Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Bewaffnete Verbände der Russischen Föderation verletzen weiterhin den Waffenstillstand und beschießen ukrainische Stellungen mit 120-mm- und 82-mm-Mörsern, die nach den Minsker Vereinbarungen verboten sind, sowie mit Waffen von Schützenpanzern, Granatwerfern verschiedener Systeme, Drohnen, großkalibrigen Maschinengewehren und Kleinwaffen.
In der Nähe der Ortschaft Taramtschuk nutzte der Angreifer eine Drohne für VOG-17-Geschosse. Die ukrainischen Verteidiger von Awdijiwka wurden zweimal mit von Hand bedienbaren Panzerabwehr-Granatwerfern beschossen, aber auch mit großkalibrigen Maschinengewehren und Kleinwaffen. In der Nähe von Marjinka schossen die Besatzer mit Granatwerfern.
First Lady der Ukraine positiv auf Coronavirus getestet
Die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olena, hat sich mit den Coronavirus infiziert. Ein entsprechendes Laborergebnis bestätigte das Büro des Präsidenten in einer Mitteilung auf Facebook. Die First Lady fühle sich aber gut und habe keine Krankheitssymptome. Olena Selenska befindet sich derzeit in ambulanter Behandlung und ist von den anderen Familienmitgliedern isoliert. Präsident Selenskyj und die Kinder wurden hingegen negativ getestet.
Wo und wann sich die Präsidentengattin infiziert habe, sei noch unklar, so das Büro des Präsidenten. Die First Lady habe bei Arbeitstreffen und im Alltag stets die Quarantäne-Regeln und Empfehlungen des Gesundheitsministeriums eingehalten. Zudem sei sie regelmäßig auf COVID-19 getestet worden. Die Ergebnisse früherer Tests Anfang Juni seien negativ gewesen.
Vor kurzem hatte Präsident Selenskyj in einem Interview für die Zeitung “Ukrajinska Prawda”gesagt, er würde sich am liebsten selbst das Coronavirus einfangen, um den Menschen am eigenen Beispiel zu zeigen, dass es schrecklich ist. Dann würden sie vielleicht besser begreifen, dass man an dem Virus wirklich erkranken könne und dass es einem dann schlecht gehe.
MH17-Prozess: Neue Namen und neue Beweise
Am 8. Juni ist in den Niederlanden der Prozess wegen des Abschusses der Boeing-777 der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 wieder aufgenommen worden. Das Flugzeug war am 17. Juli 2014 mit einer “Buk”-Rakete über dem Donbass abgeschossen worden. Die vorläufige Anhörung, die ab dem 23. März eine Woche dauern sollte, wurde aufgrund der Corona-Quarantäne auf weniger als eine Stunde verkürzt. Doch jetzt hat sich der Justizkomplex im niederländischen Schiphol der Situation angepasst. Bei den Anhörungen wird die soziale Distanz eingehalten und die Richter sitzen hinter Glastrennwänden. Den Gerichtssaal dürfen nur wenige Journalisten betreten.
In vielerlei Hinsicht ähnelt die derzeitige Anhörung jedoch der ersten im März. Von vier Angeklagten wurde nur einer erneut vor Gericht gestellt: der Russe Oleg Pulatow. Er wurde durch zwei niederländische Anwälte vertreten. Die Verteidigung erklärte wieder, sie habe keine Zeit gehabt, sich mit dem Fall vertraut zu machen. Daher wird sie das Wort ergreifen, wenn die Anhörungen am 22. Juni wieder aufgenommen werden. Somit kam vorwiegend die Anklage zu Wort. Gesprochen wurde über neue Beweise in dem Fall und über alle von der Untersuchung analysierten Versionen.
Wer wird wie angeklagt? In dem Fall gibt es vier Angeklagte, auch wenn keiner von ihnen im Gerichtssaal erscheint. Das sind folgende drei Russen: Der ehemalige “Verteidigungsminister” der sogenannten “Donezker Volksrepublik” Igor Girkin (Strelkow); sein Untergebener, der Generalmajor der russischen Armee Sergej Dubinskij, der die Aufklärung der von Russland unterstützten Rebellen leitete; sowie Dubinskijs Untergebener Oleg Pulatow, der wahrscheinlich an der Bewachung des “Buk”-Raketensystems vor Ort im Donbass beteiligt war, von wo die Rakete auf das Flugzeug abgeschossen wurde. Der vierte Angeklagte ist der ukrainische Staatsbürger Leonid Chartschenko, der vermutlich zusammen mit Pulatow das “Buk”-Raketensystem in die Ortschaft Snischne begleitet hatte.
Was ist in der letzten Woche vor Gericht passiert? Die Anklage erläuterte bei den Gerichtsverhandlungen vom 8. bis 11. Juni, wie alle möglichen Versionen des Flugzeugabsturzes überprüft wurden, bis die Untersuchungen eingestellt wurden: Demnach wurde die Boeing mit einer Rakete eines “Buk”-Raketensystem abgeschossen, das aus der Russischen Föderation herangebracht worden war. Die Rakete wurde in der Nähe von Snischne, Region Donezk, abgeschossen – in einem Gebiet, das von den prorussischen Rebellen kontrolliert wird.
Andere Versionen (Explosion an Bord der MH17, Absturz durch Angriff eines Militärflugzeugs, Abschuss nicht mit einer “Buk”-Rakete oder mit einer “Buk”-Rakete von einem von Kiew kontrollierten Gebiet aus) wurden mit Schadensanalysen, Feldforschung und Tests verschiedener Waffentypen widerlegt.
Neuer Zeuge. Während einer Gerichtsverhandlung wurde bekannt, dass es einen neuen Zeugen gibt. Das teilte der Vertreter der Staatsanwaltschaft Theis Berger am 10. Juni mit. Bisher wird dieser Zeuge in dem Fall als X48 geführt. Er soll noch einmal verhört werden. Der vom Zeugen angegebene Abschussort der Rakete stimmt mit den Aufnahmen auf Satellitenbildern überein.
Dieser Zeuge gab an, dass er am Nachmittag des 17. Juli 2014 in der Nähe eines Kontrollpunktes der selbsternannten “Donezker Volksrepublik” auf der Straße von Snischne nach Sawur-Mohyla den Transport eines “Buk”-Raketensystem gesehen habe. Später habe er gehört, wie eine Rakete abgefeuert worden sei. X48 habe gesehen, wie das Feld Feuer gefangen habe. Er wisse, wo die Rakete abgefeuert worden sei. “Er sagte, er sei nach dem Start der Rakete auf die Straße gefahren und habe vier Soldaten in gleicher Khaki-Uniform mit Panzerhelmen gesehen. Diese Soldaten hätten nicht so ausgesehen, wie die, die an jenem Kontrollpunkt gestanden hätten”, sagte der Staatsanwalt.
Ukraine zum “Enhanced-Opportunities-Program” der NATO aufgenommen
Der Nordatlantikrat hat beschlossen, die Ukraine in das “Enhanced Opportunities Program” (EOP) aufzunehmen. Dieser Status ist Teil der Partnerschaftsinitiative der NATO. Sie zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den Verbündeten und ihren Partnern zu unterstützen und zu vertiefen, die einen wesentlichen Beitrag zu Operationen und Missionen der NATO geleistet haben.
“Als NATO-Partner hat die Ukraine Truppen für Operationen der Verbündeten bereitgestellt, darunter in Afghanistan und im Kosovo, aber auch für NATO-Einsatz- und Ausbildungskräfte. Die Verbündeten schätzen diesen bedeutenden Beitrag, der das Engagement der Ukraine für die euroatlantische Sicherheit demonstriert”, erklärte die NATO zu ihrem Beschluss, die Ukraine ins das EOP aufzunehmen.
Als Partner mit erweiterten Beteiligungsmöglichkeiten wird die Ukraine der NATO zufolge von individuellen Möglichkeiten profitieren, die ihren Beitrag noch mehr unterstützen werden. Dies umfasst erweiterte Beteiligungsmöglichkeiten an Manövern und Kooperationsprojekten sowie einen breiteren Informationsaustausch.
Bislang sind Australien, Finnland, Georgien, Jordanien und Schweden Teilnehmer des Programms. Jeder Partner hat individuelle Beziehungen zur NATO, die auf Sektoren von beiderseitigem Interesse basieren. Die Ukraine hatte am 1. November 2019 bei der NATO die Teilnahme am EOP beantragt. Anfang Mai 2020 erklärte der ukrainische Vizepremier für europäische und euroatlantische Integration, Wadym Prystajko, die Ukraine sei bereit, sich dem Programm anzuschließen.
Ukraine erhält erste Tranche eines IWF-Kredits
Der Chef der ukrainischen Nationalbank, Jakiw Smolij, hat mitgeteilt, dass Kiew vom IWF 2,1 Milliarden US-Dollar erhalten habe. Die Mittel würden dazu verwendet, die Folgen der COVID-19-Pandemie zu überwinden. Der IWF hatte am 10. Juni ein neues 18-monatiges Stand-by-Programm für die Ukraine über fünf Milliarden US-Dollar genehmigt. Gemäß dem Memorandum mit dem IWF sind nach der ersten Tranche vier Überprüfungen des Programms vorgesehen.
Wie die Ukraine gegen COVID-19 kämpft
Am Sonntag, dem 14. Juni, wurde bei 656 Menschen in der Ukraine COVID-19 diagnostiziert, 171 sind genesen und 12 sind gestorben. Insgesamt wurde bei 31.810 Menschen während der Pandemie in der Ukraine das Coronavirus festgestellt. Von diesen sind inzwischen 14.253 genesen, 901 sind gestorben.
Unterdessen wurden am 15. Juni in der Ukraine internationale Passagierflüge wieder aufgenommen. An dem Tag waren es 15 Flüge vom internationalen Flughafen Boryspil bei Kiew. Von anderen Flughäfen waren es vier internationale Verbindungen. Mit einem Sonderflug werden Studenten aus Indien nach Hause gebracht.
