Das Zögern bei der Hilfe für die Ukraine, das die Ukrainer in letzter Zeit bei einigen Partnerländern beobachten, erschüttert den Glauben der zivilisierten Welt daran, dass die bewaffnete Aggression der Russischen Föderation eine würdige Antwort erhält, dass der Angreifer bestraft und dass Gerechtigkeit wiederhergestellt wird. Wir haben mit Iwanna Klympusch-Zynzadse, der ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidentin für europäische und euroatlantische Integration der Jahre 2016-2019 darüber gesprochen, warum die Ukraine so konsequent für ihr Recht auf Mitgliedschaft in der EU und der NATO kämpft und warum sowohl die EU als auch die NATO durch einen Beitritt der Ukraine gestärkt würden. Iwanna Klympusch-Zynzadse ist derzeit Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für europäische Integration des ukrainischen Parlaments. Hier die Hauptthesen des Gesprächs.
Für die Ukraine ist Europa ein Weg der Heimkehr
Was ist Europa für uns? Es ist Heimat, es ist Kultur, es ist Zivilisation, es ist Geschichte, es ist eine Denkweise, der wir seit vielen Jahrhunderten angehören. Seit 2014, seit der Revolution der Würde, verfolgen die Ukrainer bewusst ihr Ziel – die Rückkehr nach Hause.
Aber leider unternahm Moskau während der Unterordnung der Ukraine unter das zaristische Russland und die Sowjetunion größte Anstrengungen, die ukrainische Identität, diese zivilisatorische Identität und unsere Geschichte zu stehlen und sie als eine Art mythische russische Geschichte darzustellen. Unsere Eigenständigkeit und unsere Unterschiede zu anderen Völkern, die in jenen Zeiten Teil jenes Imperiums waren, sollten beseitigt und nivelliert werden.
Europa ist für die Ukraine eine absolut bewusste Entscheidung für die Freiheit. Und hier muss natürlich das Plakat erwähnt werden, das während der Revolution der Würde auf dem Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, hing und worauf geschrieben stand, dass Freiheit unsere Religion ist. Daher ist dies eine Entscheidung für die Freiheit, die dem ukrainischen Geist innewohnt und sich im Laufe unserer Geschichte auf verschiedene Weise manifestiert hat. Das ist gegenseitiger Respekt und die Bereitschaft, Menschen mit unterschiedlichen Positionen und Meinungen zu akzeptieren. Es ist eine historisch gewachsene Akzeptanz seitens der Ukrainer fürs Anderssein. Dies ist ganz klar auch die christliche Ethik, die für die überwiegende Mehrheit des ukrainischen Volkes und die Ukraine charakteristisch ist.
Die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU wird die Stärkung Europas bedeuten
Die Ukraine beschreitet den Weg in die EU ihrer Sicherheit wegen. Ohne die Ukraine kann Europa auch für sich keine Sicherheit beanspruchen. Daher ist der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union und zum Nordatlantischen Bündnis eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine, für Europa und die NATO. Man muss sich dieses gemeinsamen Interesses bewusst sein.
Ein Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union bedeutet auch eine wirtschaftliche Stärkung Europas, aber auch eine Stärkung Europas als geopolitischer Akteur und eine Stärkung Europas in sicherheitspolitischer und militärischer Hinsicht.
Heute versuchen einige, die Ukraine in wirtschaftlicher Hinsicht als Bedrohung für die EU darzustellen. Man sieht, dass die Ukraine wettbewerbsfähig ist, insbesondere im Agrarsektor, trotz der Tatsache, dass ukrainische Landwirte gezwungen sind, ihr Land unter Beschuss zu bewirtschaften und ihre Ernte und unter Bedingungen absoluter physischer Gefahr einzufahren. Unter diesen Bedingungen gewährt der Staat praktisch keine Fördermittel und unterstützt den Agrarsektor nicht mit Vergünstigungen.
Heute gelangen ukrainische Produkte zollfrei auf die Märkte der EU, noch bis zum 5. Juni 2024 gilt diese Erlaubnis, die Kyjiw von der EU erhalten hat, für den zollfreien Handel mit fast allen Agrarprodukten aus der Ukraine. Die EU hat diesen Schritt im Jahr 2022 (nach der großangelegten russischen Invasion) unternommen und diese Möglichkeiten im Juni 2023 bis 2024 verlängert. Und jetzt gibt es eine Diskussion darüber, wie dieser Handel mit der Ukraine eingeschränkt werden kann.
Es tut mir leid, dass unseren Landwirten, Vertretern verschiedener landwirtschaftlicher Unternehmen, die ihre Arbeit und Mühe in diese Produkte investiert haben, heute ein unlauterer Wettbewerb oder ähnliches vorgeworfen wird.
Man muss wissen, dass sich der europäische Agrarmarkt über viele Jahrzehnte weitgehend mit wahnsinnigen Subventionen entwickelt hat. Man muss sich wohl darüber im Klaren sein, dass die Ankunft der Ukrainer mit ihren Produkten auf diesen Märkten auf lange Sicht eine Änderung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik bedeuten wird. Auch wenn das in der Anfangsphase für den Agrarsektor vieler europäischer Länder schwierig erscheinen mag, wird die Steigerung der Effizienz dieser Industrie auf europäischer Ebene mittel- und langfristig nur die Wirtschaftskraft Europas stärken. Und die Ukrainer werden dabei helfen.
In geopolitischer Hinsicht begann die Attraktivität des europäischen Projekts vor etwa zehn Jahren zu schwinden. Unterdessen haben die Ukrainer mit ihrer Bereitschaft, Werte zu verteidigen, und auch die Parolen zu verteidigen, die leider für viele in Europa weiterhin nur Slogans sind, dem Glauben der Europäer an sich selbst wieder neues Leben eingehaucht.
Die Ukrainer haben die Europäer daran erinnert, dass die Europäer fast vier Nachkriegsgenerationen lang die Dinge leider als selbstverständlich betrachtet haben, die die Ukrainer heute blutig erkämpfen müssen. Das verändert den Wert der demokratischen Grundlagen und Freiheiten, auf denen Europa basiert. Das bringt den ursprünglichen Wert zurück, auf dessen Grundlage die Europäische Gemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde. Ja, sie war ursprünglich nur als freier Markt konzipiert, aber sie hat es geschafft, das zu sein, was sie ist, dank dieser Wertebasis, für die die Ukrainer heute kämpfen, womit sie vielen Europäern helfen, diese Werte selbst zu spüren.
Aus sicherheitspolitischer Sicht versuchen viele Menschen heute zu behaupten, dass ein Beitritt der Ukraine zur Europäischen Gemeinschaft oder zur NATO für ihre Länder ein zusätzliches Risiko darstellen würde, da Russland gegen die Ukraine kämpfe. Das ist nicht wahr. Wenn wir jetzt gemeinsam verhindern, dass das russische Monster siegt, und wenn wir erreichen, dass es eine strategische Niederlage erleidet, dann werden wir alle militärisch viel stärker sein und mit Sicherheit einen neuen russischen Angriff auf die freie Welt unmöglich machen.
Die EU-Perspektive hilft der Ukraine, auch unter Kriegsbedingungen eine Demokratie zu bleiben
Ausgehend von der Stimmung der ukrainischen Gesellschaft und den historischen Gegebenheiten kann sich die Ukraine nicht entwickeln, wenn sie nicht demokratisch ist.
In ihrer jüngeren Geschichte zeichnete sich die Ukraine dadurch aus, dass ihre Wahlen stets fair, transparent und nachvollziehbar waren. Und als sie mal nicht so waren, ergriff das ukrainische Volk das Wort und fand mit einer dritten Wahlrunde einen Ausweg, wie es bei den Wahlen von Janukowitsch und Juschtschenko im Jahr 2004 der Fall war, als klar war, dass es in den Wahllokalen zu Fälschungen bei der Stimmauszählung gekommen war.
Dies ist ein klarer Beweis dafür, wie wichtig für die Ukrainer Wählen ist. Zweitens können die Ukrainer eine Regierung auswechseln, indem sie diesen Wechsel akzeptieren und weiter kämpfen, wenn ihre Meinung nicht berücksichtigt wird.
2014, als Russland seien Angriff begann und die Krim annektierte sowie den östlichen Teil der Ukraine angriff und besetzte, wurden die Rechte und demokratischen Freiheiten der Menschen im gesamten von Kyjiw kontrollierten Staatsgebiet der Ukraine in keiner Weise eingeschränkt, auch das Kriegsrecht wurde nicht ausgerufen. Im Gegenteil, seitdem blühten unterschiedlichste Initiativen auf, um ein System von Checks und Balances zu schaffen und es zu stärken, das für die Meinungsfreiheit in der Ukraine und für den Einfluss gesellschaftlicher Initiativen und der Zivilgesellschaft so grundlegend ist.
Doch seit dem Jahr 2022 sind mit der Verhängung des Kriegsrechts bestimmte Freiheiten und Rechte der Bürger gesetzlich eingeschränkt. Wahlen und Versammlungsfreiheit sind Prozesse, die durch unsere Gesetzgebung, auch verfassungsrechtlich, nun eingeschränkt sind. Unter den Bedingungen, in denen wir uns heute befinden, können wir keine Wahlen gewährleisten, die demokratisch wären. Es kann kein echter Wahlkampf ermöglicht werden, an dem verschiedene Bevölkerungsgruppen und auch Menschen beteiligt wären, die an der Front kämpfen, der auch Menschen einbeziehen würde, die derzeit außerhalb der Ukraine Schutz suchen. All diese Dinge ermöglichen es uns leider nicht, sowohl juristisch als auch organisatorisch tatsächlich Wahlen zu gewährleisten, die den Standards von OSZE und BDIMR auch nur annähernd nahe kommen würden.
Aber gleichzeitig sehen wir heute bestimmte Einschränkungen, die vielleicht übermäßig sind, unter dem Gesichtspunkt der Zentralisierung von Entscheidungen, der Entscheidungsfindung, unter dem Gesichtspunkt des Verlusts bestimmter Checks und Balances zwischen der Exekutive, Legislative und Judikative.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Prozess, den die Europäische Union uns mit der Entscheidung eröffnet hat, Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Genau unter dieser Lupe wird man sich die Ukraine anschauen. Die Aufmerksamkeit, die die EU auf jeden Fall den Fundamenten der Demokratie des Landes in Form grundlegender, fundamentaler Grundprinzipien widmen wird, die man zu Beginn diskutieren und zum Schluss auf ihre Einhaltung hin bewerten wird – diese Aufmerksamkeit wird uns ermöglichen, schon jetzt in vielen Dingen zur Normalität zurückzukehren, wo derzeit unsere Möglichkeiten und Rechte eingeschränkt sind. Und das unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit, unter dem Gesichtspunkt der Checks und Balances, unter dem Gesichtspunkt einer Rückkehr zur Dezentralisierung, die übrigens zu einem der Grundpfeiler unserer Fähigkeit geworden ist, die russische Aggression zu bekämpfen.
In gewisser Weise sind die Verhandlungen der Ukraine mit der EU ein Garant dafür, dass die Ukraine weiterhin demokratisch bleibt. Wir wissen nicht, wann der Krieg endet, aber unabhängig davon, wann er endet, wird das ukrainische Volk dasein und auch in der Lage sein, seine Prinzipien zu verteidigen.
Für die NATO stellt die Ukraine kein Risiko dar
Heute sagen viele Politiker aus den Mitgliedsländern des Nordatlantischen Allianz, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses sein wird. Aber in Wirklichkeit besteht kein Interesse daran, während des Krieges politische Führung zu zeigen und einen kreativen Weg zu finden, die Ukraine in das Bündnis einzuladen und den Arbeitsprozess für einen direkten Beitritt der Ukraine zum Bündnis einzuleiten. Darauf hat man keinen Appetit.
Er fehlt vor allem unter den führenden Ländern des Bündnisses. Aber darüber hinaus sieht man auch eine Vielzahl von Herausforderungen, die sich innerhalb der Allianz im Zusammenhang mit den Wahlen in verschiedenen Ländern, vor allem in den Vereinigten Staaten von Amerika, ergeben. Und viele Menschen in Europa denken heute über eine strategische Autonomie Europas nach und beginnen über sie zu reden. Doch Europa ist im Moment nicht bereit für sie, was die verfügbaren Ressourcen, die verfügbare Ausrüstung, die Kraft, die Ausbildung usw. betrifft.
Gleichzeitig sagte Wladimir Putin im Dezember 2021 an die Adresse des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, und an den Generalsekretär der Nordatlantischen Allianz, Jens Stoltenberg, ganz klar, dass er nicht nur die Ukraine zum Ziel hat, sondern auch ein weiteres Ziel, bei dem es darum geht, zu den Grenzen von 1997 zurückzukehren. Gemeint sind die Grenzen, die Mittel- und Osteuropa von der NATO trennten. Gleichzeitig muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass Putin die Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands im Bündnis vollkommen akzeptiert hat und es zu keiner Eskalation kam.
Genauso wird es keine Eskalation geben, wenn die Ukraine Teil des Bündnisses wird. Putin wird das als eine Reaktion in der Sprache der Stärke betrachten. Und das wird bedeuten, dass er niemals mehr weder nach den Grenzen von 1997 noch nach den Grenzen der Ukraine schielen wird. Denn die Russische Föderation versteht nur die Sprache der Geschlossenheit, die Sprache der Leistungsfähigkeit, die Sprache der Entschlossenheit und die Sprache der Stärke. Andere Sprachen wie Diplomatie, Verhandlungen und die Suche nach Kompromissen empfindet Moskau als Sprache der Schwäche und als Einladung zu einem weiteren Angriff.
Deshalb muss man geschlossen Russland einen drauf geben und gleichzeitig die Ukraine in das Bündnis einladen. Klar ist, dass die Ukraine noch einige ihrer Hausaufgaben erledigen muss, was die Änderung des Managements und die Verwaltung der Streitkräfte der Ukraine sowie die Herangehensweise zum Aufbau eines Sicherheitsdienstes betrifft. Es ist klar, dass man sich auf eine Reihe von Dingen konzentrieren muss. Aber diese Dinge sind lösbar, wenn es eine politische Entscheidung gibt. Und diese politische Entscheidung erfordert Führung. In der freien Welt ist heute zu spüren, dass es etwas an Führung fehlt. Und vielleicht bedeuten die eindringlichen Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen Anspruch auf diese Führung. Vor allem sollten seine Aussagen durch Taten untermauert werden.
Vielleicht wird Frankreich zusammen mit Großbritannien die Führung bei der Einladung der Ukraine in das Bündnis übernehmen.
Russland führt bereits Krieg auf dem Territorium der Allianz
Die Russische Föderation führt bereits Krieg in den Ländern des Bündnisses. Nur führt sie ihn mit hybriden Methoden. Und das Bündnis ist sich dessen bewusst, dass Russland ein Gegner ist. Aber es wird nicht anerkannt, dass Russland ein direkter Feind ist, der jeden Tag irgendwelche Provokationen begeht – in Form von Informationsattacken, Cyberangriffen, Sabotageaktionen, Vergiftungen und Morden auf dem Gebiet verschiedener Mitgliedsländer der Allianz usw.
Und das bedeutet in Wirklichkeit: Solange die Länder des Bündnisses so tun, als sei dies noch keine Bedrohung, die erkannt und abgewehrt werden muss, solange kein Bewusstsein für diese Bedrohung besteht und die Wahrnehmung nicht der Realität, dem wahren Bild der Welt entspricht, und nicht im Einklang mit dieser Realität gehandelt wird, so lange wird diese Bedrohung bestehen bleiben und weiter zunehmen.
Die NATO-Mitgliedstaaten müssen die Realität, die Wahrnehmung der Realität und das Handeln entsprechend dieser Realität in einem Puzzle zusammenfügen. Erst dann wird jedem in der EU und der NATO klar sein, dass nur gemeinsam mit der Ukraine, die Ukraine jetzt stützend, das russische Monster auf dem Territorium der Ukraine gestoppt werden kann, dass es nur so aus der Ukraine vertrieben werden kann, dass nur so eine Niederlage der Russischen Föderation, ihre Isolation, Schwächung und Bestrafung sichergestellt werden kann, was entscheidend ist. Nur all dies wird gemeinsam im Bündnis mit der Ukraine jedem Land neue Jahrzehnte eröffnen, in denen man sich auf Entwicklung, Wohlergehen, Selbstverwirklichung, Urlaubspläne und Träume wird konzentrieren können. Und das kann nur so gewährleistet werden.
Es gibt keinen anderen Weg, einen stabilen und dauerhaften Frieden auf dem europäischen Kontinent und in der Welt insgesamt zu erreichen. Auf der anderen Seite erleben wir heute weiterhin Unentschlossenheit im Hinblick auf die Abwehr der Russischen Föderation und beobachten eine dosierte Hilfe für die Ukraine. Wir sehen entsprechende Ansätze in einigen Ländern – so zu handeln, dass die Ukraine überlebt, die Russische Föderation aber keinen Schaden nimmt.
Oft ist zu hören, dass man der Ukraine so viel helfen werde, wie nötig, aber mit welchem Ergebnis? Stattdessen will man die einfache Aussage hören, dass man der Ukraine eben so viel helfen wird, wie für den Sieg der Ukraine und für die Niederlage der Russischen Föderation nötig ist. Nur so können wir Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent und im transatlantischen Raum gewährleisten, was eine Garantie für unsere weitere Entwicklung sein wird.
Und das wird eine Lehre für diejenigen sein, die in anderen Teilen der Welt jetzt den Erfahrungen der Russischen Föderation große Aufmerksamkeit schenken. Wenn die Russische Föderation, eine Diktatur, ein autoritäres Land, die Grenzen mit Gewalt neu ziehen, einen Teil eines souveränen Landes unterwerfen, seine Bevölkerung vernichten, einen Teil der Bevölkerung deportieren, die Identität der Menschen durch genozidale Praktiken verändern, schöne Städte und fruchtbares Land in Staub, Betonberge und Wüsten verwandeln kann, wenn man dies zulassen wird, dann kann sich kein Mitgliedsland der EU oder der NATO sicher sein, dass morgen nicht solche Versuchungen aufkommen, dass ihre Grenzen neu gezogen werden. Warum denkt niemand daran, dass Nordkorea, das jetzt vielleicht mit seinen Raketen nur übt, sich nicht dazu entschließt, den Konflikt mit Südkorea aufzutauen? Und wie wird sich die Situation mit China entwickeln? All diese Dinge werden explodieren, wenn Russland nicht gestoppt wird und wenn der gemeinsame Sicherheitsraum nicht auf die Ukraine ausgedehnt wird.
Wenn man Russland erlaubt, die Ukraine zu zerstören, dann wird einfach jede europäische Nation dazu bereit sein müssen, auf eigenem Territorium Krieg zu führen, schon morgen den Artikel 5 in Bezug auf Verbündete direkt anzuwenden und ihre Streitkräfte, ihre menschlichen Ressourcen einzusetzen – bis zum Tod Dutzender, Hunderttausender Söhne und Töchter in einem Krieg, den die Russische Föderation führen wird und der man wegen Unentschlossenheit erlaubt hat, erfolgreich zu sein.
