Am 22. September sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor der UN-Vollversammlung. Deren 76. Sitzung war der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie sowie dem Erhalt der Umwelt gewidmet. Der Generalversammlung gehören Vertreter aller Mitgliedstaaten der Organisation an. 1946 waren es 51 Staaten, jetzt sind es 193. In seiner Rede, die Selenskyj selbst als “untypisch” bezeichnete, rief er zur Erneuerung der UNO auf, kritisierte scharf den Ansatz der Organisation bei der Lösung globaler Krisen und machte auf die russische Aggression gegen die Ukraine aufmerksam. “Es ist Zeit aufzuwachen” – das war das Leitmotiv seiner Rede. Hier sind Selenskyjs wichtigste Aussagen:
Der Preis für die Freiheit und Unabhängigkeit der Ukraine: Fast 15.000 Tote im Donbass. “2019 habe ich von diesem Podium aus gesagt: Der Krieg in der Ukraine hat mehr als 13.000 Tote gefordert und 30.000 Verwundete. Stellen Sie sich vor: Eineinhalb Millionen Menschen mussten ihre Häuser aufgeben. Jedes Jahr sind diese Zahlen in der UNO zu hören, jedoch mit der Korrektur, dass sie leider jedes Jahr wachsen. Darüber habe ich auch 2020 gesprochen. Und ich rede auch jetzt darüber, im Jahr 2021. Jetzt sind es schon fast 15.000 Tote. Das ist der Preis der Freiheit, das ist der Preis der Unabhängigkeit. Vielleicht sind die Schüsse im Central Park oder Madison Square nicht so laut zu hören wie im Industriegebiet von Awdijiwka oder im Switlodarsker Bogen.
Die Ukraine will die UNO wiederbeleben und bekennt sich zu ihren Prinzipien. “Vielleicht sollte sich die UNO einsetzen, mobil und schnell sein? Vielleicht ist es an der Zeit, dass wir uns dort treffen, wo die globalen Probleme wirklich zu hören und sehen sind? Es gibt Tausende von Hot Spots auf der Welt. Die Ukraine ist bereit, in der Nähe von jedem davon an einem UNO-Treffen teilzunehmen.”
“Der Ukraine reichte ein Tag, um eine Operation zur Rettung von Zivilisten aus Kabul zu starten. Unser Militär hat fast 700 Menschen evakuiert. […] Die Teilnahme von 46 Staaten und internationalen Organisationen am ersten Gipfel der Krim-Plattform zur De-Okkupation der Krim ist ein Bekenntnis zu den Grundprinzipien der Vereinten Nationen. […] Wir haben unsere Ärzte nach Italien geschickt und notwendige Hilfsgüter geschickt. Die Ukraine hat all denjenigen Hilfe geleistet, die sie brauchten, zu einer Zeit, als die Welt vergaß, dass die Pandemie nicht für immer ist.”
Die UNO handelt halbherzig und glaubt nicht an sich selbst, wie ein Superheld im Ruhestand. “Jedes Mal bestimmen wir eine ‘globale Katastrophe des Jahres’, an die sich nach einem Jahr kaum mehr einer erinnert, weil es immer neue gibt. Jede Versammlung packt sie in einen großen Sack der Bedrohungen, der über Jahre mitgeschleppt wird und der bereits vollkommen voll ist. Wenn wir aber tief darin hineinschauen, sehen wird Hunger, Armut, Analphabetimus, Probleme mit Trinkwasser und sauberer Luft sowie mit Beschäftigung. Uns fehlt die Zeit, all das zu lösen. Und vor allem fehlt uns der Mut dazu. Denn wir agieren nicht wie Anführer, sondern als Politiker, die nur Angst haben, dass die Menschheit eines Tages nach all dem fragen wird. Und sie halten sich eine Tür offen, nach dem Motto: Wir haben Euch doch nichts versprochen.”
Heute betrachte sich die UNO als Superheld im Ruhestand, der seine frühere Stärke vergessen habe, sagte Selenskyj. “Sie hält sich für eine Last, einen schwachen, gebrechlichen, überflüssigen Großvater, dessen Leben vergeblich war. Aber vielleicht erinnert sich die UNO doch noch an etwas? Wie konnten seit 1981 mehr als eine Milliarde Menschen erstmals Zugang zu Trinkwasser bekommen? Wer hat der wilden Welt erklärt, dass jeder Rechte hat und sie geschützt werden müssen? Wer hat das erste Dokument geschaffen, in dem sie ausführlich beschrieben sind? Wer versorgt 90 Millionen Menschen in 83 Ländern mit Nahrung? Dank wem ist die als Apartheid bezeichnete Schande vom Erdball verschwunden? Wessen ‘Blauhelme’ haben den Frieden in Dutzenden von Ländern unterstützt und unterstützen ihn weiterhin? Wer hat die UNESCO geschaffen und schützt den Vatikan, Versailles, die Akropolis und insgesamt 1154 einzigartige Kulturerbestätten? Wer hat die UNICEF gegründet, die Kinder in mehr als 190 Ländern schützt? Daher kann der Aufruf, sich zum Wohle von Kindern zu vereinen, niemals banal oder überholt sein.”
Die UNO muss auf Beweise für die russische Aggression gegen die Ukraine reagieren. “Das Verteilen von Hunderttausenden Pässen eines anderen Staates an Hunderttausende Ukrainer im besetzten Gebiet der Ukraine – ist das etwa nicht ein Beweis für ein internationales Verbrechen? Ist das etwas kein Beweis für Straflosigkeit und Missachtung des Völkerrechts? Übrigens berichtet die Russische Föderation selbst davon ganz offiziell. Und sie zwingt unsere Bürger der Ukraine, an Wahlen zum russischen Parlament teilzunehmen. Und wenn die UNO darauf nicht effektiv und stark reagiert, ist das dann nicht etwa der Beweis dafür, dass es zu spät ist, die UNO wiederzubeleben?”
Die Krim-Plattform sollte unter der Schirmherrschaft der UNO sein. “Wenn jede Nation eine von der UNO gebilligte effektive Plattform haben wird, die Probleme löst und rund um die Uhr aktiv sein wird, dann würde dies bedeuten, die UNO wiederzubeleben. Denn dies würde das Vertrauen der einfachen Leute in die UNO wiederbeleben. […] Dass die UNO eine Plattform zur Lösung von Problemen des Völkerrechts und einer Besatzung ignoriert, bedeutet irgendwelche neue, von niemandem gebilligte Prinzipien. […] Ich lade alle Länder ein, sich der gemeinsamen Erklärung der Teilnehmer der Krim-Plattform anzuschließen, die die Besatzung verurteilen und damit zeigen, dass sie gegen die gewaltsame Veränderung von Grenzen in der Welt sind. Dieses Format wird auch für Russland immer offen stehen, und das ist keine Ironie oder Trolling.”
Die UN-Charta und das Vetorecht sind veraltet. “Zuerst muss die UN-Charta wiederbelebt werden. Sie enthält keine Empfehlungen, die nach Belieben befolgt werden können. Die Worte “Jeder nur für sich selbst” sind dort nicht zu finden. […] Wenn wir all die Worte ‘wir sind entschlossen’, ‘wir haben ein gemeinsames Interesse an der Überwindung bestätigt’, ‘wir haben vereinbart, die Zusammenarbeit deutlich zu stärken’, zusammenzählen würden, wie viel Zeit, Papier und Energie würden wir dafür aufgewenden? […] Die UNO ist kein Gebäude, die UNO besteht aus Anführern. Und sie waren es, die vor 76 Jahren die UNO geschaffen haben. Hätten sie sich vorstellen können, dass der Veto-Mechanismus als Symbol dafür, dass ‘einer für alle Recht haben kann’, zu einem Instrument werden würde, alle erpressen zu können?”
