209. Kriegstag: Teilmobilmachung in Russland, Drohungen mit “Referenden”, Duma ändert Gesetze

Wladimir Putin hat am Morgen des 21. September in einer Ansprache eine Teilmobilmachung der Bürger des Landes angeordnet

Das berichtet die russische propagandistische Agentur “RIA Nowosti”. Putin sagte: “Um Russland, seine Souveränität und Integrität zu schützen, halte ich es für notwendig, den Vorschlag einer Teilmobilisierung zu unterstützen.” Laut Putin sollen nur Bürger, die in Reserve sind, einberufen und unter Berücksichtigung des Krieges in der Ukraine einer zusätzlichen Ausbildung unterzogen werden. Die Mobilmachung soll schon am 21. September beginnen. Die Rede Putins war am Abend des 20. September erwartet worden, wurde aber offenbar verschoben.

Drohungen mit “Referenden”

Am 19. September hatten die sogenannten “Bürgerkammern” der sogenannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” sofortige “Referenden” über ihren “Beitritt” zur Russischen Föderation verlangt. Auch die Besatzer in der Region Cherson forderten solche “Referenden”. Sie sollen vom 23. bis zum 27. September durchgeführt werden. Das Ziel dieser Scheinabstimmungen liegt auf der Hand: Erpressung und Einschüchterung vor dem Hintergrund der erfolgreichen Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte. 

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte unterdessen, dass trotz der Pläne der Russischen Föderation, Pseudo-Referenden über die Annexion der besetzten ukrainischen Gebiete abzuhalten, die Ukraine die Befreiung der Gebiete fortsetzen werde.

Die russische Staatsduma hat vor der Mobilmachung das Strafgesetzbuch geändert

So wurden am 20. September die Begriffe “Mobilmachung”, “Kriegsrecht” und “Kriegszeit” eingeführt. Der ukrainische Geheimdienst rechnet damit, dass die russische Propaganda die russischen Bürger nun gezielt auf eine Mobilmachung vorbereitet. Dies erklärte Generalmajor Wadym Skibizkyj vom ukrainischen Verteidigungsministerium in einem Interview mit der Zeitung Kyiv Post: 

“Wir sammeln Informationen und die Mobilmachungs-Rhetorik hat in der Russischen Föderation stark zugenommen. Sjuganow und andere russische Politiker sagen, dass es tatsächlich einen Krieg gibt und dass die russische Armee nicht damit fertig wird, dass es notwendig ist, einen Krieg zu erklären und zu mobilisieren. Gleichzeitig sagen sie, dass es nicht nur einfach ein Krieg gegen die Ukraine sei, sondern auch gegen die NATO und die USA, weil sie auf der Seite der Ukraine kämpfen.” 

Skibizkyj zufolge wird aber eine Mobilmachung ein schwerer Schlag für das Putin-Regime sein, weil dies das Eingeständnis bedeutet, dass die sogenannte “Spezialoperation”, wie der Krieg in Russland bezeichnet wird, keine Ergebnisse erzielt hat und dass es sich um einen echten Krieg handelt. Analysen der russischen Gesellschaft hätten ergeben, dass hauptsächlich Menschen über 50 Jahre den Krieg des Putin-Regimes unterstützen würden. Sie seien aber zu alt, um in den Krieg zu ziehen. Den Analysen zufolge wollen junge Russen hingegen nicht in den Krieg ziehen.

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