Die Lage im Kampfgebiet im Donbass sowie an der russisch-ukrainischen Grenze spitzt sich zu. Während die Ukraine, die USA und die EU das russische Vorgehen verurteilen, schickt Russland Truppen an die Grenze zur Ukraine, was auf mehreren Videos in sozialen Netzwerken zu sehen ist. Die Brücke über die Meerenge von Kertsch auf die besetzte Halbinsel Krim wurde gesperrt, offenbar um Waffen zu transportieren. Zudem hat der Beschuss an der Trennlinie im Donbass zugenommen, und im russischen Staatsfernsehen wird die Rhetorik immer bedrohlicher. Darüber hinaus werden zunehmend Fake-News verbreitet, wie beispielsweise über den Mord an einem Kind in den besetzten Gebieten des Donbass. Kann der russisch-ukrainische “kalte Krieg” jetzt zu einem “heißen” werden? Das Ukraine Crisis Media Center hat die wichtigsten Thesen aus Beiträgen von texty.org.ua, Radio Liberty und anderen ukrainischen und internationalen Medien zusammengetragen:
Ein Krieg, der kein Ende hat. Der Konflikt im Donbass begann genau vor sieben Jahren. Trotz zahlreicher Waffenstillstandsabkommen endete er aber nicht wirklich. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden seit April 2014 mehr als 13.000 Menschen getötet und mehr als eine Million vertrieben.
Die letzten groß angelegten Kämpfe fanden im Januar 2017 in der Stadt Awdijiwka statt, aber es wird regelmäßig von beiden Seiten mit Scharfschützen und Mörsern geschossen. Den größten Beschuss der letzten Monate gab es am 26. März 2021 in der Nähe von Schumy nördlich von Donezk, bei dem vier ukrainische Soldaten getötet wurden. Seit Juli 2020 wurden 45 ukrainische Soldaten getötet und fast 320 verletzt, teilte ein ukrainischer Beamter im vergangenen Monat mit.
Seit Ende März nimmt die Bewegung russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze im Osten und auf der Krim, die Russland im März 2014 besetzt hatte, erheblich zu, was in der Ukraine und bei ihren westlichen Partnern Besorgnis auslöst.
Gibt es Grund für eine stärkere Beachtung des Vorgehens Russlands? Auf jeden Fall. Man muss wissen, dass in den Streitkräften der Russischen Föderation die sogenannte Winterperiode der Übungen zu Ende geht. Sie endet normalerweise mit einer umfassenden Überprüfung, wenn einzelne Kompanien, Bataillone und Regimenter im Feld trainieren. Diese Inspektion wird noch bis Ende April dauern. Von Zeit zu Zeit erarbeiten die russischen Streitkräfte im Rahmen solcher Übungen ernsthafte Szenarien. Beispielsweise haben die Schwarzmeerflotte und die 4. Armee der Luftverteidigung im April 2019 ein Kriegsszenario mit der NATO im Schwarzen Meer geübt.
Laut offiziellen Berichten will der Südliche Militärbezirk der Russischen Föderation diesmal an einer umfassenden Verteidigung der Schwarzmeerküste (der besetzten Krim und der Region Krasnodar) arbeiten. Dies bedeutet insbesondere die Verlegung zusätzlicher Ausrüstung auf die besetzte Krim, was im Wesentlichen eine Fortsetzung der entsprechenden Übungen der 7. Landungstruppen in Noworossijsk ist, die den gesamten März 2021 gedauert haben. Medien zufolge werden mindestens 45.000 bis 50.000 Soldaten an der Inspektion beteiligt sein.
Ähnlich große Manöver werden im Rahmen einer Überprüfung in den westlichen und zentralen Militärbezirken der Russischen Föderation stattfinden. Eigentlich müssen die Mitgliedstaaten des Wiener Dokuments 2011 der Verhandlungen über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen der OSZE die Übungen im Voraus anmelden und Beobachter einladen, wenn mehr als 13.000 Soldaten an ihnen beteiligt sind. Das heißt, dass die Russische Föderation das OSZE-Dokument ignoriert.
Was ist für die Ukraine am schwierigsten? Weder die Ukraine noch ihre westlichen Partner können mit absoluter Sicherheit sagen, ob dies nur ein größeres Manöver als üblich ist oder dabei Voraussetzungen für eine umfassende Aggression geschaffen werden. Es ist fast unmöglich, diese Dinge zu unterscheiden, da der Algorithmus des russischen Vorgehens im Wesentlichen identisch ist: Verlegung von Truppen, der Aufbau von Verwaltung und Versorgung.
Die Russische Föderation nutzt häufig Manöver, um sich auf ihre Aggressionen vorzubereiten. So war es im Sommer 2008, als Russland Georgien angriff, und so war es Anfang März 2014. Damals zog Russland im Rahmen einer plötzlichen Inspektion der südlichen, westlichen und zentralen Militärbezirke der Russischen Föderation bis zu 78 Bataillone ihrer Truppen in der Nähe der Ukraine zusammen. Man muss bedenken, dass der Südliche Militärbezirk mit seiner beträchtlichen Konzentration von Kräften geografisch der kleinste ist, so dass die Truppen von dort schnell in die Ukraine geschickt werden können. Für die Ukraine bedeutet dies eine erheblich verkürzte Reaktionszeit.
Wie groß kann die Gruppierung der russischen Truppen an der Grenze zu Ukraine werden? Im ukrainischen Parlament sagte letzte Woche der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine, Ruslan Chomtschak, dass die Russen zusätzlich zu den 28 bereits in der Nähe der Ukraine verfügbaren Bataillonsgruppen weitere 25 in der Nähe der Grenze konzentrieren könnten, also insgesamt 53.
28 verteilen sich wie folgt: Südlicher Militärbezirk 18 Bataillonsgruppen an der Grenze (sechs auf der besetzten Krim, zwölf in der Region Rostow), Westlicher Militärbezirk zehn Bataillonsgruppen (vier in der Region Brjansk, sechs in Woronesch). Gleichzeitig hat der Westliche Militärbezirk laut Experten der schwedischen Regierung insgesamt bis zu 54 Bataillonsgruppen und der Südliche Militärbezirk bis zu 34. Insgesamt sind das bis zu 88 Bataillonsgruppen. Somit sind möglicherweise 60% der wichtigsten Angriffseinheiten der beiden Militärbezirke in der Nähe der Ukraine konzentriert.
Daher scheinen die Befürchtungen des ukrainischen Kommandos berechtigt zu sein. Der Feind kann also in drei seiner vier Militärbezirke bis zur Hälfte seiner wichtigsten Angriffseinheiten gegen die Ukraine aufstellen.
Was will Russland? Welches Ziel der Kreml mit den großen militärischen Übungen und Verlegungen verfolgt, weiß man weder in Kiew, Washington noch in anderen westlichen Hauptstädten. Beobachter sind zweigeteilt. Die einen gehen nur von einer Machtdemonstration Russlands aus, während die anderen lokale Provokationen Russlands nicht ausschließen, um seine “Friedenskräfte” einzusetzen (wahrscheinlich ohne OSZE- oder UN-Mandat).
Mit der Demonstration von Macht solle Kiew eingeschüchtert werden und der Westen das Signal erhalten, dass Russland bereit ist, sehr schnell einzumarschieren. “Die Truppen bewegen sich auffällig und dies bestätigt, dass Russland mit Säbeln rasselt und keinen Blitzkrieg plant”, schreibt Maksim Samorukow vom Carnegie Moscow Center in einem Bericht vom 5. April. Beobachter stellten auch fest, dass Russland in der Vergangenheit im Zusammenhang mit regelmäßigen Militärübungen auch ohne eine Invasion große Truppenbewegungen durchgeführt hatte.
Diejenigen, die anderer Meinung sind, weisen darauf hin, dass andere Konflikte, die Russland am Rande seiner Grenzen schürt, wie ein Leitfaden sein könnten. Diese sogenannten “eingefrorenen Konflikte” bestehen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, darunter in Georgien mit seinen abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien und in der Republik Moldau mit der selbsternannten Republik Transnistrien. Nach wie vor sind dort russische Streitkräfte als “Friedenstruppen”, obwohl sie weder von den Vereinten Nationen noch von der OSZE ein solches Mandat erhalten haben. In Wirklichkeit destabilisiert ihre Präsenz die Situation nur zugunsten Moskaus.
Die Frage einer internationalen Friedenstruppe für den Donbass unter die Schirmherrschaft der OSZE ist bereits früher diskutiert worden. Jedoch wurde kein Einvernehmen darüber erreicht, ob sie die russisch-ukrainische Grenze oder nur die Kontaktlinie in der Ukraine patrouillieren dürfen.
Viele Beobachter sind davon überzeugt, dass Russland zumindest vorerst wahrscheinlich nicht riskieren wird, wieder einen umfassenden Krieg zu führen oder noch mehr Territorium der Ukraine zu erobern.
James Sherr, ehemaliger Leiter des Russland- Programms am britischen Forschungszentrum Chattam House, vermutet, dass Moskau russische “Friedenstruppen” in der Ukraine einsetzen will. “Eine lokalisierte, dramatische und destruktive Eskalation, die zur Entsendung russischer ‘Friedenstruppen’ an die derzeitige Trennlinie führen würde, wäre wahrscheinlich die realistischste Option”, schrieb er in einem vom “Internationalen Zentrum für Verteidigung und Sicherheit” in Estland veröffentlichten Beitrag.