Das ukrainische Präsidialamt hat auf die von Russland verkündeten Ziele der “zweiten Phase” des Krieges gegen die Ukraine reagiert. Demnach wolle Russland den gesamten Donbass sowie die Südukraine erobern. Auf Telegram erklärte dazu Mychajlo Podoljak, Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass die ukrainische Führung die russische Militärpropaganda genau beobachte.
Unerwartet habe ein gewisser stellvertretender Kommandeur des Zentralen Militärkommandos der Russischen Föderation, Minnekajew, öffentlich faktisch erklärt, sein Land habe alle belogen und wolle in Wirklichkeit ukrainisches Territorium rauben, bis nach Transnistrien, wo angeblich die russischsprachige Bevölkerung unterdrückt werde, schreibt Podoljak. Dabei würden die Russen möglichst viel Territorium erobern, möglichst viele Ukrainer vernichten und möglichst viele unserer Städte zerstören wollen.
Am Stadtrand von Mariupol wurde ein weiteres Massengrab gefunden. Der Stadtrat von Mariupol hat Informationen über ein weiteres Massengrab von Einwohnern der Stadt in der Nähe des Friedhofs im Dorf Wynohradne am Rande der Stadt erhalten. Das berichtet der Berater des Bürgermeisters von Mariupol, Petro Andrjuschtschenko. Im Stadtrat hieß es unter Hinweis auf Satellitenbilder von Planet Labs Inc. am 20. April, dass die Größe des Massengrabs 45 mal 25 Meter betrage. Dort könnten somit mindestens 1000 Menschen begraben sein, die von den russischen Besatzern in Mariupol getötet wurden. Bürgermeister Wadym Bojtschenko betonte, dass immer mehr solcher Gräber gefunden würden.
Kyjiw schlägt der EU vor, den Import von Energieressourcen aus Russland einzustellen. Die Ukraine wandte sich an das Sekretariat der Energiegemeinschaft, die Europäische Union und die am Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft beteiligten Länder mit dem Vorschlag, ein Importverbot für Energieressourcen aus Russland zu verhängen.
Eine Kopie des Appells wurde von der Beraterin des Energieministers, Lana Zerkal, auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht. Es wird darauf hingewiesen, dass die Ukraine den Vorsitz in der Europäischen Energiegemeinschaft nutzt und einen entsprechenden Legislativvorschlag vorlegt. “Diese Initiative wird die Diskussion um das Energie-Embargo von allgemeinen Floskeln und Versprechungen hin zu einem formellen Entscheidungsprozess verlagern”, so Zerkal.
Als dringende Maßnahme schlägt die Ukraine vor, ein Embargo für alle leicht ersetzbaren russischen Energieträger zu verhängen. Insbesondere sollten alle Lieferungen über See, Schiene und Straße (Kohle, Tankeröl, Kraftstoff und LNG) verboten werden. Kurzfristig wird vorgeschlagen, ein Embargo für russisches Pipelineöl anzukündigen, das in 6 bis 9 Monaten in Kraft treten soll, wenn die Länder ihre Märkte neu organisieren.
Immer mehr Ukrainer kehren aus dem Ausland nach Hause zurück. In letzter Zeit hat der ukrainische Grenzschutz einen Anstieg der Zahl der aus dem Ausland nach Hause zurückkehrenden Ukrainer verzeichnet. Etwa 25.000 bis 30.000 Menschen reisen jeden Tag in die Ukraine ein. Der gesamte Passagierverkehr sei aber inzwischen deutlich zurückgegangen. “Früher konnte der Personenverkehr pro Tag etwa 120-130.000 Menschen erreichen, und die meisten Menschen bewegten raus aus der Ukraine. Derzeit schwankt der Personenverkehr zwischen 60.000 und 70.000 Menschen pro Tag”, so ein Sprecher des Grenzschutzes.
Ukraine in Flames: Warum russische liberale Politiker auch eine Bedrohung für den Sieg der Ukraine darstellen
Ein Sieg der Ukraine würde vielleicht das Ende von Putins Regime bedeuten, aber wenn liberale Politiker in Russland an die Macht kämen, würden sie Putins Strategie in den Beziehungen zur Ukraine wohl nicht ändern. Alexej Nawalnys Äußerungen von 2014 über die Krim als russisches Territorium zeigten, wie empfänglich russische Liberale für Expansionismus sind. Die Hauptgründe für Russlands Krieg gegen die Ukraine begannen sich abzuzeichnen, lange bevor Putin an die Macht kam. Das vorherrschende russische Narrativ im 20. Jahrhundert war die Idee, das Russische Reich wiederherzustellen. Russische Liberale unterstützten dieses Narrativ auch schon vor 1917 und während der gesamten Sowjetzeit. Video: Why Russian liberal politicians are the threat for Ukrainian victory
