Lage in der ATO-Zone
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist zum Dialog mit den Vertretern der sogenannten „Republiken“ bereit, wenn sie nach der ukrainischen Gesetzgebung in legitimen und fairen Kommunalwahlen gewählt werden. Dies erklärte Poroschenko während 8. Sicherheitsforums „Die Werte beitragen zur Sicherheit“.
Die Milizen setzen die nach dem Minsker Abkommen untersagten schweren Waffen (Raketensysteme GRAD) weiter ein, betonte das Gemeinsame Zentrum zur Überwachung und Koordination der Feuerpause. Erst im Mai stellten die Beobachter des Gemeinsamen Zentrums 5 Fälle fest, als die Milizen diese Raketensysteme eingesetzt hatten. Dabei beschossen die Söldner auch Siedlungen, wo keine ukrainischen Streitkräfte stationiert sind.
Gestern wurden in der ATO-Zone 3 ukrainische Soldaten getötet und 2 wurden gefangengenommen, teilte der Sprecher der Präsidialverwaltung in ATO-Fragen Andrij Lysenko mit. Die Bandentruppen beschossen weiter die ATO-Stützpunkte bei Pesky, Opytne, Starohnaticka, Krasnij Pachar und am Checkpoint bei Saizeve setzten sie einen Panzer und Artillerie gegen die Zivilisten ein. Bei Schirokino finden die heftigen Gefechte fest.
Die Beobachter der OSZE-SMM teilten mit, dass sie nicht alle schweren Waffen an den entsprechenden Abzugslagern vorfanden, die für die „DVR“, „LVR“ und ukrainischen Streitkräfte vorgesehen waren. Sie betonten, dass ein weiterer Beschuss der Kokerei in Avdeevka zu den gefährlichen Folgen des Donbass-Konflikts führen kann.
Die Führer der “Donezker Volksrepublik“ haben keine Mittel, um den Grubenarbeitern von „Donbassantrazit“ (Krasnij Lutsch, Luhansker Gebiet) die Lohnschulden zu begleichen. In diesem Staatsunternehmen waren früher 4.000 Mitarbeiter beschäftigt.
Reformen in der Ukraine
Das zweitägige Forum in Kiew ging für die Ukraine positiv aus. Die internationale Gemeinschaft unterstützt das offizielle Kiew diplomatisch, finanziell und politisch. Dagegen wird Russland offen als Initiator des Kriegs im Donbass bezeichnet. Gleichzeitig wird die Ukraine wiederholt dazu ermahnt, Reformen schneller durchzuführen und den Krieg nicht als Rechtfertigung für Verzögerungen zu benutzen.
Der ehemalige georgische Präsident, Michail Saakaschwili, erhielt die ukrainische Staatsbürgerschaft, wonach ihn der ukrainische Präsident zum neuen Gouverneur von Odessa ernannte. Saakaschwili kündigte bereits an, dass er die Zahl der Beamten reduzieren will, deren Ämter keinen politischen Sinn haben. Dies wird es ermöglichen, 4,1 Mio. Hryvna pro Jahr einzusparen. Als Stellvertreter will er junge Spezialisten einstellen, die über offene Ausschreibungen für die Ämter aller Niveaus gewählt werden.
Bei der Werchowna Rada wurde der Gesetzentwurf zu den Lokalwahlen registriert. Das Gesetz sieht vor, die Anzahl der Lokalräte zu verringern und offene Listen bei den Gebietswahlen und den Stadtratswahlen einzuführen, sowie ein Mehrheitswahlsystem für die Bezirks- und Stadtratswahlen und eine transparente und abrechnungspflichtige Finanzierung für den Wahlkampf.
Die Regierung entschied, nicht nur die angekündigten 350 Gesellschaften zu verkaufen, sondern zusätzlich 40 weitere Gesellschaften, die bisher nicht der Privatisierung unterliegen, aber nach Meinung des Wirtschaftsministeriums „für Investoren attraktiv“ sind. „Privatisierungen sind immer unpopulär. Aber man muss verstehen, dass vor allem die Gesellschaften, die dem Staat gehören, durch die enorme Korruption ineffektiv sind. Und in erster Linie müssen solche verkauft werden, die ausschließlich zur Gewinnerwirtschaftung gegründet sind, aber keine strategische Funktion erfüllen und keine staatliche Funktion gewährleisten“, sagte Adomas Audizkas, der Chefberater des Ministers für Wirtschaftsentwicklung und Handel und Chef des Verwaltungsreformteams für Staatseigentum. Nach seinen Angaben werden diese Gesellschaften von Oligarchen verwaltet, die ihren Gewinn veruntreuen.
Die Verluste des Staates durch Korruption und unzureichende Konkurrenz bei Staatseinkäufen erreichen jährlich 50 Mrd. Hryvna, berichtete Aiwaras Abromawitschus, Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel, bei der Konferenz „Reform der Staatseinkäufe“. Wenn elektronische Einkäufe eingeführt werden und die Beteiligung der Wirtschaft vereinfacht wird, sowie das externe Monitoring „richtig“ und die institutionalisierten Reformen funktionieren, so wird all das dazu führen, dass wesentliche Mittel bei Staatseinkäufen eingespart werden.
Der Staatskonzern „Ukroboronprom“ (Ukrainische Verteidigung) sparte 130 Mio. Hryvna durch elektronische Einkäufe ein. Auch nach dem Wechsel des Managements begann „Ukroboronprom“ Gewinne zu erwirtschaften, indem es dem Konzern gelang, die Produktionsmöglichkeiten der ihm unterstellten Unternehmen um 40 Prozent zu erhöhen.
Die Teilnehmer der Ausschreibung für den Rat der Zivilkontrolle des Nationalantikorruptionsbüros (NAB) forderten, sie für ungültig zu erklären. Sie forderten auch, dass der Chef des NAB, Artjom Sytnik, die Online-Wahl nicht anerkennt und eine transparente Stimmauszählung gewährleistet, sowie die Wahlergebnisse vor Manipulationen schützt.
Unter Berücksichtigung der öffentlichen Resonanz und Unzufriedenheit über die Abstimmungsbedingungen des Nationalen Antikorruptionsbüros kündigten der Rat für Zivilkontrolle eine Wiederholung der Ausschreibung für die Mitglieder an, teilte die Pressestelle der Behörde mit. „Das Antikorruptionsbüro hatte die Möglichkeit, die Ergebnisse des ersten Wettbewerbs nachzuvollziehen und die Stimmen auszuschließen, die mehrfach abgegeben wurden. Wir stimmten aber der Forderung der Kandidaten zu, den Wettbewerb zu wiederholen“, erklärte der Direktor des Nationalen Antikorruptionsbüros, Artjom Sytnik. Die neue Abstimmung findet nächste Woche statt. Gesellschaftsorganisationen, die sich nicht am Wettbewerb beteiligen, werden technische Hilfe bei der Abstimmung gewähren.
Am 1. Juni 2015 wird der Rentenfond die Sonderbestimmungen für Abgeordnete, Minister, Richter, Staatsanwälte, Zollbeamte, Steuerinspektoren und andere Beamte einstellen, berichtete der Minister für Sozialpolitik, Pawel Rosenko. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Rentenauszahlungen im Land anzugleichen.
Die Ukraine muss sich auf Maßnahmen konzentrieren, die ein langfristiges Wachstum gewährleisten. Diesen Standpunkt vertrat Leszek Balcerowicz, ehemaliger Premierminister und Finanzminister von Polen, im Verlauf der offenen Diskussion „Ordnung zur Durchführung von Reformen. Kooperation und Kommunikation von Reformen“, die im Ukrainischen Crisis Media Center stattfand.
Die okkupierte Krim
Im Gebiet von Cherson werden am 16. August Lokalwahlen für den Madschlis der Krimtataren durchgeführt. Dies wurde in der Sitzung des Madschlis der Krimtataren entschieden.
Wirtschaft
Der Internationale Währungsfond erwartet, dass die Wirtschaft der Ukraine 2015 um 9 Prozent zurückgeht. Laut Daten des IWF erwies sich der Einfluss des Konflikts im Osten des Landes im ersten Quartal dieses Jahres auf die Wirtschaft höher als erwartet.
Im April 2015 nahmen die Verbraucherpreise in der Ukraine um 14 Prozent zu, und laut Jahresergebnissen lag die Inflation bei über 60 Prozent. Dies zeigen die Ergebnisse der Untersuchung „Wirtschaftstendenzen und Prognose für 2015-2017“.
Vom 1. bis 5. Juni wird sich eine Delegation des Direktorenrats der EBRD in der Ukraine befinden, die eine Reihe von Treffen mit Staats- und Regionalbehörden, sowie mit aus- und inländischen Investoren und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen durchführen wird, um Fragen zur politischen und wirtschaftlichen Entwicklung in der Ukraine zu besprechen.
Die Ukraine wird die Krise überwinden, die durch den Krieg, die Annexion der Krim und die Tätigkeit des Teams unter Janukowitsch ausgelöst wurde. Dies berichtete die Finanzministerin, Natalija Jaresko, im Rahmen des Sicherheitsforums. Das Finanzministerium verfügt über keine positive Prognose für dieses Jahr, aber für 2016. Die Deregulierung und die weitere Zusammenarbeit mit dem IWF wird dazu beitragen.
Die Steuerpolizei unterband die Tätigkeit von interregionalen Wechselstuben, die Unternehmen des realen Wirtschaftssektors Dienstleistungen zur Steuerflucht gewährten, teilt die Pressestelle des Staatlichen Fiskaldienstes mit.
Die Ukraine exportierte für 13,8 Mrd. Euro Waren in EU-Staaten und wurde damit 2014 zum größten Exporteur der Länder der Östlichen Partnerschaft (42 Prozent des Gesamtexports in die EU aus Ländern der Östlichen Partnerschaft), teilte die Pressestelle der EU-Vertretung in der Ukraine mit. Dabei betrug der Export aus der Europäischen Union in die Ukraine 17,1 Mrd. Euro, bzw. 52 Prozent des Gesamtexports aus der EU in die Länder der Östlichen Partnerschaft.
UNO: 80 Prozent der Ukraine leben unter der Armutsgrenze. Laut UN-Standards gilt ein Mensch dann als arm, wenn er weniger als 150 USD pro Monat für Unterkunft und Verpflegung zur Verfügung hat. „Heute liegt das Existenzminimum in der Ukraine bei 1.176 Hryvna, was zirka 50 USD pro Monat sind. Das heißt, eineinhalb Dollar pro Tag. Dies muss nicht nur für Nahrungsmittel ausreichen, sondern auch für Verkehrsmittel, Kommunal- und sonstige Dienstleistungen und Kleidung. Das Existenzminimum sieht überhaupt keine Gesundheitsversorgung oder Bildungsausgaben vor. Wenn man diese Faktoren analysiert, kann man verstehen, dass sich die Ukrainer im Grunde genommen an der absoluten Armutsschwelle befinden“, sagte der ukrainische Parlamentsabgeordnete Andrej Schipko.
