfach geflohen sind”, sagte Horbatjuk.
Freispruch in mehreren Fällen. Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge wurden in Fällen, wo es um Verbrechen während des Euromaidans geht, bisher insgesamt neun Personen freigesprochen.
Dutzende Mordfälle.Horbatjuk teilte mit, dass 56 Personen des Mordes an 73 Demonstranten verdächtigt werden – vom ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowytsch bis hin zu einfachen Polizeibeamten. Sie sollen Waffen eingesetzt oder Demonstranten geschlagen haben, was zu deren Tod geführt habe.
Alter Kader in der neuen Polizei. Auch fünf Jahre nach den Verbrechen auf dem Maidan dienen rund 30 Prozent der Angehörigen der aufgelösten Spezialeinheit “Berkut”, die damals gegen die Demonstranten eingesetzt wurde, heute in den Reihen der neuen ukrainischen Polizei. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind darunter etwa 20 Angeklagte, von denen neun leitende Positionen innehaben. Horbatjuk sagte ferner, dass derzeit 33 Personen, die der Verbrechen auf dem Maidan verdächtigt werden, weiterhin auf Positionen in Strafverfolgungsbehörden seien. Das Innenministerium sehe jedoch keinen Grund für eine Entlassung, solange keine Verurteilung vorliege.
Schleppende Ermittlungen
Es gibt mehrere Gründe, warum die Untersuchungen der Verbrechen auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, viel langsamer voranschreiten, als es sich die ukrainische Gesellschaft wünschen würde. Laut Horbatjuk ist Personalmangel in der Generalstaatsanwaltschaft einer der Hauptgründe dafür, aber auch fehlendes Fachwissen und vor allem der Widerstand innerhalb der Strafverfolgungsbehörden.
Zu wenig Fachpersonal. Horbatjuk sagte, er werde ständig gefragt, warum es keine Ergebnisse gebe. “Es wird in insgesamt 4700 begangenen Straftaten untersucht. Davon werden über 4100 von Ermittlern der Generalstaatsanwaltschaft untersucht – von einer Abteilung mit 46 Ermittlern und einer Abteilung mit 33 Staatsanwälten. Aber es gibt Ergebnisse. Der größte Teil der Arbeit ist erledigt”, betonte er.
Langsame Expertise. In den forensischen Instituten in Kiew und Charkiw gibt es Horbatjuk zufolge nur jeweils einen Experten, was erhebliche Verzögerungen verursacht. “Ja, es gibt wirklich zu wenig Fachleute. Das betrifft nicht nur Angelegenheiten des Maidans”, sagte er gegenüber “Hromadske” und fügte hinzu: “Wir schreiben in Briefen, dass wir die Gutachten so schnell wie möglich brauchen. Aber dadurch geht das nicht schneller”, so Horbatjuk.
Seilschaften in den Behörden. Besonders lang würde die Prüfung von Vorwürfen gegen Angehörige der Sicherheitsbehörden dauern, weil das “System”, das sich innerhalb der Behörden gebildet habe, sich dem widersetzen würde. Das sagte Horbatjuk gegenüber dem Sender “Hromadske”. “Der Widerstand des Systems aus Richtern und leitenden Beamten tut alles, damit die Ermittlungen nicht unterstützt werden. Das wirkt sich entsprechend auf die Dauer der Untersuchungen und Verfahren aus”, sagte der Leiter der Abteilung für Sonderermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft.
Die meisten, die wegen Verbrechen auf dem Maidan verurteilt worden seien, seien sogenannte “Tituschki” – Angehörige bezahlter Schlägertrupps. “Die Ermittlungen gegen sie bezogen sich in der Regel auf eine bestimmte Situation, sodass sie schneller abgeschlossen werden konnten und ein Urteil schneller zu erwarten war”, so Horbatjuk.
Er fügte hinzu, dass die meisten Verbrechen während der Revolution der Würde jedoch von Angehörigen der Sicherheitskräfte begangen worden seien. Seiner Meinung nach sollten gerade die Untersuchungen der Maidan-Fälle dieses “System” aus Seilschaften brechen. Doch die Führung der Strafverfolgungsbehörden habe kein Interesse an Veränderungen, stellte Horbatjuk fest.
