Dmytro Schymkiw: Präsidialamt initiiert die Annahme des Gesetzes über die zeitweilige Hinzuziehung von Geschäftsleuten zum Staatsdienst

Kiew, den 23. September 2014 – der Kaderwechsel an Führungsstellen in den staatlichen Machtorganen ist eine der ersten Aufgaben im Laufe der Reformierung von öffentlicher Verwaltung. „Heute haben wir die Situation, wann die öffentliche Verwaltung Fachleute braucht, insbesondere an Führungsstellen von Abteilungen und Departementen. Eine Aufgabe steht vor uns, die Fachleute aus dem Business-Bereich hinzuzuziehen, welche tiefer mit den Wirtschaftsprozessen bekannt sind und andere Erfahrung der Organisationsarbeit, Reformierung oder Änderungen haben. Es gibt doch eine Begrenzung – würdige Löhne für solche Beamten“, – erklärte der stellvertretende Leiter des Präsidialamts der Ukraine Dmytro Schymkiw im Laufe der Pressemitteilung in Ukrainischem Krisenmedienzentrum, die mit Unterstützung der Stiftung „Widrodzhennia“ (International Renaissance Foundation) durchgeführt wurde.

Im Laufe der Präsentation des Entwurfes des künftigen Gesetzes über die zeitweilige Hinzuziehung von Geschäftsleuten zum Staatsdienst behauptete Dmytro Schymkiw: „Das ist ein zeitweiliges Instrument, das sofort nach der Annahme von einem qualitätsmäßigen Gesetz über staatlichen Dienst gekündigt sein muss“.

Die zeitweilige Beschäftigung am Staatsdienst wird die Notwendigkeit der Reformierung vom Staatsdienst weder abstellen noch umsetzen. Doch „wird sie zu ihrer Durchführung beitragen und der Realisation von gewissen Zielen dienen, die vor den staatlichen Beamten gestellt werden“, – ist der stellvertretende Leiter des PA überzeugt. Dieses zeitweilige Instrument lässt die Fachleute eine Zulage zum Marktniveau der Arbeitsbelohnung ohne Ausgabe der Budget-Mittel bekommen. Diese Zahlungen werden auf Kosten der nichtstaatlichen Sonderstiftung (im Weiteren – Stiftung) durchgeführt. „Der Mechanismus der Kadersuche für die Führungsstellen an staatlichen Machtorganen wird transparent sein: die offene Stelle wird angekündigt, der Bevollmächtigte der Stiftung bringt die Kandidaturen an, welche alle Überprüfungen durchgegangen sind. Doch wird die endgültige Entscheidung der Hinzuziehung zum Staatsdienst von dem staatlichen Arbeitsgeber getroffen. Der Stiftungsbevollmächtigte macht eine Zulage zum Lohn des hinzugezogenen Fachmann und überwacht die Erfüllung von Aufgaben und Zielen sowie Leistungszahlen des Beamten, er führt entsprechende Prüfungen durch, damit keine Interessenkollision entstehe“, – erklärte Dmytro Schymkiw den Mechanismus der zeitweiligen Hinzuziehung von Business-Leuten zum Staatsdienst.

Hauptanforderungen zu den Fachleuten, die zum zeitweiligen Staatsdienst hinzugezogen werden können:

-ukrainische Staatsangehörigkeit;

-nicht jünger als 26 Jahre;

-höhere Ausbildung;

-keine Beschäftigung an staatlichen Machtsbehörden im Laufe von letzten 5 Jahren;

-Einkommen- und Steuernachweis für letzte 5 Jahre;

– keine Interessenkollision (unter Kontrolle der Stiftungsbevollmächtigte);

-früher nicht vorbestraft;

-keine wirtschaftliche oder administrative Korruptionsverbrechen begangen;

-entsprechende Arbeitserfahrung mindestens 5 Jahre und andere Fach- und Qualifikationsanforderungen.

Mit dem Gesetzentwurf über die zeitweilige Beschäftigung am Staatsdienst können Sie sich näher bekannt machen unter (UKR) http://www.slideshare.net/UkraineCrisisMediaCenter/concept-of-public-secondments