Ukraine erfährt internationale Solidarität, Treffen zwischen Selenskyj und Macron angekündigt, Umfrage zu Kriegsgefahr mit Russland und weitere Themen

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Die Situation im Kampfgebiet ist angespannt. Am 11. April haben die bewaffneten Verbände der Russischen Föderation im Donbass fünf Mal gegen den Waffenstillstand verstoßen. Es gibt keine Kampfverluste unter den Soldaten der Streitkräfte der Ukraine. 

Unweit der Siedlung Newelske feuerte der Feind mit Mörsern des Kalibers 82 und Granatwerfern verschiedener Systeme, die nach den Minsker Vereinbarungen verboten sind, auf ukrainische Stellungen. In der Nähe von Wodjane am Asowschen Meer eröffneten die russischen Besatzungstruppen das Feuer mit Kleinwaffen, Panzerabwehrhandwaffen und automatischen Granatwerfern.

Unweit der Dörfer Sajzewe und Schumy feuerten die bewaffneten Verbände der Russischen Föderation mit Granatwerfern verschiedener Systeme, großkalibrigen Maschinengewehren und Kleinwaffen auf die ukrainischen Verteidiger.

Die Situation an der Grenze. Russland zieht unter dem Vorwand militärischer Übungen weiterhin Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammen, was eine Bedrohung für die militärische Sicherheit darstellt. Dies melden die ukrainischen Streitkräfte, die Aufklärung des Verteidigungsministeriums und Präsident Wolodymyr Selenskyj. 

Der ukrainische Geheimdienst geht davon aus, dass Russland sich auf Aktionen vorbereitet, die eine militärische Reaktion der Ukraine an der Kontaktlinie im Donbass provozieren sollen. Ein Versuch der russischen Besatzungstruppen, tiefer ins Gebiet der Ukraine vorzudringen, wird von ukrainischer Seite auch nicht ausgeschlossen.

Mehr dazu im Beitrag: Russische Truppen an der Grenze zur Ukraine: Will Russland Krieg?


Ukraine: Starkes Zeichen der Solidarität seitens internationaler Partner

Das ukrainische Außenministerium hat erklärt, dass die Ukraine angesichts der durch Russland eskalierenden Sicherheitslage ein starkes Zeichen der Solidarität von ihren internationalen Partnern bekommen hat.

Der Sprecher des Außenministeriums, Oleh Nikolenko, sagte, Außenminister Dmytro Kuleba habe 16 Telefongespräche geführt – darunter mit den Außenministern Großbritanniens, Griechenlands, Georgiens, Dänemarks, Estlands, Kanadas, Lettlands, der Republik Moldau, der Niederlande, Deutschlands, der Slowakei, der Vereinigten Staaten und Frankreichs geführt, aber auch mit dem Hohen Vertreter der EU und dem Generalsekretär der OSZE. Die Außenminister von Bulgarien, Litauen, Polen und der Tschechischen Republik haben ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt.

Während eines Telefongesprächs mit Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die Allianz sei weiterhin der Partnerschaft mit der Ukraine verpflichtet und unterstütze das Land. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan brachte am 10. April bei einem Treffen mit Selensky, der sich in der Türkei zu einem Besuch aufhielt, seine Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck.


Selenskyjs Besuch in der Türkei

Die Präsidenten der Türkei und der Ukraine, Recep Tayyip Erdogan und Wolodymyr Selenskyj, haben nach Abschluss ihrer Gespräche eine Pressekonferenz abgehalten, bei der Erdogan seine Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck brachte. Er sagte, sein Land wolle die strategische Partnerschaft mit der Ukraine fortsetzen und unterstütze die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Erdogan betonte zudem, dass die Türkei die Annexion der Krim durch Russland nicht anerkennt. Gleichzeitig erklärte der türkische Staatschef seine Unterstützung für die geplante Krim-Plattform, eine ukrainische internationale Initiative, die helfen soll, die besetzte Halbinsel wiederzugewinnen. Der türkische Präsident unterstrich, es sei wichtig, Frieden und Stabilität mit Schwarzmeer-Raum aufrechtzuerhalten.

Die beiden Staatschefs sprachen auch über die sich zuspitzende Lage in der Ostukraine. Erdogan sagte: “Die Situation in Donbass sollte im Rahmen des Völkerrechts friedlich gelöst werden … Wir wollen, dass die Spannungen in Donbass abgebaut und im Rahmen der Minsker Vereinbarungen ein Waffenstillstand geschlossen wird … Wir sind bereit, diesbezüglich Unterstützung zu leisten.”

Es sei daran erinnert, dass sich seit kurzem eine militärisch-technische Zusammenarbeit zwischen der Türkei, die Mitglied der NATO ist, und der Ukraine entfaltet. Sie soll die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine angesichts einer möglichen weiteren russischen Aggression stärken.

Gleichzeitig versucht die Türkei im Gegensatz zu anderen NATO-Mitgliedern, relativ gute Beziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten, bis hin zum Kauf russischer Waffen, die mit den NATO-Systemen unvereinbar sind, was schon zu US-Sanktionen gegen Ankara geführt hat.


Eskalation im Donbass: Selenskyj wird sich mit Macron in Paris treffen

Der französische Botschafter in der Ukraine, Etienne de Poncins, hat in einem Interview für die Zeitung KyivPost angekündigt, dass sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron in Paris treffen wird. “Hauptziel des Besuchs ist ein persönliches Treffen mit Macron”, sagte er. Die Staatschefs werden über die russischen Truppenverlegungen an die Grenze zur Ukraine sowie über die Justizreform in der Ukraine sprechen.

“Natürlich sind die beiden wichtigsten Themen auf der Tagesordnung der Präsidenten die zunehmende russische Militärstärke nahe der Ostgrenze der Ukraine und der Stand der Reformen in der Ukraine, insbesondere was die Schaffung einer unabhängigen und glaubwürdigen Justiz angeht. Es wird genug Gesprächsstoff geben”, so der Botschafter. 

De Poncins sagte, er werde Selenskyj im Flugzeug begleiten. Das Treffen zwischen Macron und Selenskyj wird voraussichtlich Ende nächster Woche stattfinden. Der französische Botschafter in der Ukraine wies zudem darauf hin, dass Frankreich über das russische Vorgehen im Donbass und auf der Krim besorgt sei, weil es sich erheblich von allem, was in den letzten Jahren geschah, unterscheide.

Das Büro des ukrainischen Präsidenten hatte zuvor erklärt, ein dreiseitiges Gespräch zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, dem französischen Präsidenten Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel führen zu wollen.


Umfrage: Halten die Ukrainer einen Krieg mit Russland für möglich?

Laut einer Umfrage der soziologischen Gruppe “Rating”, die vom 6. bis 7. April durchgeführt wurde, schätzen mehr als 30% der Ukrainer die Wahrscheinlichkeit einer umfassenden militärischen Invasion Russlands in die Ukraine als hoch ein.

Laut der repräsentativen Umfrage stufen 36% der 2500 Befragten die Wahrscheinlichkeit einer Invasion Russlands in die Ukraine als hoch, 31% als mittel und 15% als niedrig ein. 12% glauben, dass keine Bedrohung besteht. Im Vergleich zu Dezember 2018 (als Russland ukrainische Seeleute festgesetzt hatte) hat sich die Zahl derer, die die Bedrohung für hoch erachten, um das anderthalbfache erhöht.

Die Umfrage wurde mit der CATI-Methode (Computer Assisted Telephone Interviewing) durchgeführt, die auf einer zufälligen Stichprobe von Mobiltelefonnummern basiert. Zielgruppe: Die Bevölkerung der Ukraine ab 18 Jahren in allen Regionen mit Ausnahme der vorübergehend besetzten Gebiete im Donbass und der Krim. 


Wie die Ukraine gegen COVID-19 kämpft

Die Lage, was die Ausbreitung des Coronavirus in der Ukraine angeht, ist weiterhin angespannt, obwohl die Zahl der Krankenhausaufenthalte tendenziell abnimmt. Am 11. April wurden in der Ukraine 7856 neue Fälle von COVID-19-Coronavirus-Erkrankungen registriert, 2770 Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert, 287 Patienten sind gestorben und 5355 Menschen wurden als genesen gemeldet.

Während der gesamten Pandemie in der Ukraine wurde das Coronavirus bei 1.861.105 Menschen festgestellt. Davon sind 1.416.215 genesen. 37.301 Menschen sind gestorben.

Impfung. Am 11. April wurden in der Ukraine 1216 Impfungen durchgeführt, und zwar von 34 mobilen Teams und 81 Impfstellen. Seit dem 24. April sind insgesamt 378.266 Menschen geimpft worden und 441.989 Menschen, die sich auf eine Warteliste eingetragen haben, hoffen auf eine baldige Impfung.