Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Die Situation im Donbass ist stabil. Am 18. Oktober wurden im Einsatzgebiet der ukrainischen Brigaden zwei Verstöße gegen die Waffenruhe durch bewaffnete Verbände der Russischen Föderation registriert. Dies geht aus einem Bericht der ukrainischen Vereinten Kräfte hervor.
Diplomatie in der Minsk-Gruppe. Am 14. Oktober hat eine regelmäßige Sitzung der Trilateralen Kontaktgruppe per Videokonferenz stattgefunden. Die Teilnehmer sprachen über die Waffenruhe im Donbass, den Austausch von Gefangenen und die Eröffnung neuer Kontrollpunkte. Sie stellten fest, dass die Arbeit der Kontaktgruppe sich aufgrund politischer Probleme verlangsamt habe. Das teilte das Büro des ukrainischen Präsidenten mit.
Der Leiter der OSZE-Sonderbeobachtermission, Yasar Halit Cevik, wies auf die Erfolge bei der Umsetzung der Waffenruhe hin. Er fügte jedoch hinzu, dass politische Fragen, die die Arbeit der Sitzungen der Sicherheitsgruppe beeinträchtigen würden, nicht im Vordergrund stehen sollten.
Neue Kontrollpunkte. Die Ukraine bereitet sich auf die nächste Truppenentflechtung an vier Frontabschnitten im Donbass vor. Zudem plant sie bis zum 10. November zwei Kontrollpunkte zu eröffnen, und zwar in der Nähe der Ortschaften Schtschastja und Solote.
Belarus: Swetlana Tichanowskaja kündigt Besuch in Kiew an
“Wir sind sehr froh, dass die Ukraine eine starke Position gegenüber Belarus eingenommen hat, insbesondere Außenminister Dmytro Kuleba, und dass die Sanktionen unterstützt werden. Vielleicht wird es eine eigene Liste geben, oder man wird die EU-Sanktionen unterstützen. Dies ist ein klares Zeichen der Unterstützung für das belarussische Volk in seinem Kampf”, sagte Tichanowskaja letzte Woche in einem Interview für den belarussischen Dienst von “Radio Liberty”.
Sie betonte, dass sie partnerschaftliche Beziehungen zur Ukraine aufbauen wolle, und teilte mit, sich auf einen Besuch in der Ukraine vorzubereiten. “Wir planen in naher Zukunft eine Reise nach Kiew, gleich nach den Kommunalwahlen”, fügte sie hinzu.
In Belarus gibt es seit mehr als zwei Monaten Proteste, die unmittelbar nach den Präsidentschaftswahlen Anfang August begannen. Die Zentrale Wahlkommission des Landes hatte Alexander Lukaschenko zum Sieger erklärt.
Internationale Politik: Ergebnisse von Selenskyjs Besuch in Istanbul
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weilte Ende letzter Woche in Istanbul. Sein eintägiges Arbeitsprogramm umfasste ein Treffen mit dem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan, einen Besuch beim Ökumenischen Patriarchen Bartholomaios I. und die Unterzeichnung einer Reihe bilateraler Dokumente, einschließlich einer gemeinsamen Erklärung der beiden Präsidenten.
Sicherheitsfragen: Die Krim im Fokus. Während ihres Treffens widmeten die Präsidenten der sich verschlechternden Sicherheitslage in der Region große Aufmerksamkeit – der Lage in Syrien und Libyen, den erneuten Feindseligkeiten zwischen Armenien und Aserbaidschan, der wachsenden russischen Präsenz im Schwarzen Meer und im östlichen Mittelmeerraum sowie der Krim-Frage und den Krimtataren.
Ankara erkennt weiterhin die illegale Annexion der Halbinsel durch die Russische Föderation nicht an und will sich für die Freilassung ukrainischer politischer Gefangener (einschließlich Krimtataren) einsetzen, die in den vorübergehend besetzten Gebieten und in Russland illegal inhaftiert sind. Eine wichtige Botschaft von Ankara ist die offizielle Zustimmung, sich der von der ukrainischen Seite initiierten Krim-Plattform anzuschließen, um die Bemühungen der internationalen Partner zur De-Okkupation der Halbinsel zu stärken.
Darüber hinaus sagte Erdogan auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, die Türkei werde die Ukraine weiterhin bei der Umsetzung von Wohnungsbau-Projekten für vertriebene Krimtataren unterstützen und sich aktiv am Bau einer Moschee in Kiew beteiligen.
NATO-Zusammenarbeit. Ein weiterer wichtiger Aspekt der Zusammenarbeit, der sich in der gemeinsamen Erklärung widerspiegelt, ist die Fortsetzung militärpolitischer Kontakte sowohl auf bilateraler Ebene als auch über die NATO. Ankara unterstützt die Ukraine traditionell auf ihrem euro-atlantischen Weg. Die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften spielt eine wichtige Rolle bei der Reform der ukrainischen Armee und bei der Angleichung an die NATO-Standards.
Im Juni 2020 erklärte sich die ukrainische Regierung bereit, Schulungen für ukrainische Soldaten in Ausbildungszentren der türkischen Streitkräfte durchführen zu lassen. Dafür gab es eine türkische Finanzhilfe in Höhe von umgerechnet 630.000 US-Dollar.
Vorerst noch keine Freihandelszone. Auf die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der Türkei wird man noch warten müssen. Nach fast sieben Jahren erfolgloser Versuche, sich bei den empfindlichsten Punkten wie der Metallurgie und Landwirtschaft zu einigen, beschlossen die Seiten Anfang des Jahres einen “Neustart” des gesamten Prozesses. Kiew und Ankara verständigten sich darauf, ihre Verhandlungspositionen “auf Null zurückzusetzen” und ihre Ansätze bezüglich der Zölle zu überdenken.
Europäischer Vergleich: In der Ukraine niedrigste gesunde Lebenserwartung
Im Jahr 2019 wies die Ukraine im europäischen Vergleich die niedrigste gesunde Lebenserwartung auf. Sie betrug 61,7 Jahre. Zu diesem Ergebnis kommt die Global Burden of Disease Study 2019, die auf einer Reihe von Indikatoren in 204 Ländern aus den Jahren 1950-2019 basiert. Veröffentlicht wurde die Studie von der medizinischen Fachzeitschrift “The Lancet”. Für jedes Land wird die sogenannte gesunde Lebenserwartung (HALE) ermittelt – ein Indikator für Lebensjahre bei guter Gesundheit.
Gleichzeitig liegt der HALE-Indikator für 2019 in Polen bei 68,0, in der Tschechischen Republik bei 68,5, in Frankreich bei 71,2 Jahren, in Deutschland bei 69,5 Jahren, in Italien bei 71,0 Jahren, in Spanien bei 71,3 Jahren und in Großbritannien bei 68,9 Jahren. In Japan beträgt die gesunde Lebenserwartung 73,3 Jahre, in Singapur 73,9 Jahre und in den USA 65,2 Jahre.
Wie die Ukraine gegen COVID-19 kämpft
In der Ukraine wurde am 18. Oktober bei 4766 Menschen eine Coronavirus-Infektion diagnostiziert, 1112 Personen wurden als genesen gemeldet und 66 sind verstorben. Während der gesamten Pandemie wurde in der Ukraine bei 303.638 Personen das Virus bestätigt. Davon gelten 126.489 Personen als genesen, insgesamt 5673 sind gestorben. Mehr als 171.000 Menschen werden derzeit behandelt.
Zunahme der Epidemie. Die Kyiv School of Economics prognostiziert für November rund 10.000 neue Fälle pro Tag. Das Gesundheitsministerium hat nun damit begonnen, provisorische Krankenhäuser für Coronavirus-Patienten vorzubereiten. Die Situation rund um COVID-19 wird als “viel schlimmer als je zuvor seit Beginn der Epidemie” bezeichnet. In der Ukraine gibt es derzeit eine adaptive Quarantäne. Das Land ist in Zonen unterteilt, die sich nach der Verbreitung der Krankheit richten.
15. Platz bei Anzahl neuer Fälle und 9. Platz bei der Sterblichkeit. Am 17. Oktober sind weltweit 3971 Menschen am Coronavirus gestorben. Die Ukraine belegt bei diesem Indikator weltweit den 9. Platz. Auf die Ukraine folgt Frankreich, obwohl dort in den letzten Tagen die meisten Infektionen verzeichnet wurden. Insbesondere in den letzten 24 Stunden wurde COVID-19 bei fast 30.000 Franzosen bestätigt, was fünfmal mehr ist als die Anzahl der in der Ukraine registrierten Fälle. Gleichzeitig ist die Zahl der Todesfälle pro Tag in Frankreich jedoch geringer.
Was neue Infektionsfälle angeht, so wurden am 17. Oktober weltweit fast 325.000 registriert. Neben den USA und Indien wurde im Vereinigten Königreich und in Russland eine große Anzahl neuer Fälle gemeldet. Die Ukraine liegt auf dieser Liste zurzeit noch vor der Tschechischen Republik und Rumänien auf Platz 15.
