Was Putin über die Ukraine sagt, Bericht des Haager Tribunals zur Ukraine, Russland nutzt Streit zwischen Ungarn und der Ukraine sowie weitere Themen

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Die Situation im Kampfgebiet ist unruhig. Am 20. Dezember haben die Besatzer im Donbass neunmal die Waffenruhe verletzt, worauf das ukrainische Militär das Feuer eröffnete.

Insbesondere im Einsatzgebiet der operativen und taktischen Gruppe “Ost” in der Nähe von Wodjane am Asowschen Meer setzte der Feind einen handgehaltenen Panzerabwehr-Granatwerfer gegen das ukrainische Militär ein und feuerte in der Nähe von Pawlopil mit Kleinwaffen. Der Feind setzte entsprechende Waffen auch in der Nähe der Ortschaft Pisky ein. Viermal provozierte der Feind das ukrainische Militär in den Vororten von Awdijiwka. “Hier setzten die Besatzer wiederholt Granatwerfer, schwere Maschinengewehre und Kleinwaffen ein”, heißt es in einer Erklärung der ukrainischen Armee.

Die russischen Besatzungstruppen schossen auch auf Zivilisten in der Nähe von Kamjanka. Sie feuerten mit einem Panzerabwehr-Granatwerfer und zerstörten dabei einen Traktor der Marke John Deere, der gerade von Arbeiten auf dem Feld zurückkehrte. “Es muss betont werden, dass das zivile Gerät außerhalb der ukrainischen Stellungen zerstört wurde”, heißt es in der Erklärung weiter.

Bei dem Beschuss wurde einer der Traktorfahrer verletzt. Das ukrainische Militär leistete dem Opfer vor Ort direkt Erste Hilfe und brachte es dann in eine medizinische Einrichtung.


Putins Pressekonferenz: Was er über die Ukraine gesagt hat

Am 17. Dezember hat der russische Präsident Putin seine jährliche Pressekonferenz abgehalten. Die Ukraine stand nicht im Mittelpunkt, aber es gab einige Antworten, die die Ukrainer beunruhigen.

Zunehmende Unterstützung für den Donbass. Was den Donbass angeht, sagte Putin, Russland werde die Unterstützung für den besetzten Donbass “erhöhen”. “Wir, Russland, haben den Donbass unterstützt und werden dies auch weiterhin tun. Wir werden unsere Unterstützung für den Donbass sogar noch erhöhen. Dies gilt für die Unterstützung der Industrie und die Lösung sozialer Probleme, aber auch für Fragen der Infrastruktur”, sagte Putin.

Minsk wird nicht revidiert. Darüber hinaus lehnte der Kreml-Chef eine Überarbeitung der Minsker Abkommen erneut ab. “Offizielle Vertreter in Kiew haben wiederholt öffentlich erklärt, dass sie die Minsker Abkommen nicht umsetzen werden, und sie werfen die Frage nach eine Überarbeitung der grundlegenden Bestimmungen auf. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass die Minsker Abkommen durch eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrates bestätigt wurden, was bedeutet, dass sie zu internationalem Recht geworden sind. Deshalb wird es nicht gelingen, irgendetwas einseitig zu revidieren”, sagte Putin.


Maidan, Krim und Donbass: Haager Gericht veröffentlicht Bericht über Ukraine

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat einen neuen Bericht über die Lage in der Ukraine veröffentlicht, der auch die Themen wie den Donbass, die Krim und den Maidan abdeckt. Dies geht aus dem Bericht des Gerichts vom 14. Dezember hervor.

Ihm zufolge hat Russland auf der Krim vor und während der Besatzung folgende Verbrechen begangen: Deportation, Mord, Folter, Entführung, Zwangsdienst in der russischen Armee und so weiter. Was den Donbass betrifft, so wurden vorsätzliche Morde, Schläge gegen zivile Ziele, Vergewaltigungen und andere Verbrechen verzeichnet.

Die Staatsanwaltschaft des Gerichtshofes beabsichtigt, entsprechende Strafverfahren einzuleiten, da die Strafverfolgungsbehörden der Ukraine und Russlands in diesen Angelegenheit untätig sind. Es kommt hinzu, dass Russland die Anfragen des Internationalen Strafgerichtshofs ignoriert.

Zuvor hatte die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, bekanntgegeben, dass die Voruntersuchung zur Lage in der Ukraine abgeschlossen sei und nun eine umfassende Untersuchung eingeleitet werden solle. Sie betonte, dass es allen Grund gebe, von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine zu sprechen, die im Zusammenhang mit militärischen Handlungen, bei Festnahmen und auf der Krim begangen worden seien.


Ukraine und Ungarn: Warum sich die Beziehungen verschlechtern und wie dies Russland ausnutzt

Die letzten Wochen waren von einer weiteren Eskalation in den ukrainisch-ungarischen Beziehungen geprägt. So forderte Ungarn die OSZE auf, eine Beobachtermission nach Transkarpatien zu entsenden, einer Grenzregion der Ukraine, in der eine ungarische Minderheit lebt. Die Spannungen nahmen zu, nachdem der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) eine ungarische Wohltätigkeitsorganisation durchsucht hatte. Der SBU erklärte, er habe Material gefunden, in dem regionale Autonomie und die Förderung der Idee eines “Groß-Ungarn” gefordert werde. Budapest erklärte im Gegenzug, die Ukraine schaffe “eine Bürgerkriegs-Situation” in Transkarpatien.

Was in der Region passiert und wie Russland diesen Konflikt zu seinem Vorteil ausnutzt, steht im Bericht  “How Kremlin Undermines Ukrainian-Hungarian Relations: Case of Transcarpathia” der Hybrid Warfare Analytical Group des Ukraine Crisis Media Center.


Wie die Ukraine gegen COVID-19 kämpft

In der Ukraine wurden binnen 24 Stunden am 20. Dezember 6545 neue Fälle von Coronavirus-Erkrankungen registriert. Außerdem wurden 5106 Genesungen und 80 Sterbefälle gemeldet. 

Seit Beginn der Pandemie wurden in der Ukraine damit insgesamt 970.993 Infektionsfälle festgestellt. 586.268 Menschen sind wieder genesen und 16.665 sind gestorben. 

Die Gesamtzahl der aktiven Fälle von COVID-19 ist in der Ukraine in der letzten Woche um 11.000 zurückgegangen, also von Menschen, die derzeit behandelt werden müssen. Mit dem Stand vom 21. Dezember gibt es in der Ukraine 368.060 aktive Fälle.