Kiew
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Experten: Die Ukraine kann „Nord Stream 2“ Reformen und internationale Abkommen entgegensetzen

Kiew, 08. Juli 2017.

Um der Fertigstellung von „Nord Stream 2“ vorzubeugen, muss die Ukraine ihre Reformen im Gassektor aktiver umsetzen, sowie mit ihren europäischen Partnern verhandeln und an die Bedingungen jener Verträge appellieren, an denen sie beteiligt ist. Darauf verwiesen Experten im Ukraine Crisis Media Center während der Diskussion „Der russische Gaskrieg: Was die Ukraine und die EU tun müssen, damit die Energiesicherheit ohne Waffen gewährleistet wird“.

Das geopolitische Instrumentarium des Kremls

Ilja Zaslawskij, Experte bei „Freies Russland“, stellte seine Analyse „Die Gasspiele des Kremls in Europa: Folgen für die Politik“ vor. Seine Kernthese: „Nord Stream 2“ ist ein politisch motiviertes Projekt, das eine ernsthafte Herausforderung für die europäische Gesetzgebung und die Grundprinzipien der EU darstellt, sowie die Sicherheitsinteressen der EU und der USA bedroht.

In der Analyse heißt es, dass „Gazprom“, obwohl sich der Konzern ausschließlich als Unternehmen positioniert, ein Instrument  für politische Spiele des Kremls ist.

„Nord Stream 2“ und „Turk Stream 2“ sind nicht nur Umgehungen der Ukraine. Sie bilden auch einen neuen Gas-Hub für Europa, für Deutschland und sogar für die Türkei. […] Und das unter Umgehung von ganz Osteuropa“, sagte Ilja Zaslawskij und ergänzte: „Man muss über die kollektive Sicherheit von gesamt Zentral- und Osteuropa sprechen.“

Was die Ukraine tun kann

Die Ukraine soll als ein attraktiver und berechenbarer Partner auftreten, der seine Verpflichtungen im Rahmen des Dritten Energiepakets und anderer Verträge stets einhält. Dies wäre ein erster Schritt, um dem Nord-Stream-Projekt etwas entgegenzusetzen, so die Experten.

Alan Riley, Juraprofessor und Experte beim Atlantic Council, meinte, dass von der Ukraine eine Entflechtung erwartet wird (eine Trennung der Unternehmen zum Gastransport und zur Gasförderung, sowie zur Lieferung von Gas und Strom), sowie eine Liberalisierung des Gasmarkts und eine Präsentation einer klaren „Roadmap“ zur Umsetzung bis 2019, insbesondere was die Transittarife betrifft.

„Wenn die Ukraine konkurrenzlos günstige Tarife für den Transport von russischem Gas anbietet, werden allein diese Tarife „Nord Stream 2“ unwirtschaftlich machen“, sagte Alan Riley. Er betonte, dass das ukrainische Gastransportsystem (GTS) und die bestehenden Vorräte an Erdgas in der Ukraine viele Möglichkeiten eröffnen, sich an der Entwicklung eines offenen europäischen Gasmarkts zu beteiligen.

Instrumente der EU

Michail Gontschar, Präsident des Zentrums für die „Globalstrategie 21“, meinte, dass laut Artikel 274 des Assoziierungsabkommens Beratungen zu solchen Fragen nicht nur von der Ukraine mit Brüssel stattfinden sollen, sondern auch umgekehrt. Im Fall zu Fragen über OPAL und „Nord Stream 2“ wird dies ignoriert. Der Experte berichtete über die Existenz vergleichbarer vorläufiger Vereinbarungen.

„Wir müssen Brüssel und Berlin hart fragen: entweder gibt es kein „Nord Stream 2“, denn es widerspricht nicht nur den Interessen der Ukraine und Polens, sondern auch der EU insgesamt, dies im Kontext der Energieunion, zudem führt es zu Verlusten von zwei Milliarden US-Dollar; oder, wenn „Nord Stream 2“ gemeinsam mit Russland umgesetzt wird, müssen wir entsprechende Kompensationen erhalten“, so der Experte.

Natalja Bojko, stellvertretende Ministerin für die Energie- und Kohleindustrie in der Ukraine, ergänzte, dass derzeit an Änderungen des Vertrags zur Energieunion gearbeitet wird. „Wir müssen besondere Instrumente entwickeln, an die wir in solchen Situationen – in Bezug auf die grenzüberschreitende Verbindung und Nutzung von strategischer Infrastruktur – später appellieren können“, sagte sie.

Elena Pawlenko, Präsidentin des Analysezentrums „DiXi Group“, meinte, den „Point of no Return“ beim Bau von „Nord Stream 2“ wird die Integration des ukrainischen Gastransportsystems (GTS) in das europäische System dann erreichen, wenn der „Eingangspunkt“ des europäischen GTS die ostukrainische Grenze darstellt. „Ab diesem Moment wird das ukrainische GTS für die europäischen Länder zum europäischen GTS, wo nach europäischen Regeln gespielt und nach europäischen Gesetzen gearbeitet wird, sowie die europäische Verantwortung eingefordert werden kann“, sagte die Analystin.

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