Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Die Situation im Donbass ist unruhig. In den letzten 24 Stunden wurde dort dreimal feindlicher Beschluss gemeldet und durch einen Sprengsatz sind drei ukrainische Soldaten getötet worden. Dies meldet das Pressezentrum der ukrainischen Vereinten Kräfte auf Facebook. Der Feind eröffnete das Feuer in der Nähe von Wodjane in der Region Asow und bei Nowo-Oleksandriwka.
Putins Erklärung. Der russische Präsident Wladimir Putin hat laut der russischen Nachrichtenagentur TASS während eines Gesprächs mit den Chefredakteuren von Medien deutlich gemacht, er werde den Donbass nicht aufgeben. Auszüge des Gespräch wurden vom TV-Sender “Rossija 24” gezeigt.
Reaktion der Ukraine. Das ukrainische Außenministerium erklärte, der Kreml solle aufhören, die gesamte zivilisierte Welt irrezuführen, indem er unbegründet behaupten würde, Russland sei in der Ostukraine keine Konfliktpartei. Die andauernden Behauptungen russischer Vertreter, Moskau habe angeblich eine “Vermittlerrolle” beim Friedensprozess im Donbass, seien empörend, so das Außenministerium.
Diskussion beim UCMC: Wie steht es um die Minsker Vereinbarungen?
Das Ukraine Crisis Media Center (UCMC) hat eine Diskussionsrunde veranstaltet, um herauszufinden, ob in den letzten sechs Jahren Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen erzielt wurden, ob sie sich totgelaufen haben und ob es Alternativen zur Lösung des bewaffneten Konflikts im Donbass gibt.
Das Minsker Protokoll mit dem Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker September-Vereinbarungen zur Deeskalation des bewaffneten Konflikts im Osten der Ukraine wurde vor sechs Jahren beschlossen. Am 12. Februar 2015 wurde es nach stundenlangen Verhandlungen beim Gipfel im Normandie-Format in der belarussischen Hauptstadt Minsk von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem damaligen französischen Präsidenten Francois Hollande, dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem russisches Staatschef Wladimir Putin unterzeichnet. Angenommen wurde auch eine Erklärung der Staats- und Regierungschefs der vier Länder. Sie stellte den Beginn des sogenannten Normandie-Formats für die Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts im Donbass dar.
Mit der Unterzeichnung des Protokolls in Minsk wurde die heißeste Phase der militärischen Aggression Russlands im Donbass gestoppt, doch eine wirkliche Lösung der Situation in der Region gab es nicht. Bis heute sind Teile der Regionen Donezk und Luhansk besetzt und nicht unter der Kontrolle der ukrainischen Regierung. Russland unterstützt und kontrolliert weiterhin die Marionettenregierungen der sogenannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” und setzt die Ukraine militärisch und politisch unter Druck.
An der Diskussionsrunde im UCMC nahmen ukrainische Politiker, Diplomaten, Vertreter der Trilateralen Kontaktgruppe sowie der französische Botschafter in der Ukraine teil.
Video der Veranstaltung mit englischer Übersetzung
IWF-Mission in der Ukraine ohne Ergebnis
Die IWF-Mission hat ihre Arbeit in der Ukraine abgeschlossen und festgestellt, dass weitere Fortschritte erforderlich sind, um die erste Überprüfung des Programms abzuschließen. Das geht aus einer Pressemitteilung des IWF hervor. Es wird berichtet, dass zwischen dem 21. Dezember und dem 23. Dezember sowie zwischen dem 11. Januar und dem 12. Februar IWF-Experten mit ukrainischen Vertretern über Fortschritte bei der Umsetzung von Maßnahmen und Reformen im Rahmen des Standby-Programms gesprochen haben.
Die Gespräche konzentrierten sich auf die Stärkung des Managements der Nationalbank, auf die Verbesserung des rechtlichen und regulatorischen Rahmens zur Bankenaufsicht und die finanzielle Sanierung, auf Maßnahmen zur mittelfristigen Verringerung des Haushaltsdefizits, auf Gesetzgebungsinitiativen zur Wiederherstellung und Stärkung der Organe zur Korruptionsbekämpfung sowie der Justiz und Maßnahmen im Energiesektor. “Die Diskussion war produktiv, aber es sind weitere Fortschritte nötig, um die erste Überprüfung des Programms abzuschließen. Die Gespräche werden fortgesetzt”, sagte der ständige Vertreter des IWF, Goesta Ljungman.
Umfrage: Impfbereitschaft der Ukrainer nimmt zu
65% der Ukrainer sind bereit, sich mit einem COVID-19-Impfstoff impfen zu lassen, wenn dieser allgemein verfügbar sein wird und als sicher und wirksam gelten wird. Dies geht aus einer Studie über die Einstellungen zur Coronavirus-Krise hervor, die von der Gallup International Association durchgeführt wurde.
An der Studie nahmen 44.796 Menschen in 47 Ländern teil. In jedem Land wurden von Oktober bis Dezember 2020 ungefähr 1000 repräsentativ ausgesuchte Männer und Frauen entweder telefonisch oder per Internet befragt.
So gaben 43% der befragten Ukrainer an, dass sie einer Impfung absolut zustimmen, 22% stimmen ihr zu, 20% stimmen ihr überhaupt nicht zu und 10% stimmen ihr gar nicht zu. 5% waren unentschlossen.
Die fünf Ländern mit den meisten Impfgegnern sind Nordmazedonien (49% sind gegen eine Impfung), Russland (46%), Bosnien und Herzegowina und Kenia (44%), Armenien (43%), die Schweiz und Serbien (jeweils 39 %). Und die fünf Ländern mit den wenigsten Impfgegnern sind Vietnam (98% wollen eine Impfung), die Republik Korea und der Irak (jeweils 88%), Thailand (87%), Indien (85%) und Malaysia (84 %).
In der Ukraine glauben 51% der Befragten, dass die Bedrohung durch das Coronavirus übertrieben ist (28% sind davon überzeugt und 23% sind absolut davon überzeugt). 21% der Ukrainer halten die Bedrohung nicht für übertrieben und 22% halten sie für absolut nicht übertrieben.
Wie die Ukraine gegen COVID-19 kämpft
Die epidemiologische Lage in der Ukraine ist stabil. Am 14. Februar wurden 2332 neue Corona-Infektionen gemeldet, 2478 Patienten sind genesen und 62 verstorben. 1145 Menschen kamen in ein Krankenhaus. Seit Beginn der Pandemie wurden in der Ukraine 1.273.475 Infektionsfälle festgestellt. 1.116.779 Menschen sind inzwischen genesen und 24.392 sind durch COVID-Komplikationen gestorben.
Impfung. Die Impfung in der Ukraine soll in den kommenden Tagen starten. Im Rahmen des globalen COVAX-Mechanismus erwartet die Ukraine acht bis 16 Millionen Dosen Coronavirus-Impfstoff, was ausreicht, um vier bis acht Millionen Ukrainer zu impfen.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wird die Ukraine im Februar 117.000 Dosen von Pfizer/BioNTech und im ersten Halbjahr 2,2 bis 3,7 Millionen Dosen von AstraZeneca/Oxford erhalten. Ebenfalls im Februar soll die Ukraine im Rahmen eines Vertrags über die Lieferung von 12 Millionen Dosen des von AstraZeneca und Novavax hergestellten Präparats zunächst eine Million Dosen Coronavirus-Impfstoff erhalten.
Nach den Plänen der Regierung soll die Impfung gegen COVID-19 in mehreren Schritten vollzogen werden. So ist geplant, von Februar bis April 367.000 Menschen zu impfen: Zunächst Ärzte in stationären Einrichtungen, in denen COVID-19-Patienten behandelt werden, und das Militär, das im Osten der Ukraine im Einsatz ist; und von April bis Mai sollen Menschen über 80 Jahre und Mitarbeiter von Notdiensten (1, 9 Millionen Menschen) geimpft werden.
Kultur: Ukrainischer Film bei Generation 14plus der Berlinale
Der Spielfilm “Stop-Zemlia” von Kateryna Gornostai ist für das Wettbewerbsprogramm der Generation 14plus der Internationalen Filmfestspiele Berlin ausgewählt worden. Der Film, der ein Debüt der ukrainischen Regisseurin ist, handelt von ukrainischen Teenagern in einer heutigen Stadt. “Das Leben als Teenager kann überwältigend schön und gleichzeitig schwierig sein. (…) Die ukrainische Regisseurin komponiert ein zutiefst emotionales und vielschichtiges Porträt einer Generation, wobei sie nahtlos zwischen Fiktion und Dokumentation wechselt”, heißt es auf Facebook seitens des Berliner Filmfestivals.
Kateryna Gornostais Ausbildung und der Beginn ihrer Karriere sind mit Dokumentarfilmen verbunden. Daher ist es kein Zufall, dass nicht professionelle jugendliche Schauspieler im Film “Stop-Zemlia” mitgewirkt haben. Die Produktion des Films wurde von der Ukrainischen Kulturstiftung und der Staatlichen Agentur der Ukraine für Kinematographie unterstützt. Der Film war bereits beim Pitching bei Festivals in Cottbus, Tallinn, Karlsbad, Breslau, Wiesbaden und Odessa erfolgreich.
