Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, hat angekündigt, Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine einzuleiten.
Dies wird in einer Stellungnahme des Staatsanwalts auf der Website des Gerichts angegeben, berichtet die Ukrainsjka Pravda (red. Zeitung).
„Heute möchte ich mitteilen, dass ich mich entschieden habe, Ermittlungen bezüglich der Situation in der Ukraine so schnell wie möglich einzuleiten“ – äußerte der Staatsanwalt.
Er wies darauf hin, dass die Ukraine kein Mitglied des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs sei und die Situation deswegen nicht in sein Büro übergeben werden könne.
„Aber sie hat zweimal ihre Vorrechte genutzt, um die Zuständigkeit des Gerichtshofs bezüglich mutmaßlicher Kriegsverbrechen, welche auf ihrem Territorium geschehen, nach dem Römischen Statut anzuerkennen, sollte das Gericht dies beschließen“- heißt es in der Aussage.
„Ich habe die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach einer vorläufigen Untersuchung der Lage in der Ukraine (Krim und Donbas) überprüft und bestätigt, dass es ausreichende Gründe für die Einleitung der Ermittlungen gibt. Insbesondere bin ich davon überzeugt, dass berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass in der Ukraine sowohl Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit Ereignissen begangen wurden, die bereits während der vorläufigen Prüfung durch das Amt bewertet wurden. Angesichts der Eskalation des Konflikts in den letzten Tagen habe ich vor, dass diese Untersuchung auch alle neuen mutmaßlichen Verbrechen unter der Gerichtsbarkeit meines Amtes umfasst, die von einer Konfliktpartei in irgendeinem Teil der Ukraine begangen wurden “, sagte der Staatsanwalt.
Sein Team wurde bereits damit beauftragt, alle Möglichkeiten zur Beweissicherung auszuloten.
„Ich werde weiterhin die Lage in der Ukraine vor Ort beobachten und ich fordere erneut zur Zurückhaltung und Einhaltung geltender Norm des internationalen Völkerrechts auf“- so der Staatsanwalt.
Litauen hat beim Internationalen Gerichtshof beantragt, die von Russland und Weißrussland in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen zu untersuchen.
