Parlamentswahlen in der Ukraine
President’s address on the occasion of completion of elections to the Verkhovna Rada of October 26. Polling stations at which dozens of millions of citizens have been electing the new Verkhovna Rada have been closed just now. The election campaign and the ballot day have been held fairly, democratically, transparently and with high level of political competition. The count of votes that has just started will also be held under the European standards. The exit polls results allow making the first conclusions. (In English). Präsidialverwaltung. 26.10.2014. http://www.president.gov.ua/en/news/31495.html
Diese Parlamentswahlen waren die ehrlichsten seit letzten 20 Jahren – US-Wahlbeobachter. Die vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine, die am Sonntag durchgeführt wurden, seien die ehrlichsten seit den letzten 20 Jahren der Beobachtung durch die US-Mission des Ukrainischen Kongress-Komitees Amerikas. Das hat bei dem am Montag in Kiew durchgeführten Briefing die Vorsitzende des Ukrainischen Kongress-Komitees Amerikas Tamara Oleksij erklärt, indem sie die vorläufigen Ergebnisse der Wahlbeobachtung veröffentlicht hat. Sie hob hervor, 105 Wahlbeobachter vom Ukrainischen Kongress-Komitee Amerikas waren in neun ukrainischen Regionen gewesen und hatten über 300 Wahllokale in der Ukraine sowie in ausländischen Wahlkreisen besucht. Ukrinform. 27.10.2014. http://www.ukrinform.ua/deu/news/diese_parlamentswahlen_waren_die_ehrlichsten_seit_letzten_20_jahren__us_wahlbeobachter_13357
Kanadische Wahlbeobachtermission: Die Wahlen wurden in der Ukraine trotz schwieriger Umstände erfolgreich durchgeführt. Die kanadische Wahlbeobachtermission (CANEOM) veröffentlichte heute den vorläufigen Bericht zu den außerordentlichen Wahlen der ukrainischen Werchowna Rada, die gestern stattfanden. Die Chefin der Mission, Senatorin Raynell Andreychuk, erklärte, dass „trotz der russischen Okkupation der Krim und der fortwährenden Destabilisierung in einigen Regionen der Ukraine, die Mehrheit der Ukrainer ihr demokratisches Wahlrecht am Sonntag frei nutzen konnten“. Im Vergleich zu den vorigen Parlamentswahlen von 2012 gab es bei diesen Wahlen neue Herausforderungen, und zwar: Zugang zur Abstimmung in den Konfliktteilen des Landes und auf der okkupierten Krim, eine hohe Zahl an Binnenvertriebenen und Sicherheitsfragen. Bei Verstößen gegen das Wahlrecht konnten die Behörden die Einhaltung der Gesetze gewährleisten. Die Mission bleibt bis zur offiziellen Verkündigung der Ergebnisse in der Ukraine und wird in den kommenden Tagen einen vollständigen Abschlussbericht veröffentlichen. Ukrainisches Krisenmedienzentrum. 27.10.2014.https://uacrisis.org/caneom-2/
Wahlen verlaufen friedlich und organisiert – OSZE-Beobachter. Vorgezogene Parlamentswahlen in der Ukraine verlaufen friedlich und organisiert, sagte den Journalisten die Vorsitzende der Beobachtungsmission der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Doris Barnett. „Das, was wir heute gesehen haben, sind gut organisierte Wahllokale, in die viele Leute kommen, aber sie müssen nicht in der langen Schlange lange warten. Uns freut im Moment sehr, dass die Wahlen friedlich stattfinden“, sagte sie. Seinerseits wies Kent Härstedt, Spezialkoordinator für die OSZE-Wahlbeobachtung, Leiter der kurzfristigen OSZE-Beobachtermission, darauf hin, dass die aktuellen Wahlen zur Werchowna Rada der Ukraine in einer schwierigen Situation stattfinden, „da Teil der Gebiete durch ein anderes Land illegal annektiert ist“. Darüber hinaus verzeichnete er die Anwesenheit von Tausenden von Flüchtlingen und die schwierige wirtschaftliche Lage in der Ukraine. Ukrinform. 26.10.2014.http://www.ukrinform.ua/deu/news/wahlen_verlaufen_friedlich_und_organisiert___osze_beobachter_13330
Ukrainian World Congress Observers Commend Elections. The Ukrainian World Congress (UWC), in conjunction with the Ukrainian Congress Committee of America, provided more than 330 elections observers for Ukraine’s early October 26 parliamentary elections. The UWC noted several irregularities, but claimed that problems were isolated occurrences and not indicative of broader attempts to disrupt the vote or alter the outcomes of the election. Some administrative problems also included polling stations that were opened later than scheduled and lack of voting privacy at some locations. However, despite some problems UWC did not witness administrative abuse to alter election outcomes. (In English). Ukrainisches Krisenmedienzentrum. 27.10.2014. https://uacrisis.org/ukrainian-world-congress/
ENEMO: Die Wahlen wurden transparent und effektiv durchgeführt. Srdzhan Pawlitschitsch, der Chef der Mission des European Network of Election Monitoring Organizations (ENEMO) in der Ukraine erklärte: „Nach der Zwischenauswertung von ENEMO wurden die Wahlen am 26. Oktober insgesamt entsprechend internationalen Standards transparent und effektiv durchgeführt. Gewisse Verstöße, die aber keinen bedeutenden Einfluss auf das Ergebnis hatten, wurden hauptsächlich während des Wahlkampfes bemerkt.“ Die Mission von ENEMO betont, dass es notwendig ist, den offenen und allseitigen Dialog zur Wahlreform unter Beteiligung verschiedener interessierter Seiten fortzusetzen, einschließlich der Zivilgesellschaft, um die Wahlgesetzgebung zu verbessern und zu harmonisieren. Ukrainisches Krisenmedienzentrum. 27.10.2104.https://uacrisis.org/enemo/
74 Prozent der Wahlprotokolle bearbeitet: Kluft zwischen Volksfront und Block Poroschenko wächst. Die Zentralwahlkommission der Ukraine hat 74,02 Prozent der elektronischen Protokolle der Bezirkswahlkommissionen bearbeitet. Die Führung hält die Partei von Arsenij Jazenjuk „Volksfront“ mit 21,91 Prozent der Stimmen. Weiter folgt der „Block von Petro Poroschenko“ mit 21,5 Prozent der Stimmen. Auf dem dritten Platz „Samopomitsch“ („Selbsthilfe“) mit 11,1 Prozent. Der „Oppositionelle Block“ hat 9,65 Prozent, die „Radikale Partei von Oleh Ljaschko“ – 7,39 Prozent, „Batkiwschtschyna“ („Vaterland“ – 5,67 Prozent). Hinter der 5-Prozent-Wahlhürde bleiben zunächst die Parteien „Swoboda“ (4,7 Prozent), die Kommunistische Partei (KPU) (3,9 Prozent), „Bürgerposition“ von Anatolij Hryzenko (3,1 Prozent). ZN.UA. 27.10.2014. http://zn.ua/VYBORY2014/obrabotany-70-9-protokolov-narodnyy-front-narastil-otryv-ot-bpp-157251_.html
Yatsenyuk’s People’s Front leads as over 65 percent of votes counted. (In English). Kyivpost. 27.10.2014.http://www.kyivpost.com/content/ukraine/over-33-percent-of-votes-counted-pro-western-parties-could-achieve-constitutional-majority-live-updates-369560.html
An den Parlamentswahlen nahmen 52,42 Prozent der Ukrainer teil – Endergebnisse der ZWK. Die Zentrale Wahlkommission hat die Wahlbeteiligung in allen 198 Wahlbezirken nach dem Zeitpunkt der Schließung der Wahllokale gezählt. Sie beträgt 52,42 Prozent. Solche Daten sind auf der Internetseite der ZWK veröffentlicht. Am aktivsten haben die Wähler im Verwaltungsgebiet Lwiw abgestimmt. Am niedrigsten war die Wahlbeteiligung in den Verwaltungsgebieten Donezk und Luhansk – 32,4 sowie 32,87 Prozent. In Kiew haben 55,86 Prozent der Wähler ihre Stimmen bei den Parlamentswahlen abgegeben. Ukrinform. 27.10.2014.http://www.ukrinform.ua/deu/news/an_den_parlamentswahlen_nahmen_5242_prozent_der_ukrainer_teil__endergebnisse_der_zwk_13347
Expert: The new parliament will resist Putin and defend Ukraine. The early parliamentary election was necessary to give Ukraine’s representative democracy a chance to reflect Ukraine’s new pro-Western orientation, as emphasized by George Soros, and to respond to the challenges of occupied territory, Russian troops in the country, gas delivery disputes, and continued or expanded aggression from the Russian side. Despite defections from Viktor Yanukovich’s Party of the Regions after his flight from Ukraine, Ukraine President Petro Poroshenko had faced a strong bloc of deputies opposed to reform and against a strong response to Russia’s aggression. (In English).Forbes. 26.10.2014.http://www.forbes.com/sites/paulroderickgregory/2014/10/26/ukraine-election-results-the-new-parliament-will-resist-putin-and-defend-ukraine/
Aufgrund der russischen Aggression können 4,6 Mio. Ukrainer nicht wählen. Zirka 4,6 Mio. Ukrainer können sich nicht an den Parlamentswahlen in der Ukraine aufgrund der russischen Aggression und der Okkupation von ukrainischem Territorium beteiligen. Dies teilte die Koordinatorin des Bürgernetzes OPORA, Olga Ajwazowska, auf einer Pressekonferenz mit. Ajwazowska merkte an, dass in der Autonomen Republik Krim und in der Stadt Sewastopol 100 Prozent der Wähler nicht abstimmen können (1,8 Mio. Bürger). „Wir erinnern daran, dass zirka 20.000 Bürger den Weg gingen, vorübergehend den Wohnort zur Wahl zu wechseln, aber das sind nur 0,04 Prozent der Gesamtwählerzahl,“ sagte sie. Im Gebiet von Donezk, so nach Schätzung des Netzes OPORA, können 49 Prozent der Wähler nicht abstimmen (1,6 Mio. Personen), und im Gebiet von Luhansk 69 Prozent (1,2 Mio. Personen). Liga.net. 24.10.2014.http://news.liga.net/news/politics/3791187-iz_za_agressii_rossii_4_6_mln_ukraintsev_ne_smogut_progolosovat.htm
SituationinderATO–Zone
Die ukrainischen Regierungstruppen verwenden keine Streubomben. Die ukrainischen Regierungstruppen nutzten und verwenden keine durch internationale Verträge geächtete Munition. „Während der gesamten Zeit, seit das ukrainische Militär im Osten der Ukraine die ATO durchführt, wurden keine geächteten Waffen eingesetzt. Dies trifft auch auf Streubomben zu. Wir wenden uns an Vertreter internationaler Organisationen, damit sie ausführlichere Berichte mit entsprechende Tatsachen und Beweise vorlegen. Wenn die Rede über die Verwendung von Streubomben in friedlichen Quartalen im Donezk geht, so muss erklärt werden, dass das ukrainische Militär in den friedlichen Quartalen in Städten keine Waffen anwendet. Dies wurde vom Präsidenten der Ukraine, dem Oberbefehlshaber Petro Poroschenko verboten, teilte der Sprecher des Informationsanalysezentrums des Nationalsicherheits- und Verteidigungsrats, Oberst Andrij Lysenko. Laut Angaben von Oberst Lysenko provozieren die Separatisten ständig und verbreiten falsche Informationen. „Es ist möglich, dass solche Informationen auch in die Hände internationaler Organisationen geraten. Wenn es Beweise gibt, dass geächtete Waffen eingesetzt werden, legen Sie sie vor. Wir erwarten Beweise, sowie eine Expertise der Munition, über die die Rede geht,“ – ergänzte der Sprecher. Ukrainska Prawda. 21.10.2014. http://www.pravda.com.ua/news/2014/10/21/7041452/
Außenministerium: Human Rights Watch fällt auf Masche der Terroristen herein. Laut dem ukrainischen Außenministerium haben die ukrainischen Sicherheitskräfte Streubomben nie eingesetzt und setzen sie nicht ein. Das Ministerium wolle auch wiederholt betonen, dass die ukrainische Armee die Orte, in denen Zivilisten zum Opfer fallen könnten, nie unter Beschuss nehme, erklärte der Sprecher der Außenbehörde Ewhen Perebyinis mit Blick auf den Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Ukrinform. 21.10.2014.http://www.ukrinform.ua/deu/news/auenministerium_human_rights_watch_fllt_auf_masche_der_terroristen_herein_13270
OSZE-Beobachter sahen in der ATO-Zone keine Streubomben. Vertreter internationaler Organisationen widersprechen Human Rights Watch über Informationen zur „Verwendung von Streubomben“ durch die ukrainischen Streitkräfte im Donbass. Insbesondere der Vertreter der Sonderüberwachungsmission der OSZE in der Ukraine, Michael Bociurkiw, widersprach der Verwendung von Streubomben durch das ukrainische Militär. „Wir haben zirka 90 Beobachter in der Ostukraine. Wenn wir etwas vergleichbares gesehen hätten, hätten wir es festgehalten, aber bisher gab es so etwas nicht,“ merkte Bociurkiw an. „Alles, was wir in Bezug auf Munition oder Beschuss sagen müssen, steht in unseren täglichen Berichten,“ ergänzte er. In den Tagesberichten der OSZE-Beobachter werden alle Fälle von Beschuss im Donbass festgehalten. Die Beobachter fahren sofort zu den Plätzen eines Zwischenfalls, sobald es darüber Information gibt. Ukrainska Prawda. 22.10.2014.http://www.pravda.com.ua/news/2014/10/22/7041537/
Russland blockierte Erweiterung der OSZE-Mission an der Grenze. Russland hat die Entscheidung der OSZE über die Erweiterung des Mandats der Mission dieser Organisation an der ukrainisch-russischen Grenze blockiert. Daher werden die Beobachter nur noch ein Monat an zwei Grenzübergängen arbeiten, die auf einer Strecke von einem Kilometer liegen. So heißt es in der Erklärung der USA-Mission bei der OSZE. „Trotz wiederholter Anfragen von den Mitgliedsstaaten und Partnern der OSZE hat Russland weiter die Erweiterung der Beobachter-Mission außerhalb der zwei Grenzübergänge blockiert. Diese Grenzübergangstellen haben nur ein Kilometer Länge von der gesamten Länge von 100 Kilometern der internationalen Grenze zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation“, wird im Dokument angegeben. UNIAN. 22.10.2014.http://www.unian.ua/politics/999543-rosiya-zablokuvala-rishennya-obse-schodo-kontrolyu-ukrajinsko-rosiyskogo-kordonu.html
Militärkonvoi aus Russland dringt in Donbass ein. Die russisch-terroristischen Truppen im Donbass erhalten weiter Verstärkung aus Russland. Nach Angaben des Koordinators der Gruppe „Informationswiederstand“ Dmytro Tymtschuk sind am Dienstagabend ein Militärkonvoi aus Panzerfahrzeugen, sowie etwa 500 Personen ohne Abzeichen aus Russland in die Siedlung Amwrosiiwka eingetroffen. Etwa 300 Menschen und 30 Panzerfahrzeuge blieben in der Siedlung, die anderen wurden im Raum Komsomolsjke verlegt. Tymtschuk zufolge erhalten auch die Einheiten der russisch-terroristischen Truppen im Raum Wolnowacha Verstärkung mit Waffen und Söldnern. Zudem würden die Terrorristen im Raum Debalzewo mit Waffen, Munition, Brennstoff, Medikamenten und Lebensmittel direkt aus Russland beliefert. Ukrainska Prawda. 22.10.2014.http://www.pravda.com.ua/news/2014/10/22/7041535/
Terroristen verstecken sich in Mehrfamilienhäusern in der Nähe des Donezker Flughafens. Terroristen siedeln die Einwohner der Mehrfamilienhäuser in der Nähe des Donezker Flughafens aus, erobern diese Häuser, bringen dorthin die Waffen und Geräte und gestalten dort Feuerneste.
Das hat stellvertretender Leiter des Analytischen Informationszentrums des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung Wolodymyr Poljowyj beim Briefing erklärt, berichtet der Ukrinform-Korrespondent. „In Donezk siedeln die Terroristen die Menschen aus den Mehrfamilienhäusern, die sich in der Nähe des Donezker Flughafens befinden, aus. Die Kämpfer bringen dorthin Waffen, erobern die angegebenen Häuser und gestalten dort Feuerneste“. Ukrinform. 27.10.2014. http://www.ukrinform.ua/deu/news/terroristen_verstecken_sich_in_mehrfamilienhusern_in_der_nhe_des_donezker_flughafens_13343
Die okkupierte Krim
Die Griechisch-Katholische Kirche auf der Krim ist von Liquidation bedroht. Der Chef der Ukrainisch-Griechisch-Katholischen Kirche, Swjatoslaw Schewtschuk, erklärte, dass sich die Griechisch-Katholische Kirche ab Januar 2015 außerhalb des Gesetzes befinden kann und dass ihr Eigentum und ihre Kirchen beschlagnahmt werden können. Auf der Krim gibt es fünf Kirchengemeinden, wo Gottesdienste stattfinden: In Jalta, Jewpatorija, Simferopol, Sewastopol und in Kertsch. Doch ab dem neuen Jahr können sie sich alle außerhalb des Gesetzes befinden. Grund dafür ist, dass die sogenannten Behörden der Krim ein Gesetz beschlossen, laut dem sich alle religiösen Organisationen bis Ende des Jahres umregistrieren müssen. „Die Anforderungen an die Kirchen sind sehr streng, aber selbst deren Erfüllung ist kein Garant, dass die Griechisch-Katholische Kirche ihre Existenz weiterführen kann,“ erklärte Schewtschuk. Nowoje Wremja. 23.10.2014. http://nvua.net/ukraine/Greko-katolicheskaya-cerkov-v-Krymu-popala-pod-ugrozu-likvidacii-17422.html
Infografik: Krim: Leben unter der Okkupation. Unter dem Denkmantel lauter Versprechen über ein besseres Leben für nationale Minderheiten auf der Krim verletzten russische Soldaten die Unantastbarkeit der ukrainischen Grenze und besetzten die Halbinsel. Bereits seit über sechs Monaten ist die Krim okkupiert und die Krimtataren erhielten nichts, außer Verboten, Entführungen, Verfolgungen und Morden. Ukrainisches Krisenmedienzentrum.https://uacrisis.org/krim-leben-unter-der-okkupation/
