Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Am 17. Januar wurde im Einsatzgebiet der ukrainischen Vereinten Kräfte im Donbass zwei Mal Beschuss mit feindlichen Granaten registriert. Dies berichtet auf Facebook der Stab der Vereinten Kräfte. Demnach eröffneten die von Russland unterstützten Rebellen in der Nähe von Schyrokyne zweimal das Feuer mit Panzerabwehr-Granatwerfern.
Gefangenenaustausch. Am 16. Januar berichteten mehrere russische Medien, die prorussischen Rebellen im Donbass seien bereit, nach Vermittlung durch Viktor Medwedtschuk in Gefängnissen festgehaltene ukrainische Bürger an die ukrainische Seite zu übergeben. Medwedtschuk ist ein prorussischer ukrainischer Politiker, der mit Wladimir Putin eng verbunden ist. Der russische Präsident ist Patenonkel von Medwedtschuks Tochter.
Leonid Krawtschuk, Leiter der ukrainischen Delegation in der Trilateralen Kontaktgruppe, betrachtet die entsprechenden Aussagen der Marionetten-Führungen der selbsternannten Republiken im Donbass als weiteren Versuch Russlands, sich einer Umsetzung internationaler Abmachungen zu entziehen. “Wir können eine Rückkehr unserer Bürger in das von der ukrainischen Regierung kontrollierte Staatsgebiet nur begrüßen”, sagte Krawtschuk. Er betonte zugleich: “Privatpersonen haben aber nicht die Befugnis, sich in die zwischenstaatliche und internationale Beilegung bewaffneter Konflikte einzumischen. Mir fällt kein Präzedenzfall ein, wo eine nicht anerkannte juristische Person Staatsbürger an eine bestimmte natürliche Person übergeben hat.” Krawtschuk zufolge wird die Rückkehr der ukrainischen Bürger in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und dem ukrainischen Recht erfolgen.
Proteste gegen Gebührenerhöhung: Regierung macht Zugeständnisse
Letzte Woche haben in der Ukraine mehrere Protestaktionen stattgefunden. Am 15. Januar demonstrierten mehrere Dutzend Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew gegen die Erhöhung der Gebühren für kommunale Dienstleistungen. Ähnliche Proteste gab es auch in anderen Landesteilen. Die Demonstranten forderten eine Senkung der Gas- und Stromtarife sowie die Übergabe von Gasleitungen an die Gemeinden.
Welche Gebühren werden erhöht? Am 1. Januar wurden die Gastarife in der Ukraine erheblich angehoben. Die Preise der Lieferanten liegen zwischen 6,99 und 10,8 Hrywnja (umgerechnet zwischen 0,20 und 0,30 Euro) pro Kubikmeter. Auch die Heiztarife sind gestiegen – je nach Region um 5,5% und sogar um fast 50%.
Auch die Strompreise für die Bevölkerung sind gestiegen. Ende Dezember 2020 wurden von der Regierung der vergünstigte Stromtarif für die ersten 100 kWh abgeschafft. Nun gibt ein Festpreis für Haushaltsverbraucher von 1,68 Hrywnja (0,05 Euro) pro kWh. Dieser Tarif gilt bis zum 31. März 2021. Danach sollen die Strompreise für die Bevölkerung erhöht werden, durchschnittlich um 30%. Wann dies geschehen soll ist noch unklar.
Auch die Tarife für kaltes Wasser steigen. Im Durchschnitt werden die Ukrainer ab Januar 2021 rund zehn bis 15% mehr zahlen müssen.
Was verspricht die Regierung? Vor dem Hintergrund zunehmender Kritik und sinkender Beliebtheitswerte haben Regierung und Präsident versprochen, die Erhöhungen noch einmal zu überdenken. Das Ministerkabinett will eine Senkung des Tarifs für Gas auf sieben Hrywnja (0,20 Euro) pro Kubikmeter beschließen. Die neuen Tarife werden voraussichtlich am 19. Januar gebilligt. Der Preis wird im ganzen Land nahezu gleich sein, ohne wesentliche Unterschiede wie jetzt.
Zugleich verweist die Regierung auf die Verantwortung der regionalen Gasunternehmen. Premierminister Denys Schmyhal betonte, Unternehmen würden den Gasmarkt missbrauchen, weswegen die Regierung einen maximalen Preis für Erdgas festlege. “Einige Unternehmen, die in Regionen eine Monopolstellung haben, sollen keine überhöhten Preise verlangen und auch keine Manipulationen mit den Preisen in den Rechnungen betreiben”, so der Regierungschef.
Im Dezember 2020 verhängte das ukrainische Anti-Monopol-Komitee gegen 18 regionale Gasunternehmen der RGK-Gruppe des Oligarchen Dmytro Firtasch eine Geldstrafe von 380 Millionen Hrywnja (11 Millionen Euro) wegen Missbrauchs ihrer Monopolstellung. Das Anti-Monopol-Komitee wird in Kürze die Bildung der Gastarife überprüfen und im Falle von Verstößen die Regulierungsbehörde zwingen, die Situation zu korrigieren.
Finanzminister Serhij Martschenko sagte, der Internationale Währungsfonds sei besorgt über eine mögliche staatliche Regulierung der Gaspreise in der Ukraine, da dies zu einem Verstoß gegen die Verpflichtungen aus dem IWF-Memorandum führen könnte.
Russischer Oppositionspolitiker Nawalny in Moskau festgenommen
Am Abend des 17. Januar wurde der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bei einer Passkontrolle am Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen. Er war zuvor mit einem Flugzeug aus Berlin eingetroffen, wo er wegen einer Vergiftung behandelt worden war. Die russische Strafvollzugsbehörde teilte mit, Nawalny sei wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen festgenommen worden.
Amnesty International betrachtet Nawalny als politischen Gefangenen und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung. Der russische Oppositionspolitiker wurde inzwischen von einem russischen Gericht in einem Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt. Der 44-Jährige habe, so die Richter, gegen Meldeauflagen nach einem früheren Strafprozess verstoßen.
Reaktion in der EU. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und der Hohe Vertreter der EU für auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, haben die russischen Behörden aufgefordert, den am Flughafen festgenommenen Nawalny unverzüglich freizulassen.
Reaktion der Ukraine. Die ukrainische Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) unter Leitung der neuen Vorsitzenden Maria Mesenzewa (anstelle von Lisa Jasko) hält es für nötig, im Rahmen einer Anfechtung der Vollmachten Russlands im Europarat auch die Vergiftung und Festnahme des russischen Oppositionspolitikers Nawalny zur Sprache zu bringen. Ihr zufolge hätte Nawalny am 19. Januar vor dem PACE-Rechtsausschuss sprechen sollen. Doch angesichts seiner Festnahme sei dies nun unwahrscheinlich. Mesenzewa zufolge wird der Fall Nawalny und seine mögliche weitere Entwicklung innerhalb der ukrainischen Delegation diskutiert.
Was Nawalny 2014 über die Ukraine und die Krim sagte. Der Fall Nawalny wird von der ukrainischen Bevölkerung mit wenig Anteilnahme beobachtet. Denn in den vergangenen Jahren hatte Nawalny wiederholt erklärt, dass die Krim Teil Russlands ist. Gerade auf solche Aussagen ist die mangelnde Unterstützung des Oppositionspolitikers in der Ukraine zurückzuführen.
Nawalny hatte im Oktober 2014 in einem Interview für den Radiosender Echo Moskwy gesagt, dass “die Krim den Menschen gehört, die auf der Krim leben” und dass “die Halbinsel unter klarem Verstoß gegen alle internationalen Normen besetzt wurde, jetzt aber Teil Russlands ist”.
Ferner riet Nawalny den Ukrainern, sich nicht selbst zu betrügen: “Die Krim wird ein Teil Russlands bleiben und auf absehbare Zeit nicht wieder Teil der Ukraine werden.” Er sagte auch, sollte er Präsident der Russischen Föderation werden, werde er die Halbinsel an Kiew nicht zurückgeben: “Die Krim ist kein Butterbrot mit Wurst, das man hin und her schieben kann.”
2015: “Das Problem der Krim kann nicht schnell gelöst werden.” In einem Interview für die russische Redaktion von Radio Liberty im Mai 2015 sagte Nawalny, dass die Krim durch Russland unter Verletzung internationaler Abkommen besetzt worden sei, was Russland strategisch großen Schaden zufügen werde. “Ich glaube, dass das, was mit der Krim getan wurde, ganz zu schweigen mit der Ukraine, Russland strategisch gesehen großen Schaden zufügen wird. Aber das Problem der Krim kann nicht schnell gelöst werden”, betonte der Politiker.
2017: “Ich werde dort ein faires Referendum abhalten.” Im Juli 2017 sagte Nawalny in einem Interview für Echo Moskwy, dass er nach einer Wahl zum russischen Präsidenten ein “faires Referendum” auf der besetzten Krim abhalten und versuchen werde, die Ukraine und die EU dabei einzubeziehen: “Als Präsident werde ich garantieren, dass ich dort ein faires Referendum abhalten werde, ich werde versuchen, die Situation zu normalisieren. Wir werden versuchen, die Ukraine in dieses Referendum und in eine trilaterale Kommissionen zusammen mit der Europäischen Union einzubeziehen. Ehrlich gesagt bezweifle ich aber, dass die Ukraine dieses Referendum anerkennen wird.”
2019: “Hackfleisch kann nicht zurück durch den Fleischwolf.” Für die Situation mit der besetzten Krim gibt es keine einfachen Lösungen, erklärte Nawalny im November 2019 im Radiosender Echo Moskwy. “Sicherlich waren die Ereignisse 2014 illegale Dinge. Aber wir sind in eine Phase der Politik getreten, wo es keine einfachen Lösungen mehr gibt”, sagte der Politiker und fügte hinzu, dass zwei Millionen Menschen auf der Krim inzwischen russische Pässe hätten. “Das ist ein unklares Hackfleisch, und das kann nicht mehr zurück durch den Fleischwolf. Daher gibt es keine einfache Lösung für das Krim-Problem”, betonte er.
Wie die Ukraine gegen COVID-19 kämpft
Laut offiziellen Angaben gibt es in der Ukraine mehr Genesungen als Neuinfektionen. Am 17. Januar wurden 3034 neue Corona-Fälle bestätigt, 5236 Menschen wurden als genesen gemeldet, 1304 Patienten kamen ins Krankenhaus und 67 Menschen sind an den Folgen einer Coronavirus-Erkrankung gestorben.
Während der gesamten Pandemie wurde in der Ukraine bisher bei 1.163.716 Menschen SARS CoV 2 nachgewiesen. Davon sind 871.196 genesen und 20.869 gestorben.
Impfung beginnt im Februar. Gesundheitsminister Maksym Stepanow sagte bei einem Treffen mit Abgeordneten der regierenden Partei “Diener des Volkes”, dass die Impfung gegen COVID-19 in der Ukraine Mitte Februar beginnen werde. Laut Stepanow wird es in der Ukraine voraussichtlich 910.000 Impfstoffdosen geben, darunter 210.000 Dosen von Pfizer gemäß der globalen COVAX-Initiative.
In einer ersten Phase sollen 367.000 Ukrainer geimpft werden: Ärzte, Mediziner, ältere Menschen in speziellen Einrichtungen und Militärs im Einsatzgebiet der Vereinten Kräfte im Donbass. Die zweite Phase soll Ende März beginnen und die Impfung von 2,5 Millionen Ukrainern umfassen. Laut Stepanow verhandelt die Regierung derzeit mit vier Impfstoff-Herstellern über Lieferungen an die Ukraine.
