Kreml nutzt Donbass-Bewohner bei Wahlen aus, Präsident Selenskyj reist nach New York, Sanktionen gegen FSB-Mitarbeiter und weitere Themen

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine 

Russische Truppen und die von ihnen kontrollierten Rebellen, die einen Teil des Donbass besetzt halten, verletzen weiterhin den Waffenstillstand an der Kontaktlinie. Dadurch wurde ein ukrainischer Soldat verletzt. Dies teilt das Pressezentrum der ukrainischen Vereinten Kräfte mit.

Am 19. September 2021 gerieten die ukrainischen Stellungen siebenmal unter feindliches Feuer, darunter zweimal mit Waffen, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind. Auch ein Drohnenflug wurde registriert.

Kreml nutzt Bewohner der besetzten Gebiete bei Parlamentswahlen aus

In Russland haben Wahlen zur Staatsduma stattgefunden, die drei Tage dauerten. Abstimmen konnte man sowohl im Wahllokal als auch online. Doch oppositionelle Kandidaten wurden auf verschiedene Weise von der Teilnahme ausgeschlossen: Einige Organisationen wurden für extremistisch erklärt, Oppositionelle wurden hinter Gitter geworfen oder ihnen wurde einfach die Registrierung verweigert.

Laut Nachwahlbefragungen kommt die Kreml-Partei “Einiges Russland” auf über 45 % und die Kommunisten auf über 20 %. Ebenfalls in die Staatsduma einziehen könnte mit 8,7 % der Stimmen die “Liberaldemokratische Partei” von Wladimir Schirinowskij sowie die Partei “Gerechtes Russland” mit 7,9 %. Andere Parteien schaffen laut Nachwahlbefragungen von INSOMAR nicht den Einzug in die Staatsduma.

Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission kommt nach Auszählung von 9 % der Stimmzettel die Putin-Partei “Einiges Russland” auf 38,5 %, die Kommunisten auf 25,1 %, die “Liberaldemokratische Partei” auf  9,6 %, die Partei “Neue Leute” auf 7,8 % und die Partei “Gerechtes Russland” auf  6,6 %.

Wahlbeteiligung von Bewohnern der besetzten Gebiete der Ukraine. Bei den Wahlen zur Staatsduma der Russischen Föderation haben nach Angaben der russischen Behörden etwa 150.000 Einwohner der vorübergehend besetzten ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk, an die Moskau massenhaft Pässe verteilt hat, teilgenommen. Dies erklärte der Vorsitzende der Kommission für internationale Zusammenarbeit des Menschenrechtsrats der Russischen Föderation Kirill Wischinskij während eines Briefings, meldet die russische Nachrichtenagentur “TASS”:

“Es ist klar, dass einige Zahlen nur als ungefähr bezeichnet werden können, weil ein Teil der Menschen, die in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk leben und zuvor russische Pässe erhalten haben, auf dem Territorium der Russischen Föderation gemeldet ist. Sie haben schon an Wahlen teilgenommen und hatten die Möglichkeit, abzustimmen, und zwar nicht nur für die föderale Liste, sondern auch für lokale Kandidaten.”

Wischinskij zufolge war die “Abstimmung” der Bewohner des Donbass “die größte ausländische”. Der Vertreter des Aggressor-Landes fügte hinzu, dass bereits mehr als 650.000 Einwohner der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk russische Pässe hätten. Er sagte auch, dass der Strom der Wähler aus dem Donbass “riesig” sei und dass an den drei Wahltagen 1400 Personentransporte durchgeführt worden seien.

Weiterer Besuch von Wolodymyr Selenskyj in den USA

Nach Angaben des Sprechers von Präsident Wolodymyr Selenskyj wird das ukrainische Staatsoberhaupt an der UN-Generalversammlung teilnehmen und dort eine Rede halten, aber auch eine Reihe bilateraler Treffen mit Staats- und Regierungschefs anderer Länder und mit Vertretern internationaler Organisationen durchführen, darunter mit dem UN-Generalsekretär, mit Wirtschaftsvertretern und der ukrainischen Gemeinschaft in den USA. Der Besuch in New York findet während der Generaldebatte der 76. Sitzung der UN-Vollversammlung statt, die für den 21. bis 27. September anberaumt ist.

Ukraine verhängt wegen Nawalny-Vergiftung Sanktionen gegen FSB-Mitarbeiter

Der Sekretär des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, hat erklärt, der Rat habe Sanktionen gegen sieben Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB beschlossen, die an der Vergiftung von Alexej Nawalny beteiligt gewesen seien. Das Briefing wurde vom Fernsehsender “Ukraine 24” übertragen. Laut Danilow waren diese sieben Personen direkt an der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers beteiligt.

Der wichtigste russische Kreml-Kritiker, Alexej Nawalny, war am 20. August 2020 in Russland durch eine Substanz aus der Nowatschok-Gruppe vergiftet worden. Mit einer ähnlichen Substanz wurde 2018 der ehemalige Offizier des russischen Militärnachrichtendienstes GRU, Sergej Skrypal, und seiner Tochter im britischen Salisbury vergiftet. Nawalny wurde zunächst nach Omsk gebracht und dann in die Berliner Klinik Charité ausgeflogen.

Die Vergiftung mit Nowatschok wurde von drei unabhängigen Laboren in Deutschland, Frankreich und Schweden sowie der Organisation für das Verbot chemischer Waffen bestätigt. Russland weist alle Vorwürfe zurück.

Laut dem internationalen Recherchenetzwerk “Bellingcat” und “The Insider” haben Offiziere einer Spezialeinheit des Instituts für Forensik des FSB eine Schlüsselrolle bei der Vergiftung von Nawalny gespielt. Die Aktion wurde von einer Gruppe von mindestens acht Personen ausgeführt, die schon seit 2017 den Oppositionelle beschattet hatten.

Am 2. Februar 2021 wurde der Oppositionelle im sogenannten “Fall Yves Rocher” zu 3,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Nawalny soll zusammen mit seinem Bruder das Unternehmen Yves Rocher angeblich zu einer ungünstigen Vereinbarung überredet haben.

Wie die Ukraine gegen COVID-19 kämpft

Die Lage bezüglich der Ausbreitung des Coronavirus in der Ukraine verschlechtert sich rapide. Am 19. September wurden in der Ukraine 2265 Fälle von Coronavirus-Infektionen und 44 Todesfälle registriert. 1255 Menschen wurden mit COVID-19 oder dem Verdacht darauf ins Krankenhaus eingeliefert. 565 Menschen wurden als genesen gemeldet. Diese Zahlen sind deutlich niedriger als die während der Woche, als bis zu 6000 neue Fälle pro Tag gemeldet wurden. Am Wochenende fallen die Meldungen meist geringer aus.

Impfung. “Seit Beginn der Impfkampagne wurden 6.304.016 Personen geimpft, 6.304.014 von ihnen haben eine Dosis erhalten und 5.152.834 Personen sind mit zwei Dosen vollständig geimpft”, meldet das ukrainische Gesundheitsministerium.